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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 55

 

Zufall, dass Frau Kollegin Hebein heute in der Aktuellen Stunde schon auf den Zusammenhang hingewiesen hat: China, Kuba und das rot-grüne Wien. – Leider Gottes gibt es da mehr Gemeinsamkeiten, als uns allen lieb sein kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sie sind nicht so heilig, wie Sie sich so gerne darstellen, überhaupt nicht! (Abg David Ellensohn: Wir haben alles offengelegt!) Auch bei Ihnen ist es so, dass Sie Inserate bekommen und dass Sie von anderen Organisationen Geld bekommen. Ich weiß nicht, was für eine strafbare Handlung es sein soll, wenn ein Generalsekretär für seine Zeitungen Druckkostenbeitrag bekommt!

 

Aber Sie bringen ihn in Zusammenhang mit der strafbaren Handlung! – Wie ist denn das bei den grünen Gewerkschaftern? Das ist mir jetzt zufälliger weise unter die Hände gekommen. Was gibt es denn da? Was gibt es denn da für Inserate? – Es gibt keine grünen Gewerkschafter! Vielleicht kennen Sie die Alternative! (Zwischenruf von Abg David Ellensohn.)

 

Alternative und grüne Gewerkschafter, keine Teilorganisation, sondern eine Vorfeldorganisation. Das ist ein bisschen etwas anderes.

 

Was aber nicht anders ist, das sind die Inserate! Ich habe hier die Inserate, die die grünen Gewerkschafter bekommen. Ich sage nicht, dass das strafbar ist, überhaupt nicht! Aber man soll auch sagen, von wem Sie Geld bekommen, nämlich vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, von der GPA, von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, von der BAWAG und der Arbeiterkammer Wien. Und all das liegt nicht viele Jahre zurück. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das liegt nicht sehr viele Jahre zurück. Das letzte Inserat, welches mir zugänglich ist, stammt aus dem Dezember vorigen Jahres, anderen sind sicherlich andere Beispiele noch viel zugänglicher. Jenes, das mir zugänglich ist, stammt aus dem Dezember 2011.

 

Spielen Sie sich also nicht zu der moralischen Instanz in diesem Haus auf, die Sie überhaupt nicht sind! Wir sind eine anständige Partei und wissen sehr genau, was redlich und ehrenhaft ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Im Zusammenhang mit dem Thema Parteienfinanzierung sind Sie offenbar auf dem linken oder rechten Ohr taub, denn sonst würden Sie das Sechspunkteprogramm der ÖVP kennen, in dem wir sehr genau sagen, wo wir Transparenz brauchen, nämlich bei der Parteienfinanzierung, aber in einer umfassenden Art und Weise. Da kann es nicht nur um die Parteispenden gehen, sondern da muss es selbstverständlich auch um die Klubförderung, um die Parteiförderung, um die Akademieförderung, um alle Vorfeldorganisationen und auch um die wirtschaftliche Tätigkeit, die von Parteien ausgeübt wird, gehen. Auch die parteinahen Unternehmen muss man sich dann sehr genau anschauen. (Abg David Ellensohn: Sehr richtig!) Überall dort, wo es Firmennetzwerke gibt, muss es klare Regeln und volle Transparenz geben.

 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, warum Sie so besonders unglaubwürdig sind, Herr Kollege Ellensohn: Mit keinem einzigen Wort erwähnen Sie Ihren Koalitionspartner. Die Inseratenaffäre mit den Hauptpersonen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer sind Ihnen offenbar kein Wort wert. Diese sind anscheinend keine so besonders wichtigen Politiker: Sie sind Ihnen kein Wort wert! Diese sind offenbar keine so besonders wichtigen Politiker in diesem Lande! Da gibt es eine Inseratenaffäre, und die Vorwürfe in diesem Zusammenhang sind beträchtlich. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist keine Affäre!) Diesbezüglich wird übrigens auch von der Staatsanwaltschaft ermittelt, so wie jetzt gegen den einen oder anderen Abgeordneten. Ich werde aber keine Vorverurteilung gegenüber dem Bundeskanzler oder gegenüber dem Herrn Staatssekretär Ostermayer vornehmen, wie Sie das gemacht haben. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Wieso erwähnen Sie es dann überhaupt?)

 

Ich erwähne es deshalb, weil das die Methode des Herrn Kollegen Ellensohn ist, und er ist Ihr Koalitionspartner. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich frage mich, warum er sich bei diesen Vorwürfen, die nicht erwiesen sind und hinsichtlich welcher es keine Verurteilung gibt, nicht genau so aufregt wie bei den Personen aus der ÖVP. Diesbezüglich wird mit ungleichem Maßstab gemessen, und ich frage mich, warum. – Offensichtlich darum, weil diese Herren aus der SPÖ kommen und es sich um den Koalitionspartner der GRÜNEN handelt. Ich kann daher nur meinen Aufruf wiederholen, Herr Klubobmann Ellensohn: Kehren Sie vor der eigenen Tür! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, auf der Tribüne heute Mitglieder des Stadtrates aus Ankara begrüßen zu dürfen. Die Mitglieder des Wiener Landtages freuen sich über diesen Besuch, und wir wünschen einen schönen Aufenthalt in Wien! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile es ihr.

 

11.56.53

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender!

 

Ich begrüße auch die Damen und Herren, die uns jetzt zuhören, und möchte vorweg Folgendes noch einmal klarstellen: Wir haben vorher lange darüber diskutiert, ob es richtig und wichtig ist, in den sozialen Wohnbau in Wien zu investieren. Die Stadt Wien ist einer der größten Immobilieneigentümer der Welt. Aber in dem Augenblick, als ÖVP und FPÖ China und Kuba gehört haben, waren die Scheuklappen zu, und es ging leider nicht mehr um den Inhalt. Ich finde in diesem Zusammenhang den Ausdruck Scheuklappen echt passend, ganz ehrlich! Man konnte dann nicht mehr ernsthaft über den sozialen Wohnbau in Wien sprechen. – Das nur vorweg.

 

Herr Abg Ulm! Ganz ehrlich: Ich bin davon überzeugt, dass es für Sie keine angenehme Situation ist, sich hier herauszustellen und zu argumentieren, warum wir Harry Himmer, ÖVP, stellvertretenden Bundeschef oder Bundesrat, was auch immer, der Justiz ausliefern. Es liegen massive Vorwürfe auf dem Tisch. Ich glaube

 

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