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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 55

 

diese Initiative von Ihnen, Herr Stadtrat, wirklich für eine gute und für eine nachhaltige halte. Und zwar ergänzend zu meinem Vorredner aus folgenden Gründen: Erstens ist die Stadt Wien nach China und Kuba der größte öffentliche Immobilieneigentümer pro Kopf, und das schafft ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein gutes Argument! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Beruhigen Sie sich ein bisschen, hören Sie zu! Es geht um Wohnen. Wissen Sie, Wohnen ist wirklich ein Grundbedürfnis, und leistbaren Wohnraum für die Wiener und Wienerinnen zu schaffen, ist unsere Aufgabe. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Beruhigen Sie sich, geben Sie die ideologischen Scheibenwischer einmal kurz zur Seite! Sonst kann ich nicht sagen, was ich sagen will. Das heißt, ich beeile mich jetzt.

 

Einerseits sind Sie so ein großer Player und können dadurch auch bei den Mietpreisen mitsprechen. Das ist extrem wichtig, weil wir hier als Stadt Wien nicht auf Gewinnmaximierung setzen, sondern auf sozialen Ausgleich. Das ist entscheidend und extrem wichtig für die Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Einen zweiten Punkt halte ich auch für sehr entscheidend: Man kann da sehr gut der Segregation entgegenwirken. Wir haben in Wien nicht diese Ghettos oder Bereiche, wo man sagt, dort kommen arme oder armutsgefährdete Menschen hin, sondern es wird verteilt, durchmischt auf ganz Wien. Das ist jetzt auch ein Kriterium dieser neuen SMART-Wohnungen. Das halte ich für entscheidend!

 

Noch einmal: Denken wir nur ganz kurz an die Unruhen in Großbritannien, das ist nicht so lange her. Man muss auch die sozialen Aspekte berücksichtigen, und dort war der fehlende Wohnraum ein Auslöser. Denn der Wohnraum ist eine Grundlage oder eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen überhaupt gesellschaftlich teilhaben können. Insofern ist das auch deswegen eine gute Initiative.

 

Wir haben steigende Mietpreise, es ist schon viel darüber gesagt worden. Auch der geförderte Wohnbau verlangt ja einen Eigenerlag, den können sich nicht viele leisten. Hier wird ein günstigerer Zugang geschaffen, das ist auch ein wichtiges Signal.

 

Erlauben Sie mir, über die Zielgruppen noch Folgendes zu sagen. Über Jahrzehnte war die Wohnbauförderung sehr fokussiert auf diese Kleinfamilienstrukturen. Die Gesellschaft hat sich verändert, sie hat sich individualisiert. Hier auch einen Schwerpunkt auf AlleinerzieherInnen beziehungsweise auf Singles zu setzen, ist ein wichtiges Signal, hier werden wir der gesellschaftlichen Entwicklung sehr gerecht.

 

Das alles sind Punkte, die jetzt bereits angeführt sind, die in Ihrem neuen Konzept berücksichtigt werden. Ich würde gerne noch einmal darauf zurückkommen, dass Wien jährlich so rasant wächst. Hier ist es eine der größten Herausforderungen, vor denen wir stehen, die Planung in Form einer Inklusion zu machen. Das heißt, Wohnraum zu schaffen, bedeutet ja auch, Infrastruktur zu schaffen, günstige Verkehrsmittel, Schulen zu bauen, Sozial- und Freizeitmöglichkeiten. Das heißt, das ist die Herausforderung bei einer so schnell wachsenden Stadt wie Wien. Das ist gut so, und diese Herausforderung werden wir sicherlich gemeinsam meistern.

 

Insofern - aus all diesen Gründen, etwas kurz erklärt - halte ich es für eine Parole der Dummheit, wenn von ÖVP und FPÖ immer wieder „Mehr Privat und weniger Staat!" gefordert wird und hier immer wieder überlegt wird, Gemeindebauten zu verkaufen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg Mag Wolfgang Jung: In Kuba ist alles Staat!)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Frank. Ich erteile es ihr.

 

10.54.49

†Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz nur zu Frau Hebein: Es gibt im Gesetz einen Ausdruck, der heißt „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Sie sind zwar erst sehr kurz im Gemeinderat, aber die Freiheitlichen haben noch nie verlangt, dass man Gemeindewohnungen verkaufen soll. (Oh!-Rufe bei den GRÜNEN.) Sagen Sie so etwas nicht, das ist eine bewusste Unwahrheit! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Um auf das Thema einzugehen, möchte ich mich einmal vorweg beim Herrn Stadtrat ... (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich glaube, im Moment bin ich am Wort. - Herr Stadtrat, ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie wieder einmal die Ideenbörse der Freiheitlichen aufgegriffen haben! (Rufe und Gegenrufe zwischen GRÜNEN und FPÖ.)

 

Wir haben schon früher - das betrifft nicht Ihr Ressort - den Ombudsmann für Kinderheime gefordert; er wurde umgesetzt. Wir haben einen Gratiskindergarten gefordert; er wurde umgesetzt. Wir haben die Regeln im Gemeindebau gefordert; da hapert es noch ein bisschen, aber man ist dran. Die Begrünung der Flachdächer und Fassaden: Es ist zögerlich, aber es wird umgesetzt. Und seit zehn Jahren stelle ich Anträge für variables Wohnen, vor allem aber für Single-Wohnungen. Gut, es hat zehn Jahre gedauert, aber wie man sieht: Es führt zum Erfolg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nur, was machen Sie daraus? - Sie haben ein SMART-Wohnprogramm entwickelt. Ich möchte das jetzt einmal definieren, natürlich etwas anders als Herr Dr Stürzenbecher. Da ist zum Beispiel: S wie spezifisch, und das bedeutet, dass die Ziele eindeutig definiert werden müssen, nicht vage, sondern so präzise wie irgend möglich.

 

Wenn Sie dann schreiben, es geht auf Trends und Bedürfnisse von Jungfamilien, Paaren, AlleinerzieherInnen und Singles ein, dann sind das schon einmal völlig konträre Bedürfnisse. Ein Single wird sicher andere Bedürfnisse als eine Jungfamilie haben, oder ein Paar andere als AlleinerzieherInnen. Es ist hier also nichts definiert, und ein Trend ist sowieso vage, denn der ändert sich ja alljährlich. Sie definieren hier also überhaupt nicht, was Sie mit diesen SMART-Wohnungen definitiv meinen.

 

Das Nächste ist: Das Ganze muss messbar sein. Da

 

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