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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 55

 

ist jetzt die Frage: Was ist messbar? Ist es messbar an der Fläche? - Herr Dr Stürzenbecher hat sehr emotional vorgebracht, es gibt jetzt durchdachte, kompakte Grundrisse. Ich habe das bislang vom sozialen Wohnbau vorausgesetzt, dass, wenn wir Wettbewerbe ausloben, diese durchdachte Grundrisse haben. Weiter heißt es, dass man nicht benötigte Wohnflächen jetzt verhindern will, um nicht unnötige Mietkosten zu zahlen. Da haben wir ja bisher am sozialen Wohnbau völlig vorbeiproduziert, wenn das der Fall war! Mit dieser Messbarkeit komme ich so also ganz und gar nicht zu Rande.

 

Das Nächste ist: Diese Wohnungen müssen akzeptiert werden, und zwar von den Empfängern. Jawohl, das ist richtig. Nur: Leider kriegen die Empfänger diese Wohnungen nicht. Es gibt doch auch jetzt schon diese Single-Wohnungen, und viele Jungfamilien oder AlleinerzieherInnen würden sich wünschen, neben den Eltern zu wohnen. Die Wohnungen stehen leer, über Jahre leer, aber sie kriegen sie nicht!

 

Jetzt sagen Sie: Wir bauen das in die allgemeinen Wohnbauten hinein. Das war ja unter sozialer Durchmischung sowieso zu verstehen! Wo ist das Besondere am SMART-Wohnprogramm? - Wir haben sowieso kleine Wohnungen, größere Wohnungen, barrierearme, barrierefreie, für Ältere, für Jüngere und für Großfamilien. So war ja das Programm des sozialen Wohnbaus. Wo ist jetzt diese hervorragende Neuerung? - Keine Ahnung.

 

Realistisch: 2 000 Wohnungen. Jawohl, das ist realistisch, 2 000 Wohnungen bis 2014. Nur: Wir haben 14 000 Jungwiener-Vormerkungen. Na, mit den 2 000 Wohnungen in 3 Jahren ist das noch nicht einmal der Zuwachs, der abgedeckt ist! Da muss uns noch konkret etwas einfallen, dass wir ein bisschen nacharbeiten und nicht immer nur mit Mühe den Zuwachs abdecken können.

 

Das Ganze ist noch terminisierbar; das haben Sie gemacht, wobei ich auch ein bisschen daran zweifle. Denn vor der Wahl hat der Herr Bürgermeister 15 000 Gemeindewohnungen innerhalb von kürzester Zeit versprochen, aber umgesetzt haben wir sie nicht. Geplant waren sie, zum Teil in Auftrag gegeben, aber umgesetzt wurden sie nicht.

 

Ich möchte meinen, Herr Stadtrat, dieses SMART-Wohnprogramm war wieder einmal für Sie ein guter Effekt, um medial aufzutreten. Aber Neues bringt es nicht, schon gar nicht den Jüngeren, den Singles, den AlleinerzieherInnen oder wen immer Sie ansprechen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

11.00.00

†Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit dieser Aktion SMART-Wohnungen zeigen Wien und unser Wiener Stadtrat für Wohnen wieder einmal, dass wir die Zeichen der Zeit richtig erkennen und dass es uns wichtig ist, im Wohnbau immer auf die Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Wohnbau ist halt eine Thematik, die sich laufend wandelt und bei der es immer neue Herausforderungen gibt. Wien war und ist diesbezüglich international immer Vorreiter. Wir haben als Erste mit den Passivwohnhausprojekten begonnen, die jetzt in ganz Europa Furore machen und die sich Experten aus ganz Europa bei uns anschauen. Ich nenne jetzt auch die Niedrigenergiehäuser; Kollege Stürzenbecher hat auch die verschiedenen Wohnformen, die es gibt, schon angesprochen.

 

Uns ist es wichtig, dass wir immer dort aufspringen, wo es nötig ist, und dass wir das tun, was wichtig ist, und zwar weder zu früh noch zu spät, sondern aus meiner Sicht immer zur richtigen Zeit. Das sieht man auch daran, dass der Wiener Wohnbau europaweit beziehungsweise weltweit einen hervorragenden Ruf hat und viele Experten nach Wien kommen, um sich den Wiener Wohnbau und vor allem den geförderten und sozialen Wohnbau anzuschauen.

 

Ich darf auf einige meiner Vorredner eingehen. – Norbert Walter hat die Frage in den Raum gestellt, warum man smart sagen muss, und dass er lieber Start sagen würde. – Tausche einen Buchstaben aus, und du hast deine Startwohnungen! Im Wesentlichen geht es ja nicht darum, wie man etwas benennt, sondern was dahintersteht, und für uns ist leistbares Wohnen ganz wichtig und entscheidend.

 

Kollege Chorherr hat angesprochen, dass wir mit den steigenden Grundpreisen zu kämpfen haben werden. – Das wissen wir, und daher müssen wir mit dieser Aktion auch dafür sorgen, dass durch bessere Ausnützung der Quadratur günstiger gebaut werden kann, und genau das tun wir.

 

Noch eine Bemerkung zu Kollegen Chorherr: Es ist für uns auch wichtig – und damit werden wir auch bei den Grundstückspreisen etwas tun können –, dass wir, wie im Koalitionsabkommen vereinbart, mehr Widmungen in Wohnbauland vornehmen. Diesbezüglich werden wir uns beide noch anstrengen müssen, dass das auch umgesetzt wird, damit genug Grund zur Verfügung steht, um geförderte und soziale Wohnungen errichten zu können. Aber auch dafür haben wir in Wien ein hervorragendes Konzept.

 

Zu Kollegen Herzog: Wir errichten derzeit keine Gemeindebauten mehr. Das heißt nicht, dass das auf alle Ewigkeiten so sein wird, aber wir gehen jetzt den Weg des geförderten Wohnbaus. Es ist ja für die Menschen nicht entscheidend, ob sie in einem Gemeindebau wohnen – sie leben gerne dort, und das ist auch gut; das ist ein herzeigbares Projekt – sondern es ist entscheidend, ob sie sich die Wohnungen leisten können. Und mit diesem Projekt SMART-Wohnungen, das der Herr Stadtrat ins Leben gerufen hat, gelingt das eben. Wenn wir nämlich durch bessere Quadratur nur 10 Prozent an Fläche einsparen können, dann bedeutet das 10 Prozent weniger Baukosten, 10 Prozent weniger Mietkosten und auch 10 Prozent weniger Gebühren und weniger Betriebskosten.

 

Kollege Herzog sagt hier immer, dass die öffentlichen Gebühren Mietpreistreiber seien. Herr Kollege Herzog!

 

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