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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 62

 

vorgenommen haben, ist – das möchte ich nur der Ordnung halber festhalten – sozusagen keine Neuigkeit, sondern das habe ich schon bei der Budgetpräsentation gesagt. Wenn ich Sie erinnern darf an mein V, das zeigt, wie die Einnahmen heruntergefallen sind, was sich damit logischerweise auf unser Defizit auswirkt, und wie wir uns dann eben wieder hinaufhanteln bis zum Jahr 2016 zu einer schwarzen Null. Also dieses Ziel hatten wir schon lange, und ich lege auch Wert darauf, dass klar ist, dass wir das schon hatten, bevor die Pakete des Bundes geschnürt wurden oder bevor Stabilitätsverhandlungen begonnen haben. Aber nichtsdestotrotz ist es jetzt natürlich auch in Papier gegossen, und wir werden ja hier auch noch entsprechende Diskussionen dazu haben.

 

Das Zweite – Sie haben es nicht explizit gesagt, aber es ist ein bisschen implizit in Ihrer Frage mitgeschwungen –, was ich auch sehr deutlich machen möchte: Die Gebührenerhöhungen haben überhaupt nichts mit den Sparpaketen zu tun, sondern das sind Einnahmen, die ganz klar der Absicherung und dem Ausbau des wichtigen Bereiches der Daseinsvorsorge in dieser Stadt gelten. Das heißt, all das, was hier an Gebührenerhöhungen und an Dynamisierungen vorgenommen wird – Sie wissen, dass wir ja entsprechende Grundlagen beschlossen haben –, dient ausschließlich der Absicherung der Daseinsvorsorge. Und wie wichtig die ist, hat, denke ich, gerade jetzt auch die Krise gezeigt. Ich wage gar nicht, mir vorzustellen, was gewesen wäre, wenn in Wien der öffentliche Transport oder die Wasserversorgung privaten Unternehmungen, die dann vielleicht irgendwelche Heuschrecken im Hintergrund haben, gehört hätten und die nach diesen Prinzipien gehandelt hätten, wie unsere schöne Heimatstadt dann ausschauen würde.

 

Und zu Ihrer Frage, betreffend die Zukunft alles auszuschließen, jede Erhöhung auszuschließen: Sie wissen genau, dass ich schon gesagt habe, es sind in nächster Zeit keine Erhöhungen geplant, Sie wissen genauso, dass wir natürlich unser Valorisierungsgesetz beschlossen haben, das gilt und das weiter gelten wird, und Sie wissen ganz genau, dass der Spruch nicht von mir ist, aber trotzdem sehr gut: Prognosen sind sehr schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

 

Insofern kann Ihre Frage nicht ernst gemeint sein – und ich sehe es an Ihrem freundlich zurückhaltenden Lächeln, dass es auch so ist –, dass Sie von mir jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode eine Fixierung haben wollen, aber ich sage zum wiederholten Male ganz deutlich – damit ich auch da dann nicht falsch zitiert werde –: Es sind für die Zukunft keine weiteren Erhöhungen geplant. Jetzt haben wir das Valorisierungsgesetz, das gilt natürlich, aber es sind keine weiteren Erhöhungen geplant.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 4. Zusatzfrage stellt der Abg Dipl-Ing Margulies. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.21.15

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Sie haben es ja selber angesprochen, die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bei Weitem nicht überwunden. Ich erlaube mir nur einen ganz kurzen Exkurs. Meines Erachtens befinden wir uns global auch in einer ganz ernormen Demokratiekrise, wenn die Europäische Union de facto durch die Blume Griechenland ausrichtet: Entweder ihr wählt, wie wir wollen, oder ihr fliegt raus aus der EU! Das halte ich für eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung.

 

Ich will aber zurückkommen nach Österreich und zum Stabilitätspakt. Halten Sie es angesichts der wirtschaftlichen Situation für vorstellbar, dass der Stabilitätspakt, der innerösterreichisch von den Ländern – glücklicherweise, sage ich – sehr abgemildert wurde und nicht mehr dem Fiskalpakt auf europäischer Ebene entspricht, in Wien um einen Wachstums- und einen Beschäftigungspakt ergänzt wird?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich glaube, grundsätzlich, dass, wollen wir diese Krise überwinden, zwei Dinge notwendig sind. Das eine sind wirkliche Reformen dieses Wirtschaftssystems, die es ja nach wie vor nicht gibt. Ich darf Sie alle daran erinnern, was es am Höhepunkt der Krise alles an Vorschlägen gegeben hat, bis hin zu solchen, die wahrscheinlich nie wirklich realistisch waren, aber moralisch mehr als verständlich: Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln zum Beispiel, mit Grundnahrungsmitteln, und vieles anderes mehr, Eindämmung der Macht der Rating-Agenturen – das ist schon sehr viel realistischer –, vieles, vieles hat es gegeben. Von diesen Maßnahmen ist viel zu wenig umgesetzt worden, und wenn wir nicht die Ursachen der Krise bekämpfen, dann werden wir uns zwar auf dem Rücken der Menschen heraushanteln, aber am System ändert sich nichts, und die Gefahr besteht, dass die nächste Krise vor der Tür steht. Die Reichen sind reicher geworden, die Armen ärmer. Das kann es nicht sein!

 

Das heißt, man muss weiter auf der politischen Ebene darum kämpfen, dass sich die Grundregeln, die für diese Krise verantwortlich sind, endlich ändern, damit wir nicht weiterhin, wenn wir die Zeitung aufschlagen, lesen, was die Damen und Herren – meistens sind es Herren, was wohl auch kein Zufall ist – in den großen entsprechenden Unternehmen in Amerika kassieren. Das sind Summen, die kann man sich gar nicht vorstellen. Und das alles am Buckel der Steuerzahler, die hier dann die Zeche zahlen. – Das ist die eine Ebene.

 

Die zweite Ebene ist – und das gilt meiner Meinung nach auf der europäischen Ebene, das gilt auf der staatlichen Ebene, und das gilt natürlich auch für uns –, dass diese Einsparungsbemühungen, diese Stabilitätsbemühungen ergänzt werden müssen um Maßnahmen, die Wachstum fördern. Und das tun wir in Wien ja auch. Wenn wir uns unser Budget anschauen, dann haben wir genau diese Steigerung der nachfragewirksamen Ausgaben, dann haben wir diese Steigerung der Investitionen. Ich will jetzt nicht zu lange werden, aber wenn wir uns anschauen, was wir zum Beispiel in den Wiener Unternehmungen an Investitionsvorhaben planen – wir haben es jetzt nicht als Paket bezeichnet und ein Mascherl herumgebunden –,

 

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