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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 55

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass heute das Wiener Wohnungssicherungsgesetz zum Beschluss erhoben wird, denn dieses Gesetz schafft die Voraussetzung für ein frühzeitiges und optimal abgestimmtes Betreuungsangebot für Menschen, die von Wohnungsverlust bedroht sind. Die Stadt Wien verfügt über eine Vielzahl von Betreuungseinrichtungen und auch Betreuungsangeboten, aber eine noch engere Vernetzung der sozialen Einrichtungen der Stadt Wien mit der städtischen Wohnhäuserverwaltung – Wiener Wohnen ist erforderlich, um Menschen zu helfen, die von Wohnungsverlust bedroht sind.

 

Diese Menschen verharren oft passiv in einer Notlage, weil sie das vielfältige Betreuungsangebot der Stadt Wien nicht kennen. Eine koordinierte Hilfe ist jedoch nur dann möglich, wenn auch die notwendigen Daten ausgetauscht werden können. Die gesetzliche Grundlage für die neue Vernetzungsplattform zur Delogierungsprävention soll nun durch das Wiener Wohnungssicherungsgesetz geschaffen werden.

 

Die Ursachen, die zu einer Delogierung führen können, können sehr vielfältig sein. Unleidliches Verhalten gegenüber den anderen Hausbewohnern stellt oft nur die Spitze des Eisberges der eigentlichen Probleme dar. Daher ist es umso wichtiger, den betroffenen Menschen so früh wie möglich die notwendige, aber auch die bestmögliche Betreuung zukommen zu lassen. Oft ist den Betroffenen ihr eigenes Handeln, ihr Verhalten beziehungsweise ihre Krankheit nicht bewusst, oder sie können, aus welchen Gründen auch immer, Hilfe nicht annehmen. Oftmaliges Aufsuchen, Aufbauen einer Vertrauensbasis und letztendlich die Annahme professioneller Hilfe ist hier angezeigt, denn das Ziel ist es, die Eigenständigkeit und ein geregeltes Leben für diese Menschen zu ermöglichen.

 

Bis dato ist der Informationsaustausch zwischen Wiener Wohnen und den sozialen Stellen innerhalb der Stadt Wien nur eingeschränkt möglich gewesen. Das Wiener Wohnungssicherungsgesetz schafft jedoch die Möglichkeit eines vernetzten Vorgehens, welches bei Vorliegen komplexer Sachverhalte unumgänglich ist. Natürlich ist die Einhaltung und Wahrung des Grundrechtes auf Datenschutz aller Betroffenen oberste Priorität dieses Gesetzes.

 

Die Aufgabe dieser Vernetzungsplattform – diese setzt sich aus ExpertInnen des Fonds Soziales Wien, der MA 11, der MA 40, Wiener Wohnen, der Wohnpartner und der MA 50 zusammen – ist es, den betroffenen Menschen ein maßgeschneidertes Hilfs- und Betreuungsangebot anzubieten. Das koordinierte Arbeiten zwischen den Dienststellen der Stadt Wien und den Beratungsstellen wird zu einer weiteren Verbesserung der Delogierungsprävention führen.

 

Ich persönlich freue mich sehr, dass ich in meiner beruflichen Tätigkeit mit dem Vorsitz dieser Vernetzungsplattform betraut werde – eine neue spannende, aber auch große Herausforderung, die auf mich zukommt, denn Personen mit unter anderem auffälligem Wohnverhalten die Wohnung zu sichern, ist sicher eine der schwierigsten Aufgaben im Bereich der Delogierungsprävention. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass in den meisten Fällen eine gute Lösung für alle Seiten, für die betroffenen Menschen, für die Hausgemeinschaft, aber auch für Wiener Wohnen, möglich sein wird. Es wird jedoch auch Fälle geben, bei denen trotz aller Anstrengungen aller Beteiligten keine Wohnungssicherung möglich sein wird. Hier ist es aber Aufgabe der Vernetzungsplattform, diesen Menschen Angebote im Bereich der Wiener Wohnungslosenhilfe anzubieten.

 

Ich finde es sehr schade, dass die Abgeordneten der FPÖ diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich nehme zur Kenntnis, dass es Ihnen, den Abgeordneten der FPÖ, kein Anliegen ist, Menschen zu helfen und sie zu unterstützen, die sich in einer sozialen Notlage befinden oder die sich auf Grund ihrer persönlichen Situation oder auf Grund ihrer Krankheit in einem Ausnahmezustand befinden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das gilt ja nicht für alle!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Wohnungssicherungsgesetz zu und helfen Sie mit, Menschen, die sich in einer sozialen Notlage befinden, ihre eigenen vier Wände zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

14.19.02

†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Herr Hofbauer, Sie hätten nicht so lange reden müssen, bis Sie zum Punkt gekommen sind, dass da Menschen mit Migrationshintergrund das Problem sind. Das hätten Sie gleich in zwei Sätzen sagen können, und damit wäre die Sache erledigt gewesen.

 

Ich kenne die konkrete Situation in Simmering nicht, wenn aber 60 BewohnerInnen Unterschriften sammeln (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung), wenn aber 60 BewohnerInnen Unterschriften sammeln und dahinter der Gedanke steckt, Jugendliche mit Migrationshintergrund sind das Problem, dann macht mich das sehr, sehr nachdenklich.

 

Wenn Sie dabei geblieben wären, dass es Jugendliche sind, dass die Jugendlichen mit erwachsenen älteren Menschen Konflikte haben (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wollen Sie Jugendkrawalle wie in anderen Städten?), dass es in großen Wohnkomplexen wie im Gemeindebau selbstverständlich zu Problemen kommen kann und dass sogar in normalen Auseinandersetzungen ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wollen Sie so Zustände wie in London, wie in Berlin?) Kadyrow-Freund, lassen Sie mich ausreden! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Selbstverständlich gibt es von Jugendlichen gegenüber älteren Menschen, gegenüber Erwachsenen oft eine Wortwahl – das weiß jeder, der Jugendliche kennt, der sich mit Jugendlichen auseinandersetzt –, die ziemlich harsch sein kann, die man nicht befürwortet, die man auch kritisieren kann. No na net! Und dass es unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund Beschimpfungen

 

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