Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 62
dann haben wir hier – diese eine Bemerkung sei mir noch erlaubt, denn Sie wissen, dass mir das ein Herzensanliegen ist – natürlich unsere Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, und die wird es selbstverständlich weiter geben.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die fünfte und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Dr Kappel. Ich bitte darum.
Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
Lassen Sie mich nun wieder zu unserem eigentlichen Fragethema, nämlich zum Rechnungshofbericht über den Aktivitätsaufwand zurückkehren. Es gibt hier noch zwei formal-strukturelle Schwachstellen, die mir besonders aufgefallen sind und zu denen ich Ihnen eine Frage stellen möchte.
Das eine ist der Evaluierungszeitraum. Es wurde in der Zusatzvereinbarung zum Finanzausgleich vereinbart, dass die Maßnahmen alle zwei Jahre zu evaluieren sind. Die Vereinbarung wurde 2005 für den Zeitraum 2006 bis 2010 geschlossen. Erstmals geprüft wurde im Jahr 2012. Das heißt, wir hatten hier nicht zwei Jahre, sondern de facto sechs Jahre als Prüfungszeitraum.
Mein zweiter Kritikpunkt, den auch der Rechnungshof anführt, ist: Es wurden im Rahmen des Rechnungshofberichtes drei Bundesländer geprüft, nämlich Salzburg, Steiermark und Wien, und es war klar, dass die Prüfkriterien, das heißt, die Abrechnungsmethoden und Kennzahlen, die die einzelnen Bundesländer im Rahmen der Kameralistik anwenden, nicht transparent und vergleichbar sind. Deshalb kam es auch zu den Problemen, die Sie vorhin ansprachen, nämlich als Sie sagten, dass in Wien zum Beispiel der Betriebskostenzuschuss an den KAV angeführt sei, was in anderen Bundesländern nicht der Fall wäre.
Meine Frage nun an Sie: Werden Sie Maßnahmen setzen, und wenn ja, welche, um die öffentliche Buchhaltung, das öffentliche Rechnungswesen, die Kameralistik transparenter und auch über die Bundesländer hinweg nachvollziehbarer und vergleichbarer zu gestalten? Werden Sie hier Vorreiter sein in Wien und entsprechende Initiativen setzen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Frau Kollegin, das sind zum Teil Forderungen, die Sie an die falsche Adresse richten, denn die Evaluierung hätte der Bund machen müssen und hat es nicht getan. Wir haben das auch im Gespräch – wenn ich das in Erinnerung rufen darf, ich glaube sogar, ich kann es aber nicht beschwören, in unserer Diskussion im Ausschuss haben wir das erwähnt –, diese Frage der Vergleichbarkeit und der Transparenz. Ich kann nur sagen, unser Budget ist transparent, und wir in Wien haben die Daten, die wir dem Rechnungshof gemeldet haben, aus unserem Budget genommen. Ob das bei allen anderen auch so war, sage ich jetzt einmal, weiß ich nicht, aber unser Budget ist transparent, und ich bin für unser Budget verantwortlich.
Die Vergleichbarkeit ist natürlich gegeben, weil es ja entsprechende Regelungen des Bundes gibt. Wir melden ja – das ist jetzt durch den neuen Stabilitätspakt noch ausdifferenziert und verfeinert worden – dem Bund unsere entsprechenden Ausgaben, und die sind natürlich auch vergleichbar.
Was, denke ich, immer schwierig sein wird – und darunter leiden wir zum Teil, das gebe ich gerne zu –, ist die Tatsache, dass Wien eben Land und Gemeinde ist und das die anderen Bundesländer nicht sind. Darunter leiden wir in vielen Vergleichen, weil oft Wien mit anderen Ländern verglichen wird, und das ist natürlich komplett falsch. Man darf Wien nicht mit Niederösterreich vergleichen, sondern man muss Wien mit Niederösterreich, St Pölten, Wiener Neustadt, Gramatneusiedl und, und, und vergleichen. Das passiert meistens nicht, und das ist ein großes Problem, ist aber eines, das sicher nur lösbar ist, indem man auf die Seriosität der Partner setzt und versucht, immer wieder darauf hinzuweisen. Und Sie können versichert sein, dass wir das auch jedes Mal machen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der ersten Fragestellung.
Frau Abg Mag Sonja Ramskogler stellt die 2. Anfrage (FSP - 01857-2012/0001 - KSP/LM) an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. (Seit Herbst 2010 müssen alle 5- bis 6-jährigen Kinder in ganz
Österreich 20 Stunden pro Woche verpflichtend einen Kindergarten besuchen. Welche Bilanz können Sie für Wien bis dato ziehen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Sie fragen mich nach der Bilanz des verpflichteten Kindergartenjahres, welches ja seit Herbst 2010 in gesamt Österreich eingeführt wurde, eine Maßnahme, die wir sehr begrüßt haben, unterstützt haben und auf die wir uns in Wien ja auch entsprechend intensiv vorbereitet haben, eine Maßnahme aber auch, die aufgebaut hat auf einem sehr hohen Versorgungsgrad gerade in Wien. Jene Kinder, die durch das verpflichtende Kindergartenjahr zusätzlich in den Kindergarten gekommen sind, waren eine durchaus überschaubare Zahl von rund 800 Kindern in einer Alterskohorte, die insgesamt rund 17 000 Kinder beträgt. Das zeigt einfach, wie stark hier der Versorgungsgrad in diesem Alterssegment und in dieser Altersgruppe in Wien bereits war.
Es ist sehr erfreulich, dass diese Bilanz sehr, sehr positiv ausfällt, weil es nämlich nicht nur auf der administrativen Ebene – da haben ja viele von Chaos gesprochen und davon, dass es nicht gelingen wird, die Kinder entsprechend unterzubringen – gut funktioniert hat, sondern vor allem auch große Akzeptanz bei den Eltern, aber mittlerweile auch große Zustimmung bei den Lehrern und Lehrerinnen in den Volksschulen gefunden hat.
Dies zeigt sich insbesondere daran, dass es gerade im ersten Jahr der Einführung eine durchaus
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