Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 55
Bund lobbyieren. (Abg Armin Blind: Was ist jetzt mit den Inseraten?)
Ich zähle in diesem Zusammenhang auch sehr auf die ÖVP, die ihr Interesse proklamiert und ihre Zusammenarbeit zugesagt hat. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Was ist mit den Inseraten? Deklarieren Sie sich!)
Ich fordere Sie auf: Treten wir gemeinsam gegen sexistische Werbung auf! Übrigens meine ich, dass es mehr als entbehrlich ist, Frau Kollegin Schütz, als Frau hier herauszukommen und solche Fotos zu zeigen, einen Antrag, wie wir ihn hier gemeinsam einbringen, jedoch abzulehnen! – Danke schön.
Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. – Ich bitte darum.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es gibt immer Unruhe, wenn Bilder von Frauen gezeigt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir über sexistische Werbung reden!
Ich wollte mich nur ganz kurz zu Wort melden, weil das eigentlich ein Thema ist, im Zusammenhang mit welchem man nicht mit Bildern herumwacheln sollten, um genau ... (Zwischenruf von Abg Armin Blind.) Sie können unter der Bank so viele Bilder anschauen, wie Sie wollen, und auch sonst unter der Bank tun, was Sie wollen, das ist nicht mein Problem! (Abg Mag Dietbert Kowarik: Eine qualifizierte Aussage des Herrn Klubobmann, wie immer! – Abg Armin Blind: Immer unter der Gürtellinie!)
Ihre Aussage war auch nicht qualifiziert! Aber es geht nicht, dass Sie hier einen Haufen Leute beleidigen und wir uns das immer gefallen lassen müssen! Das geht nicht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das geht nicht! Sie bestimmen den Standard sicherlich nicht! Schauen Sie sich einmal in Tirol Ihren neuen Wahlkampf an: Was dort wieder für Plakate hängen, immer der gleich Schmäh quer übers Land! Es kommt immer wieder eine halbe Entschuldigung, und ein halbes Jahr danach fangen Sie wieder von vorne an!
Die Freiheitlichen haben in dieser Frage überhaupt keine Kompetenz. Lassen wir das.
Zur sexistischen Werbung: Wir sind uns hoffentlich einig, dass wir das nicht wollen!
Ich wollte aber kurz zur Aktion der GRÜNEN mit den „Femen“, die von Frau Feldmann angesprochen wurden, etwas sagen. Das ist eine Gruppe aus der Ukraine, die als politischen Protest ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist Eigenwerbung! – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Wenn es mehr als einen Zwischenruf gibt, dann kommt der Stenograph oder die Stenographin ja nicht mit, das zu notieren. Herr Abgeordneter! Einen kurzen Moment! Ich meine, jeder Abgeordneter kann sich zu jedem Gegenstand zwei Mal zu Wort melden, und ich bitte, wenn ein diesbezügliches Bedürfnis besteht, das zu tun.
Abg David Ellensohn (fortsetzend): Die Aktion, die diese Gruppe macht, ist sehr umstritten. Das stimmt. Sie beschreiben das so: Unsere Körper werden von der Werbung und auch sonst missbraucht, und wir verwenden unsere Körper jetzt als Waffe und treten aggressiv damit auf.
Darüber kann man streiten, und ich gebe zu, das hat auch bei uns zu genug Diskussionen geführt. Es ist aber auch der feministische Diskurs nicht immer punktgenau der Gleiche. Auch diesbezüglich gibt es mehrere Ansichten. Die feministische Zeitschrift „Emma“ hat mit dieser Gruppe „Femen“ in der Winterausgabe 2012 das Titelbild mit dem Transparent „Die Frau ist nicht zu kaufen“ gemacht und ihr auch einen langen Abschnitt gewidmet, damit man auch sehen kann, was sie tun und warum sie es tun.
Ich muss zugeben, dass ich auch gesagt habe, ich weiß nicht, ob das sicher den richtigen Effekt hat! Ich bin nicht sicher, ob nicht viele Männer nur diese Bilder konsumieren, aber die Botschaft nicht verstehen, weil diese sozusagen ein anderer Kaffee ist. Tatsache ist aber, dass das meistgelesene feministische Blatt, die Zeitschrift „Emma“, genau dieser Gruppe mehrere Seiten gewidmet hat.
Ein Spruch ist: Femen aller Länder vereinigt euch! Da ist auch von neuem Feminismus die Rede. All das ist nicht ganz einfach. Wenn man jetzt aber so tut, als ob das ganz eindeutig wäre, dann würde das heißen, dass irgendjemand von uns die Spielregeln genau kennt. Tatsache ist jedenfalls, dass diese Gruppe das feministisch meint. Sie treten aggressiv auf und sagen nicht, ich will auf Seite 3 oder 7 in der „Krone“ abgebildet werden. – Im Gegenteil!
Ich habe sowohl mit Frauen als auch mit Männern besprochen, ob und wie das ankommt. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Man soll davon aber nicht in erster Linie sexuell angeturnt werden, wie es bei der Werbung beabsichtigt ist, sondern es soll das etwas anderes auslösen. Und daher halte ich das nicht mit dem vergleichbar, worum es geht. Es ist aber jedenfalls schade, dass man immer versucht, auf irgendwelchen Nebengleisen zu fahren!
Die Kernfrage ist: Sind wir gegen sexistische Werbung: Ja oder nein? Der Antrag wurde gut begründet und eingebracht, und ich hoffe, dass er trotz der Nebengeplänkel einstimmig durchgeht! Es ist nämlich ganz klar, dass wir nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich keine sexistische Werbung haben wollen. Das ist das Begehren der Antragsstellerinnen und Antragsteller. Wir stimmen jetzt nicht über die „Femen“ und nicht über die „Kronen Zeitung“ ab. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitlichen möchten, dass keine Inserate mehr in der „Kronen Zeitung“ erscheinen. Das ist interessant! Ich werde schauen, ob die FPÖ dann selbst inseriert. Aber ich nehme auch diese Information heute mit, und zwar nicht einmal ungern, wie ich hinzufügen möchte. Wir werden das mit der „Kronen Zeitung“ auch besprechen.
Wir stimmen hier und heute aber weder über die „Kronen Zeitung noch über Inserate ab. (Zwischenruf von Abg Anton Mahdalik.) Herr Mahdalik! Ich habe das jetzt leider nicht gehört, ich kann es daher nicht
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