Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 55
Ihnen schon, dass dies in keinster Weise angenehm ist. Das ist völlig verständlich!
Ich sage Ihnen aber etwas ganz ruhig und sachlich, auch wenn Sie emotional sehr aufgebracht sind: Sollte irgendwann jemand bei den GRÜNEN mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sein – auch wir können das nie ausschließen, wer weiß, was in den nächsten 50 Jahren passiert, überhaupt keine Frage! –, dann wird es an uns GRÜNEN liegen, wie transparent und offen wir damit umgehen und welche Konsequenzen wir einfordern. Bis dahin bitte ich Sie: Halten Sie sich an die Fakten! (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Er hat sich an die Fakten gehalten!)
Die GRÜNEN sind nicht mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Ich weiß, es fällt einem schwer, das zu akzeptieren, wenn man selber in dieser Frage tief im Dreck steckt! Halten Sie sich trotzdem an die Fakten!
Das ist das, was ich, ehrlich gesagt, sehr bedenklich finde bei Ihrer Wortmeldung, Herr Abgeordneter! Auch Sie hätten die Möglichkeit, hier und heute Dinge klarzustellen. Sie hätten die Möglichkeit, hier zu sagen, ja, es gibt Vorwürfe, diese müssen aufgeklärt werden. Die ÖVP ist in ziemlich viele Korruptionsvorwürfe verstrickt, aber wir werden unsere Parteifinanzen transparent auf den Tisch legen und alle Vereine und Organisationen nennen, die uns subventionieren. Das wäre eine echte Chance gewesen, damit Sie in dieser Frage glaubwürdiger werden. Sie haben diese Chance nicht genützt, wir nehmen das zur Kenntnis. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Beschluss ist einstimmig angenommen.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994, 40. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, 36. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, und das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagengesetz 1995, 11. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagengesetz 1995, geändert werden. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Johann Herzog: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet war Frau Mag Wurzer. Diese ist aber heute entschuldigt. Daher gelangt nun Frau Mag Berger-Krotsch zu Wort. Ich erteile es ihr.
Abg Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In der Stadt Wien wird Gleichberechtigung groß geschrieben. In der Stadt Wien ist Gleichberechtigung nicht nur ein Schlagwort. Das betrifft auch die Gehälter zwischen Männern und Frauen. Wir haben uns, wenn Sie sich zurückerinnern, die Einkommenstransparenz, also die Offenlegung der Gehälter, freiwillig selbst verordnet, und das zeigt, dass die Stadt Wien nicht nur in diesem Bereich, sondern in vielen Bereichen besser als die Privatwirtschaft ist. Ich denke jetzt etwa auch an den Papa-Monat, ich denke an die Quote, ich denke an die Koppelung öffentlicher Aufträge an die Frauenförderung und vieles andere mehr.
Das gilt zum Beispiel auch für die Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit und der Kommunikation. Wir lehnen sexistische Werbung strikt ab und beobachten uns und die Privatwirtschaft sehr genau. Am 15. Februar hat unsere Landesrätin Sandra Frauenberger gemeinsam mit Abg Monika Vana die Wiener Watch Group gegen sexistische Werbung eingerichtet, und wir wollen auf diese Weise auch Rollenbilder aufbrechen, die auch der Grund für Gehaltsunterschiede, für die sogenannte Einkommensschere sind: Diese Rollenbilder beinhalten die typischen Zuordnungen des Mannes als Verdiener und der Frau als Zuverdienerin oder auch der Frau, die zu Hause die Kinder betreut.
Mit dieser Wiener Watch Group wollen wir Geschlechterklischees aufzeigen, Rollenbilder aufbrechen und sexistische Werbung anprangern. Seit 15. Februar ist es somit möglich, auf der Website „werbewatchgroup-wien.at“ Beschwerden einzureichen. Wienerinnen und Wiener sind aufgerufen, auf der Website Inserate, Plakate, Spots und vieles mehr, die sexistische Werbung beinhalten, zu melden und Rollenklischees in Form von Geschlechterklischees aufzuzeigen.
Eine ExpertInnengruppe, die aus Frauen und Männern – was uns hiebei sehr wichtig ist – besteht, welche aus der Medien- und Geschlechterforschung kommen und sozusagen in der Geschlechter- und Medienrepräsentation kompetent sind, bewertet diese Einreichungen auf Grund eines sehr ausführlichen Kriterienkataloges und veröffentlicht diese Beschwerden mit dem entsprechenden Sujet.
Ich möchte jetzt meine Wortmeldung nutzen, um einen Antrag einzubringen, der genau dieses Thema umreißt. Gemeinsam mit den GRÜNEN möchten wir, dass dieses Thema auch bundesweit geregelt wird. Wir werden einen Antrag einbringen, mit welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, sexistische Werbung bundesgesetzlich zu verbieten. Sexistische Werbung begegnet uns nämlich tagtäglich an Straßenecken, in Magazinen, in Zeitschriften, im Fernsehen, und es ist nicht zu verneinen, dass diese Abbildungen uns selbst prägen und dass sie vor allem auch schon Kinder prägen. Das heißt, wir möchten diese Abbildungen, die diese Rollenklischees transportieren, in Wien und auch
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