Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 55
Sie wissen ganz genau: Die Gebühren der öffentlichen Hand machen gerade einmal 80 Cent der Miete aus! Würden wir diese um 10 Prozent senken, dann wäre das eine Ersparnis von 8 Cent pro Quadratmeter. Das wäre nicht wirklich viel, aber wir würden damit natürlich die Leistbarkeit, welche die Stadt Wien bietet, gefährden. Wir bei der Stadt Wien können ja auch stolz darauf sein, dass wir von Seiten der öffentlichen Hand eine hervorragende Wasserversorgung, eine hervorragende Abwasserversorgung und auch eine entsprechende Müllentsorgung bieten. Darum beneiden uns sehr viele!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu loben. Trotzdem kann man aber fair miteinander umgehen!
Ich war vergangene Woche in Paris beim Board Meeting der IUT, das ist die Internationale Mietervereinigung, und der französische Präsident des dortigen Mieterschutzvereins ist zu mir gekommen, hat mit mir gesprochen und hat gesagt, Wien ist eine hervorragende Stadt! Er erzählte, er habe vor drei Jahren Wien besucht, und er habe noch drei Gebäude in Erinnerung, die er sich angeschaut hat: Erstens den Stephansdom, der sehr imposant und sehr hoch und für Gott gebaut sei, zweitens das Schloss Schönbrunn, das sehr prunkvoll und würdig und für den Kaiser gebaut sei, und drittes den Karl-Marx-Hof. Dieser habe ihn am allermeisten beeindruckt, weil man mit dem Karl-Marx-Hof über 5 000 Menschen ein Zuhause gegeben und sie aus der Wohnungsnot herausgeholt habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können stolz auf diese Wohnpolitik sein. Lassen Sie mich einen Appell über die Parteigrenzen hinweg an Sie richten: Seien wir stolz auf die Wohnpolitik in Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt ist.
Vor Sitzungsbeginn wurde von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingebracht. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Abgen Vettermann, Nowak, Ing Meidlinger, Peschek, Mag Reindl, Mag Straubinger, Mag (FH) Tanja Wehsely und Mag Wutzlhofer haben am 27. Jänner 2012 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes betreffend die Jugendwohlfahrt, Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 – WrJWG 1990 in der geltenden Fassung, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Bildung, Jugend und Sport zugewiesen.
Die Abgen Mörk, Dr Stürzenbecher, Mag (FH) Tanja Wehsely, Florianschütz, Hatzl, Hora, Niedermühlbichler, Reischl, Hebein und Mag Chorherr haben im Jänner 2012 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Schaffung eines Gesetzes zur Wohnungssicherung in Wien, Wiener Wohnungssicherungsgesetz – WSG, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.
Die Abgen Wagner, Mörk, Deutsch, Klicka, Matzka-Dojder, Dr Mayer, Hebein und Dr Pilz haben am 24. Februar 2012 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes – WSHG eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Gesundheit und Soziales zugewiesen.
Die Abgen Mag Gudenus, Stark, Mag Dr Kappel, Univ-Prof Dr Eisenstein und Nepp haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung hinsichtlich der direkten Zuständigkeit des Wiener Bürgermeisters für bestimmte Geschäftsbereiche eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zu.
Die Abgen Mag Ebinger, Univ-Prof Dr Frigo, Ing Rösch und Seidl haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 10,1, 2, 3, 11, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates Mag Harald Himmer wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, 2. Fall StGB. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg Kathrin Gaal: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie der Herr Präsident bereits ausgeführt hat, geht es bei diesem Tagesordnungspunkt um das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Bundesrates Mag Himmer.
In der Sitzung des Immunitätskollegiums wurde diesem Ersuchen einstimmig stattgegeben, und ich ersuche daher auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Empfehlung des Immunitätskollegiums Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön.
Präsident Johann Herzog: Danke für den Bericht. – Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. Ich erteile es ihm.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das liest sich sehr trocken: Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates Mag Harald Himmer, ÖVP, wegen des
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