Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 62
(Beginn um 9 Uhr.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!
Ich eröffne die 13. Sitzung des Wiener Landtages.
Entschuldigt sind folgende Abgeordnete: Frau Abg Mag Wurzer, die Dritte Präsidentin Klicka bis 11 Uhr, Abg Mag Anger-Koch bis 10 Uhr, Abg Florianschütz bis 11 Uhr, Abg Mag Holdhaus bis 11.30 Uhr, Abg Mag Kowarik bis 12 Uhr, Abg Dipl-Ing Schicker ab 12 Uhr, Abg Vettermann ab 12 Uhr und Abg Karner-Kremser ab 13 Uhr.
Die 1. Anfrage (FSP - 01858-2012/0001 - KFP/LM) wurde von Frau Abg Mag Dr Barbara Kappel gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Der Rechnungshof hat im März 2012 festgestellt, dass das Land Wien die Ziele der Zusatzvereinbarung zum Finanzausgleich 2005 bzw. 2008 hinsichtlich der Aktivitätsausgaben um 588,22 Millionen EUR bzw. 10,8 % verfehlt hat. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen Fehlbetrag im Sinne der Zusatzvereinbarung zum Finanzausgleich abzubauen?)
LhptmStin Mag Renate Brauner - Frage
Bitte, Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen!
Die 1. Frage von Frau Kollegin Kappel befasst sich mit einem Rechnungshofbericht zu einer Zusatzvereinbarung zum Finanzausgleich 2005, nach dem angeblich – und an dem Wort merken Sie schon, dass die Stellungnahme der Stadt Wien zu diesem Rechnungshofbericht eine äußerst kritische war – angeblich unser Ziel, bei den Aktivitätsausgaben, also bei den Ausgaben für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, möglichst sparsam vorzugehen, nicht erreicht wurde.
Warum sage ich angeblich? Zum einen deshalb – und ich glaube, das ist jedem klar, wenn ich das hier zitiere –, weil wir von Vereinbarungen zum Finanzausgleich 2005 und 2008 ausgehen und das Vereinbarungen waren, die vor allem im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt und mit allen damit im Zusammenhang befindlichen Vereinbarungen von ihrer zahlenmäßigen Vorgabe durch die Entwicklungen der Wirtschaft – Stichwort Weltwirtschaftkrise – obsolet wurden. Nicht zuletzt deswegen habe ich eigentlich während der vergangenen zwei Jahren mehr oder weniger dauernd einen neuen Stabilitätspakt verhandelt.
Wenn ich so zurückdenke, ist das eigentlich seit zwei Jahren eine Permanentverhandlung, weil natürlich die Annahmen, die damals im Jahr 2005, im Jahr 2008 den Zielvereinbarungen zugrunde gelegen sind, in keinster Weise entsprochen haben. Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass wir mit dem Stabilitätspakt, der damals gegolten hat, in allen Bereichen Überschüsse hätten abliefern müssen. Nun, wir wissen, wie die Realität war. Allein Wien hat durch die Wirtschaftskrise 1 Milliarde an Einnahmen verloren und eine Vielzahl von Konjunkturpaketen geschnürt.
Womit ich auch schon beim zweiten kritischen Punkt bezüglich dieses Rechnungshofberichtes bin, denn was hier an Aktivitätsaufwand verbucht wurde und berechnet wurde, ist eben nicht nur der Personalstand und die damit verbundenen Ausgaben, sondern es wurden, obwohl wir klar gesagt haben, dass das unserer Meinung nach sachlich nicht korrekt und der Sache nicht dienlich ist, auch andere Ausgaben, vor allem eben Ausgaben durch Fremdmittelaufnahmen im Zusammenhang mit Konjunkturpaketen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise, in diese Berechnung mit einbezogen, und von daher ist die Vergleichbarkeit absolut nicht mehr gegeben.
Diese Behauptung von mir kann ich auch beweisen, denn wenn man sich den Rechnungshofbericht anschaut, so ist im Vergleichszeitraum – ich nehme jetzt die Zahlen des Jahres 2010 – der Personalstand der Stadt Wien um 229 Beschäftigte gesunken. Also das kann sich gar nicht ausgehen, dass man auf der einen Seite unseren Personalaufwand um über 200 Vollzeitäquivalente senkt und angeblich gleichzeitig um fast 600 Millionen mehr ausgibt für das Personal. Das ist rechnerisch gar nicht möglich, und ich denke, alleine das zeigt, dass es hier – sagen wir einmal so – in der Zuordnung und in der Vergleichbarkeit Missverständnisse gegeben hat.
Jedenfalls – und das ist ja sozusagen das Ziel Ihrer Frage – ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und zwar ohne jetzt mit diesem Rechnungshofbericht aus den genannten Gründen einen direkten Zusammenhang zu haben, natürlich die, in den nächsten Jahren die Sparziele, die wir haben, auch einzuhalten.
Unabhängig davon haben wir jetzt einen aktuellen Stabilitätspakt – er ist noch nicht gültig, noch nicht beschlossen, aber er ist vereinbart, wir haben ihn verhandelt, und ich glaube, wir haben ihn gut verhandelt –, nach dem wir entsprechend sparsam agieren müssen. Aber – und es ist mir schon auch sehr wichtig, das anzumerken – auch ohne diesen Stabilitätspakt, ohne diese Vorgaben, die wir, alle Länder gemeinsam, seitens des Bundes bekommen haben, nämlich immerhin 5,2 Milliarden einsparen zu müssen in den nächsten Jahren, haben wir von uns aus uns schon das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Denn wenn man in der Politik ist, um zu gestalten – und das sind wir, wenn auch von unterschiedlichen Seiten her, doch alle –, braucht man dazu auch finanzielle Rahmenbedingungen. Insofern ist es für jeden gestaltungswilligen Politiker/Politikerin – ich gehe davon aus, dass wir das alle sind – natürlich unabdingbare Notwendigkeit, das Budget so in Ordnung zu halten, dass man auch wirklich wieder Gestaltungsmöglichkeiten hat und politisch etwas tun kann für die Menschen. Und das kostet Geld.
Deswegen haben wir uns – das habe ich schon beim Budgetvoranschlag im vergangenen Jahr präsentiert – vorgenommen, bis zum Jahr 2016 auch wieder entsprechend schwarze Zahlen zu schreiben. Dass wir das können, haben wir bewiesen, denn vor der Krise hat
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