Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 55
Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 7. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Wien geändert wird. Berichterstatterin ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke. - Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit einstimmig beschlossen.
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes zur Wohnungssicherung in Wien - Wiener Wohnungssicherungsgesetz. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zum Wiener Wohnungssicherungsgesetz.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Hofbauer. Ich erteile ihm das Wort.
Abg Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat!
Uns liegt heute ein neues Gesetz mit dem Titel Wiener Wohnungssicherungsgesetz zur Abstimmung und zur Debatte vor. Ich möchte hier und jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, um einige Punkte aus diesem neuen Gesetz herauszunehmen und in Frage beziehungsweise zur Debatte zu stellen. All diese Themen, die ich behandeln möchte, finden sich in diesem neuen Gesetz unter der Überschrift, die da lautet: „Ziele und Grundsätze".
Was ist hier unter „Ziele und Grundsätze" nun zu lesen? - Das neue Wiener Wohnungssicherungsgesetz soll unter anderem dazu dienen, das friedliche Wohnen und Zusammenleben zu gewährleisten und zu unterstützen. Weiters soll es zur Vermeidung der Ausweitung und Eskalation von Konflikten dienen sowie zur raschen und effizienten sowie effektiven Konfliktlösung beitragen. - Ja, ganz gut, ganz schön, wichtig und richtig. Es ist ja schön, feststellen zu können, dass die SPÖ anscheinend auch erkannt hat, dass in einigen - die Betonung liegt auf einigen; nicht auf allen - Gemeindebauten dahin gehend doch noch ein Konfliktpotenzial besteht.
Ich frage mich aber, sehr geehrter Herr Landesrat: Was sind denn nun die Konsequenzen, die Konsequenzen für jene Menschen, die sich überhaupt nicht den Gepflogenheiten und den bestehenden Hausordnungen anpassen wollen? - Das geht mir leider in diesem Gesetz ab. Ich sehe nämlich keine Konsequenzen, was eben bei Missachtung, bei permanenter Missachtung der Hausordnung passieren soll.
Die SPÖ hat in den letzten Jahren schon mehrere Anläufe gemacht, um dieses sensible Thema zu regeln und eine Deeskalation bei Konflikten in Gemeindebauten herbeizuführen. Ich möchte da nur die oft zitierte und oft erwähnte Wiener Hausordnung als Beispiel heranziehen. In der Wiener Hausordnung werden ja dankenswerterweise - ich finde auch das richtig und unterstützenswert - viele Themen, eigentlich fast alle Themen, die notwendig sind, um friedlich im Gemeindebau leben zu können, abgearbeitet, wie zum Beispiel die Benutzung von Gemeinschaftsräumen, von Gemeinschaftsanlagen, Rauchfangkehrerarbeiten, Tierhaltung, Waschküche, Müll/Abfälle, Fahrzeuge, Ruhestörung et cetera. All diese Themenbereiche sind, wie gesagt, wichtig, richtig und auch notwendig.
Zum Abschluss – und das ist mir ganz besonders wichtig, hier zu erwähnen – steht in dieser oft zitierten Wiener Hausordnung ganz groß: „Die Bestimmungen dieser Hausordnung gelten für alle Hausbewohnerinnen und Hausbewohner." Sehr gut. Das ist auch richtig und unterstützenswert.
Meine Damen und Herren! Wie schaut aber die derzeitige Realität aus? Die derzeitige Realität – und ich betone noch einmal, nicht in allen Gemeindebauten, aber in vielen Gemeindebauten – schaut so aus, dass sich sehr viele Menschen einfach an diese Hausordnung, die überall aushängt, nicht halten. Dies geschieht ganz einfach auch deswegen, weil es eben bei Nichtbeachtung dieser Hausordnung, die, wohlgemerkt, von meiner Seite zu unterstützen ist, keine Konsequenzen gibt.
Ich habe schon erwähnt, dass die SPÖ schon mehrere Anläufe unternommen hat, um hier tätig zu sein
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