Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 55
Kollegin Kickert spricht von der Achtung der Würde der Frauen. – Ein Foto von diesen Barbusigen hängt, soviel ich weiß, im grünen Parlamentsklub. Aber Sie haben sich nicht nur mit einem Foto begnügt, sondern die Damen haben, wenn ich richtig informiert bin, auch Busenabdrücke in farbiger Form dort hinterlassen – Das ist die Doppelbödigkeit in all Ihren Worten, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! – Danke.
Präsident Prof Harry Kopietz: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Die FPÖ hat offensichtlich sehr viel Spaß, wenn wir über Sexismus sprechen. Sie übersehen aber völlig, dass es absolut würdelos ist, was Sie hier aufführen! (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie sind hingegen die Würde in Person!)
Es ist würdelos, wenn Sie sich über Sexismus auf diesen Niveau unterhalten. Das bestätigt und verstärkt nur unser gemeinsames rot-grünes Anliegen, dass wir hier wirklich vorantreiben müssen, dass Frauen nicht mehr als Ware gesehen werden, dass Frauen nicht mehr gedemütigt werden, dass Frauen nicht mehr auf ihren Körper reduziert werden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Genau das haben Sie getan! Wo war denn Ihre Wertschätzung? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie sind wirklich das beste Beispiel dafür, wie wichtig und notwendig es ist, diese Diskussion ernsthaft zu führen und dem etwas entgegenzusetzen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Noch einmal für all diejenigen, die zuhören beziehungsweise zusehen: Sexistische Abbildungen prägen und reduzieren Frauen auf Rollen und auf Klischees. Das spiegelt sich in gesellschaftlichen Strukturen wider. Es ist wichtig, dem etwas entgegenzusetzen und Bewusstsein zu schaffen, und zwar auch für diejenigen, die das dann konsumieren. Auch da gibt es einen großen Bedarf, dass Bewusstsein entwickelt wird!
Das eine ist ein schöner Frauenkörper, das andere ist Sexismus. Das eine ist, wenn sich eine Frau selbst entscheidet, ihren Körper in Sinne von Aktionismus als Waffe einzusetzen, und das andere ist ein würdeloses Verhalten und ein Reduziert-Werden.
Das haben Sie noch nicht verstanden. Irgendwo im 19. Jahrhundert müssen Sie stecken geblieben sein! – Vielen Dank.
Präsident Prof Harry Kopietz: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. – Bitte, Frau Stadträtin.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!
Es geht hier um Einigkeit zu einem Poststück, in dem wir letztlich das Besoldungsabkommen hier heute rechtens machen. Dieses Besoldungsabkommen erwirkt eine Erhöhung der Gehälter um 2,56 Prozent und danach um 11,10 EUR. – Ich meine, die Übernahme dieses Abschlusses auf Ebene des Bundes ist ein richtiger Weg, und Wien demonstriert mit diesem Abschluss auch das, was der Gewerkschaft im Zusammenhang mit den gesamten Konsolidierungsverhandlungen ganz besonders wichtig war, nämlich eine Harmonisierung der Verhandlungen betreffend die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Wir legen diese Erhöhung vor und ich hoffe, dass wir Einigkeit nicht nur zu diesem Beschluss im Besoldungsbereich haben, sondern ich hoffe auch – soweit ich das als Berichterstatterin jetzt sagen darf – auch auf Einigkeit im Sinne der Würde von Frauen. Wir beschäftigen ja viele Frauen, die mit dieser Maßnahme auch mitgenommen werden. Ich hoffe also auf Einigkeit in diesem Haus im Sinne der Würde von Frauen. Es ist ganz einfach keine Frage von Ästhetik oder von Geschmack, wenn Frauen durch Sexismus abgewertet und als Ware verwendet werden. Das hat sich keine Frau verdient, und ich glaube, darüber sollen wir uns in diesem Haus sehr wohl einig sein.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Akt. Er regelt die Besoldung 2012 für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz hervorragende Arbeit geleistet haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Aufforderung an die Bundesregierung, sexistische Werbung bundesgesetzlich zu verbieten. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mit Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN somit mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist somit einstimmig beschlossen.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Oxonitsch. Ich bitte Sie, Herr Stadtrat, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bitte, dieser Änderung des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes zuzustimmen, die es möglich macht, dass der Jugendwohlfahrtsträger Sonderauskünfte einholen kann, um damit eine wirksame Verbesserung zum Schutz von Minderjährigen sicherzustellen.
Ich bitte zum Zustimmung.
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