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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 62

 

Wien immer positiv budgetiert, immer einen Überschuss produziert, immer Schulden zurückgezahlt. Wir können das, und das hat uns auch in die Lage versetzt, da, wo es notwendig war – und jetzt war es notwendig –, entsprechend Fremdmittel aufzunehmen, um Maßnahmen zu setzen. Da kann man sich natürlich darüber lustig machen, aber das kann man nur dann, wenn einem die Menschen, denen wir mit diesen Konjunkturpaketen, die wir mit diesem Geld geschnürt haben, helfen wollen, egal sind. Uns sind die Menschen nicht egal. Deswegen haben wir Mittel aufgenommen, um die Menschen zu unterstützen, ihnen zu helfen. Das haben wir auch erfolgreich gemacht, und das werden wir auch weiter machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Dr Kappel. – Ich erteile Ihnen das Wort.

 

9.07.15

Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Vielen Dank für Ihre ersten Ausführungen zu diesem Thema. Wir haben ja am Montag im Finanzausschuss auch schon darüber sprechen können. Ich habe mir den Rechnungshofbericht durchaus genau angeschaut, auch die Stellungnahme des Wiener Stadtsenates dazu, und meine Erkenntnis war, dass von den 588 Millionen, die der Rechnungshof als Fehlbetrag aus der Zusatzvereinbarung zum Finanzausgleich 2005 bis 2010 ausweist, allein 378 Millionen im Bereich Spitäler und Gesundheit anfallen. Und darin sind – da kommen wir gleich zu einem Thema, das Sie angeschnitten haben – selbstverständlich nicht nur die Personalstände, sondern insbesondere die Betriebskostenzuschüsse an den Wiener Krankenanstaltenverbund berücksichtig. Das heißt, es ist das nicht krisenbedingt, was da jetzt an Abweichung ist, sondern in erster Linie auf den Bereich Gesundheit und Spitäler zurückzuführen, nämlich mit über 37 Prozent des Gesamtanteils.

 

Was ich positiv anmerken möchte: Der Personalstand ist reduziert worden! Sie lagen hier sogar unter den Vorgaben, die in der Zusatzvereinbarung genannt waren. Das heißt aber, dass es in erster Linie der Sachaufwand war, der den Aktivitätsaufwand ansteigen ließ.

 

Meine Frage nun: Welche Maßnahmen werden Sie hier setzen, dass diese Sachaufwände, insbesondere im Bereich Spitäler und Gesundheit, in der kommenden Periode auf ein Maß reduziert werden, das den Vorgaben des Finanzausgleiches samt Zusatzvereinbarungen beziehungsweise den Stabilitätspaktkriterien entspricht?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich möchte kurz das, was Sie gesagt haben, relativieren, denn selbstverständlich waren in dieser Zeit auch bei den Zuschüssen an den KAV Konjunkturmaßnahmen drinnen. Ich darf in Erinnerung rufen – das war mir persönlich sehr wichtig, vielleicht war ich da auch noch ein wenig unter dem Einfluss meiner Zeit als Gesundheitsstadträtin –, dass bei diesem Konjunkturpaket auch Maßnahmen gesetzt werden, die in diesem Bereich wirksam sind, und zwar deswegen – das war wieder das Hütchen der Finanz- und Wirtschaftsstadträtin –, weil mit den Geldern, die wir dem Krankenanstaltenverbund im Zuge des Konjunkturpaketes zur Verfügung gestellt haben, sehr viel an Renovierungsarbeiten passiert ist, und wir alle wissen, dass diese Maßnahmen besonderes arbeitsplatzintensiv sind und dass sie vor allem der Wiener Wirtschaft zugute kommen.

 

Wir wissen ja, bei Großaufträgen, wie der U-Bahn zum Beispiel, geht ja fast die Hälfte – und das ist in Ordnung so, bitte, missverstehen Sie mich nicht – der Aufträge und damit auch der Arbeitsplätze über Wiens Grenzen hinaus in die Bundesländer – das ist die Aufgabe einer Metropole, der Bund zahlt ja auch einen Teil mit; das ist in Ordnung, also bitte das nicht misszuinterpretieren –, aber so Kleinaufträge, wie wir das zum Beispiel gemacht haben – und das war mir eben so wichtig – im Gesundheitsbereich, wo wir Aufzüge eingebaut haben, Fenster saniert haben, Malereiarbeiten gemacht haben, das sind genau die Aufträge, die direkt in die Wiener Wirtschaft gehen und damit Wiener Arbeitsplätze sichern.

 

Deswegen war mir das auch so wichtig, auch in diesem Fall. Danke, dass Sie sich das so genau angeschaut und auch gesehen haben, dass hier eben Aufwände zugerechnet wurden seitens des Rechnungshofes, die eigentlich dort nicht hineingehören. Da waren sehr wohl auch Konjunkturinvestitionen drinnen; eben im Zuge des BKZ und IKZ.

 

Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich völlig recht. Wenn wir versuchen wollen, die budgetäre Entwicklung der Stadt abzuflachen, ist natürlich der zentrale Kern der Gesundheitsbereich. Das ist aber nun wirklich keine Neuigkeit und auch nicht Ergebnis dieses Rechnungshofberichtes, sondern wie Sie alle wissen, gibt es gerade jetzt wieder intensivste Gespräche und sehr positive Gespräche der Gesundheitsstadträtin, um genau diese dynamische Entwicklung des Gesundheitsbereiches abzuflachen. Denn jeder, der Ihnen erzählt, er macht Maßnahmen, um die Gesundheitsausgaben zu verringern, ist entweder ein Scharlatan oder er hat keine Ahnung, wovon er spricht. Das ist natürlich bei unserer demographischen Entwicklung, bei der Entwicklung der Versorgungsmöglichkeiten, die es gibt, bei den Medikamentenkosten und so weiter nicht möglich, aber wir müssen unbedingt schauen – und da sind wir gerade dabei, da leistet die Frau StRin Wehsely, ich möchte fast sagen, heroische Arbeit –, dass wir es wirklich schaffen, diese Kostendynamik einzubremsen.

 

Aber das hat auch wiederum mit dem hier gar nichts zu tun, sondern diese Verhandlungen gibt es seit Langem und die hängen natürlich sehr stark auch davon ab, dass die Partner da auch mitmachen. Jetzt scheint es eben so ein „window of opportunity“ zu geben, wo wirklich alle Beteiligten – der Bund, alle Länder und nicht zuletzt die Sozialversicherung, die da ganz wichtig ist, denn ohne die Abstimmung mit dem niedergelassenen Bereich funktioniert das System gar nicht – bereit sind,

 

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