Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 55
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke. Somit ist die Gesetzesvorlage in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich darf jene Mitglieder bitten, die dem zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. – Danke. Auch das ist einstimmig so beschlossen. Ich darf daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 3 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten. – Bitte, Frau Stadträtin.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Univ-Prof Dr Frigo zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Professor.
Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Damen und Herren!
Die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zur Förderung der 24-Stunden-Hilfe wurde von uns erneut abgelehnt, und Sie, meine Damen und Herren von der Grünen Fraktion, haben 2009 dieser Vereinbarung auch nicht zugestimmt, und zwar völlig zu Recht.
Die 24-Stunden-Pflege ist in einfachen Worten zu kostspielig und eigentlich dem Bürger nicht zuzumuten. Warum? Was hat sich eigentlich in der Zwischenzeit verändert? – Die 15a-Vereinbarung hat sich in Wahrheit nicht verändert, und ich glaube, auch bei den GRÜNEN hat sich nicht sehr viel verändert, außer dass sie jetzt in der Regierung sind und daher zustimmen.
Wenn ich als Bürger zum Beispiel eine schwere Herzoperation habe, kostet diese mehrere Hunderttausend Euro. Das ist kein Problem! Das wird vom Staat bezahlt. Wenn ich aber anschließend ein Pflegefall werde, dann werde ich zur Kasse gebeten. – Hier liegt sicherlich ein klarer Systemfehler vor, und das liegt vor allem an der hohen Diversität. Damit meine ich die Anzahl der Kostenträger im Gesundheitssystem. Eine Zusammenlegung der Kassen, der Spitalsträger und letztlich auch der Pensionsversicherungen ist schon eine langjährige FPÖ-Forderung, denn das wäre eine echte Reform, die das Gesundheitssystem weiterbringt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich erinnere an die WHO-Definition der Gesundheit. Diese ist relativ einfach. Ich glaube, jeder kennt sie: Gesundheit ist der Zustand des körperlichen, psychischen, seelischen und sozialen Wohlbefindens.
Es gibt aber offenbar doch einen Unterschied zwischen Patient und Pflegling, wobei eigentlich definitionsgemäß laut WHO beide krank sind. Anscheinend ist aber die Solidarität der Gesellschaft gegenüber Pfleglingen eine ganz andere als gegenüber einem Patienten. Gerade in der Pflege wird nur der Kostenaspekt diskutiert, und dass die Pflege eigentlich ein ureigener Auftrag und eine soziale Grundaufgabe des Staates ist, scheint vergessen zu sein.
Vergessen wurde in der Diskussion der letzten Jahre aber auch diese vielen Tausend illegalen Pfleger, die in Wien arbeiten, die zumeist Pendler aus den östlichen Nachbarländern sind. Auch diese Diskussion muss man jetzt neu entfachen. Skurril ist nämlich auch, dass es ohne illegale Pfleger, wie wir alle wissen, gar nicht geht. Es gibt gar nicht so viel ausgebildetes Pflegepersonal in Wien.
Als Merkhilfe möchte ich jetzt nur den Namen Schüssel erwähnen. Der Bundeskanzler oder zumindest seine Familie ist damals in diese Pflegefalle geraten. Daher frage ich: Wie soll sich ein normaler Bürger das leisten können, wenn sogar ein Bundeskanzler beziehungsweise seine Familie zur illegalen Pflege greifen muss? – Ich möchte niemanden beschuldigen. Offiziell war Bundeskanzler Schüssel nicht in die Pflege involviert, aber es war eine illegale slowakische Pflegerin zur Pflege seiner Schwiegermutter – unter Anführungszeichen – beschäftigt.
Diese Pflegeproblematik beginnt aber schon bei der Attraktivität der Ausbildung und der Motivation, überhaupt in den Pflegeberuf zu gehen. Es gibt nicht nur viel zu wenig Ausbildungsplätze, sondern ich sehe auch keine Motivatoren, den Pflegeberuf zu ergreifen. Viele Absolventen üben diesen gar nicht aus. Sie gehen in ein Bundesland oder sogar ins Ausland. Warum? – Weil es dort bessere Arbeitsbedingungen und vor allem eine bessere Bezahlung gibt.
Selbst wenn es zu einem Umdenken käme, meine Damen und Herren, wäre der Zug aber schon abgefahren. Das ist eine verfehlte Gesundheitspolitik!
Eine weitere langjährige Forderung der FPÖ ist auch die finanzielle Absicherung der pflegenden Angehörigen. Sie alle kennen das Beispiel: Die Frau pflegt ihre kranke Mutter daheim. Diesbezüglich wären eine rechtliche Gleichstellung und eine soziale Gleichstellung mit dem legalen Pflegepersonal der 24-Stunden-Pflege zu fordern. Außerdem müssten zumindest die Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 360 EUR im Monat vom Staat übernommen werden. Dabei ist zu betonen: Pflegende Angehörige sind um einiges billiger als teure Pflegeheimobjekte, die ohnehin nur zu Bauskandalen führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Welche Möglichkeiten hat ein Pflegebedürftiger mit einer Durchschnittspension ohne Angehörige? – Wenn er kein Geld hat: Ab ins Heim! Endstation. Der Verlust der eigenen vier Wände ist unvermeidlich. Die gelebte Individualität ist dahin. Und leider Gottes – wobei ich jetzt nichts gegen unsere Heime sage, die sicherlich qualitativ wertvoll sind – gibt es dann für diese Menschen kein
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