Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 55
Herr Bürgermeister heute Morgen gesagt -, dass der Naturschutz einfach ein Thema ist, das nicht zuletzt in den letzten Jahrzehnten mehr an Bedeutung gewonnen hat, auch durch die neuen Gebiete und viele neue Herausforderungen, und dass es uns einfach wichtig war, dass diese ganz zentralen hoheitlichen Aufgaben nicht von einem privaten Verein wahrgenommen werden, sondern dass wir das aufwerten wollen, indem wir das als Stadt Wien künftig als zentrale Aufgabe in den Dienststellen der Geschäftsgruppe Umwelt wahrnehmen wollen.
Ich finde, das ist eine wichtige Entwicklung, gerade für den Bereich des Naturschutzes. Und ich kann Sie auch dahin gehend beruhigen, dass es natürlich dem privaten Verein Naturwacht jedenfalls auch weiterhin offensteht, bei der MA 22 Umweltschutz- und Naturschutzprojekte für entsprechende Förderungen einzureichen, wie das übrigens sehr viele andere Vereine auch tun. Hier so zu tun, als würden wir jemanden in seinen Aktivitäten beschneiden und als würden die nicht mehr Naturschutz machen können - das ist schlicht und einfach unwahr. Und das wissen Sie, Herr Abgeordneter, ganz genau, denn Sie sitzen bei jeder Beschlussfassung von Förderungen, die wir im Ausschuss treffen, dabei und wissen, dass es sehr viele unabhängige Institutionen gibt, die mit guten Ideen und guten Projekten kommen und dann entsprechende Förderungsgelder bekommen.
Ich freue mich sehr - und ich möchte dem Kollegen Walter auch für die guten Verhandlungen danken, die wir da geführt haben -, dass wir einen Mehrparteienbeschluss für das Naturschutzgesetz zustande gebracht haben, denn ich glaube, in der Grundintention eint uns ja wirklich das Ziel, dass wir einfach illegale Eingriffe in den sensiblen Naturschutzgebieten in Wien hintanhalten wollen. In diesem Bereich sind natürlich die Weinberge und das Gebiet der Bezirke 18 und 19 ein Hotspot, und wir beide kennen die Probleme. Die Behörde hat da oft nur sehr träge und sehr langsam reagieren können, und wir haben in dem geänderten Naturschutzgesetz jetzt einige Instrumente, die es uns hoffentlich erleichtern, bei illegalen Eingriffen Wiederherstellungsmaßnahmen rasch durchzusetzen und illegale Maßnahmen auch zu bestrafen, damit klar ist, dass für uns der Naturschutz dort eine ganz, ganz wichtige Sache ist und wir als Behörde auch wirklich schnell reagieren können.
Ich freue mich, weil ich weiß, dass wir da wirklich ein gemeinsames Ziel verfolgen, dass wir das heute auch gemeinsam verabschieden können, und ich ersuche Sie um Zustimmung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag, der mir vorliegt, abstimmen. Das Wiener Naturschutzgesetz soll in § 37 um folgenden Abs 7 erweitert werden: „Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen Bescheide gemäß Abs 2 ausschließen, wenn für die gesetzte Maßnahme keine rechtskräftige Bewilligung nach diesem Gesetz vorliegt. Die Verpflichtete oder der Verpflichtete ist im Wiederherstellungsbescheid über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung zu belehren." Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich bitte daher alle Mitglieder des Landtages, die der Vorlage des Gesetzes einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Sind sich nicht alle einig? – Gut. Ich sehe die Mehrstimmigkeit. Das Gesetz ist in erster Lesung mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Mehrstimmigkeit, mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP, fest. Das Gesetz ist beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzgesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche auch hier um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage in erster
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