Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 55
Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.
Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Dieses Thema ist sehr wichtig, und ich persönlich spreche mich gegen sexistische Werbung aus. Allerdings möchte ich dazusagen, ich bekomme nicht gerne einen Antrag am Vortag! Ich glaube, es handelt sich hiebei doch auch darum, welche Sanktionen es letztlich geben soll. Wir haben aber davon noch keine Ahnung, keine Idee! Man müsste das wesentlich länger ausarbeiten.
Es gibt den Werberat, der mit ExpertInnen aufgestockt werden könnte. Es gibt da viele Möglichkeiten, es könnte einen Beirat et cetera geben, und es gibt auch entsprechende Gesetze. Ich bin sehr gerne bereit, mich mit diesem Thema weiter auseinanderzusetzen. Allerdings sollten wir vorher einige Überlegungen gemeinsam anstellen, wie wir das heute besprochen haben.
Ich möchte aber eine Sache doch noch erwähnen. Ich richte mich jetzt an die GRÜNEN: Solange sexistische Aussagen zum Beispiel auf T-Shirts von der Grünen Partei oder von einzelnen Gruppen dafür verwendet werden, um Politik zu machen, kann ich mich nicht ernsthaft mit Ihnen über sexistische Werbeverbote unterhalten, die möglicherweise auch eine schwere Regulierung für die Wirtschaft bedeuten, während Sie sich in der Politik alles herausnehmen.
Ich erinnere an Folgendes: Im Onlineshop der GRÜNEN gab es vom Grünen Haus in der Lindengasse T-Shirts zu kaufen, und zwar mit der Abbildung unserer damaligen Bundesministerin Elisabeth Gehrer mit den Sprüchen „Pudern statt Sudern“, „Oral statt Moral“ et cetera. (Abg Armin Blind: Frau Kollegin Pilz findet das anscheinend furchtbar lustig!)
Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger hat Werbung für diese T-Shirts gemacht und meine sehr geschätzte Kollegin Marie Ringler unglücklicherweise auch. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich persönlich halte das für sexistisch, degradierend und äußerst abwertend! Ich meine, dass für Sexismus kein Platz in der Politik ist! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie laden eine Gruppe aus der Ukraine, nämlich die „Femen“, ein und holen sich Tipps. – Ich darf kurz zeigen, wie die Herrschaften politisch auftreten, nur damit Sie alle das gesehen haben. (Die Rednerin zeigt ein Bild.) Alle darauf Abgebildeten schauen optisch gut aus, dagegen habe ich nichts zu sagen. Aber sie verwenden tatsächlich den Oberköper von Damen für politische Messages. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist frauenfeindlich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Mag sein, dass diese Messages sonst nicht ankommen würden. Sie haben diese Gruppe im März eingeladen, sich mit diesen Leuten unterhalten und Tipps bekommen. Ich nehme einmal an, dass Sie nicht so auftreten, aber vielleicht doch! Ich kann und will das nicht erahnen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Fakt ist: So wird von Ihrer Seite agiert! Politik und Sexismus werden vollkommen vermischt! Sie treffen da eine Unterscheidung zwischen Frauen von anderen Parteien und ihren eigenen Frauen. Das heißt: Bei einer Gehrer kann man sexistisch sein, bei Ihren eigenen Frauen aber natürlich nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Im Hinblick darauf möchte ich sagen: Fangen wir einmal in der Politik an, und schauen wir dann ein Stückchen weiter. – Danke.
Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Berger-Krotsch. – Bitte.
Abg Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Schütz: Hören Sie bitte zu! Ich habe, als ich den Antrag eingebracht habe, sehr wohl von Frauenbildern und auch von Männerbildern gesprochen. Wenn Sie schon nicht zuhören, dann lesen Sie das bitte! Es ist im Antrag auch schriftlich festgehalten, dass wir sehr wohl auf beide Geschlechter schauen.
Aber seien wir uns ehrlich: Natürlich konzentrieren wir uns vor allem auf sexistische Darstellungen von Frauen, die ja viel häufiger sind, und stürzen uns auf diese Werbung, um unserem Credo, das wir immer wieder proklamieren, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig und auch frei von Sexismus leben können soll, nachzukommen.
Wir sind immer schon gegen sexistische Werbung aufgetreten. Die Einführung der Wiener Watch Group Mitte Februar war sozusagen die Institutionalisierung dieses Kampfes gegen sexistische Werbung. Wir haben diesen ExpertInnenbeirat und die Watch Group eingerichtet, um das hier sozusagen auch wirklich zu institutionalisieren.
Was Wien tun kann, tut Wien. Wir schieben die Arbeit keinesfalls auf eine höhere Ebene ab! Es gibt im Rahmen der Watch Group den Werberat, es gibt Zusammenarbeit mit anderen Städten, und Jenny Kickert hat es auch gesagt: Hoffentlich sind wir auch Vorbild für andere Städte, dass noch weitere Werbe-Watch-Groups eingerichtet werden! (Abg Mag Dietbert Kowarik: Wie halten Sie es mit den Inseraten, Frau Kollegin?)
Alles, was von Wiener Seite getan werden kann, wird getan. Wir sind immer schon gegen sexistische Werbung aufgetreten. Natürlich beeinflusst die sexistische Werbung auch Kinder. Ich habe auch erwähnt, Kollegin Schütz, dass wir aufpassen müssen, dass Rollenbilder, die in den Medien mit dieser Werbung auch transportiert werden, aufgebrochen werden. Diese Zuordnungen müssen natürlich von klein an aufgebrochen werden. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.)
Wir stehen hinter dieser Watch Group, und wir stehen hinter diesem Antrag. Wir wollen ein bundesweit einheitliches Gesetz gegen sexistische Werbung. (Abg Armin Blind: Was tun Sie dagegen?)
Es wurde auch die Frage von Ästhetik und Geschmack noch einmal angesprochen. Das ist keine Frage der Ästhetik und des Geschmacks! Wir werden jedenfalls hier weiterarbeiten und gemeinsam auch im
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular