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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 62

 

unterhalb der Fünf- bis Sechsjährigen beziehungsweise der Drei- bis Sechsjährigen – jetzt rede ich gar nicht von den Null- bis Dreijährigen – noch wesentlich geringer ist. Das heißt, wir können durchaus davon ausgehen, dass, ungeachtet der Kindergartenpflicht der Vier- bis Fünfjährigen, ein großer, ein überwiegender Teil bereits Wiener Kindergärten besucht, weil wir eben eine sehr starke Versorgung in diesem Bereich haben. Und das unterscheidet uns durchaus von Bundesländern, wo es teilweise überhaupt nur Angebote von 4 bis 6 Jahren gibt, ganz zu schweigen von einem Versorgungsgrad von jenseits der 90 Prozent.

 

Ich habe immer gesagt, ich kann mir diverseste Überlegungen vorstellen. Wir können das durchaus auch in Pilotversuchen machen. Aber noch einmal: Ich gehe davon aus, der überwiegende Teil – und das hat man ja auch schon bei den Fünf- bis Sechsjährigen gesehen – geht in die Kindergärten, und die, die nicht gehen, sind eben nicht jene, die einen Förderbedarf haben, sondern durchaus jene, die sozial bessergestellt sind und sich das anders organisieren können. Also für Pilotversuche et cetera bin ich durchaus zu haben.

 

Ich habe aber auch immer gesagt, ich bin gleichzeitig dafür, den Kindergarten nicht ständig Veränderungen zu unterziehen. Ich glaube, dass sich auch die Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Bereich durchaus ein wenig Verschnaufpause verdient haben bei der Vielzahl von Änderungen: Einführung der Bildungspläne, verpflichtendes Kindergartenjahr, Gratiskindergartenjahr, jetzt eine sehr starke Einbindung auch der Elternarbeit, was mir ganz besonders wichtig ist, gerade auch in dem von Ihnen angesprochenen Punkt. Das wird ja jetzt ein nächstes großes Vorhaben sein, gerade auch die Elternarbeit im Kindergarten zu intensivieren.

 

Ich meine daher, das ist nicht meine vordringliche Notwendigkeit, weil die überwiegende Zahl bereits in den Kindergarten geht. Über Pilotversuche und sonst was kann man immer reden, aber ich glaube, ein bisschen Ruhe in diesem Bereich, auch im Interesse einer kontinuierlichen Arbeit, ist durchaus auch etwas Wichtiges.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ellensohn. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.35.56

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Die Verpflichtung für Fünfjährige, einen Kindergarten zu besuchen, hat sich ja in Österreich bewährt. Ich bin auch sehr froh, dass es diese Verpflichtung gibt. Jetzt würde in Wien eine Verpflichtung für die Vierjährigen nicht so viel Veränderung bedeuten, weil wir, wie Sie ausgeführt haben, bereits über 90 Prozent auch der Vierjährigen schon in den Kindergärten haben. Das schaut in den Bundesländern ganz anders aus. Ich komm aus einem Dorf, das hatte gar keinen Kindergarten zu der Zeit, zu der ich einen brauchen hätte können. Da gab es einen ÖVP-Bürgermeister logischerweise, und noch immer gibt es dort eine ähnlich schlechte Situation.

 

Wenn man jetzt bundesweit ein verpflichtendes Kindergartenjahr einführen würde, ab vier noch dazu, was ja auch immer wieder im Gespräch ist, braucht es natürlich zusätzliche Mittel und eine Überzeugungsarbeit für einen Gratiskindergarten, denn weil wir den Gratiskindergarten haben, haben wir auch so viele Kinder bereits mit vier und vorher im Kindergarten. Das funktioniert in einem Bundesland und in acht nicht.

 

Ich habe das schon öfters gesagt: Wir haben acht Mal die ÖVP in der Landesregierung. Wir wissen, dass die SPÖ das möchte, wir wissen, dass die Grünen das wollen. Was machen wir denn, damit wir einen Einfluss haben auf die Partei, die das österreichweit in acht Bundesländern verhindert, dass wir überall einen Gratiskindergarten haben? Jetzt haben wir die Vorbildwirkung. Wie strahlen wir das von Wien auf die anderen acht Bundesländer aus?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sie sprechen durchaus zwei wichtige Punkt an. Das eine ist, dass ich denke, dass gerade auch die Etablierung des Kindergartens als Bildungsinstitution durch die Einführung des Gratiskindergartens ein wesentlich wichtigerer und ein wesentlich bedeutsamerer Schritt ist, als jetzt noch einmal eine Verpflichtung einzuführen, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ich davon ausgehen kann, dass die überwiegende Zahl der in Frage kommenden Kinder bereits die Wiener Kindergärten besucht.

 

Ich glaube insgesamt, dass österreichweite Lösungen in diesem Bereich der richtige Weg sind. Daher sind wir ja auch intensive Befürworter des Bundesrahmengesetzes für die Qualitätsstandards. Es ist bedauerlich, dass hier seit dem Ausscheiden der Kollegin Marek nichts mehr unternommen wurde, zumindest nicht mit großer Intensität. Ich hoffe, es kommt vielleicht wieder in Gang, denn das wäre jetzt einmal eine wirkliche Unterstützung in diesem Bereich, dass es zu den entsprechenden Qualitätsstandards auf Bundesebene kommt, dass Kinderbetreuungseinrichtungen unter denselben Kriterien laufen. Ich verweise nur auf den wesentlichen Bereich der Sperrzeiten zum Beispiel. Bei einem Kindergarten – ob mit Verpflichtung oder ohne Verpflichtung –, der 12, 14 Wochen zu hat, ist es ganz egal, ob der jetzt verpflichtend ist, wenn ich dann viele, viele Monate oder Wochen damit konfrontiert bin, dass ich keine Betreuung habe für das Kind. Ganz abgesehen jetzt von dem pädagogischen und bildungspolitischen Aspekt oder auch dem Bereich der verpflichtenden Mittagsverpflegung und vieles andere mehr.

 

Also ich glaube, hier gibt es noch einiges zu tun, gar keine Frage, vor allem aber glaube ich, dass es wichtig wäre, hier österreichweit wieder einen Anlauf zu unternehmen, um zu einheitlichen Standards zu kommen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir so gut sind, sondern weil glaube, dass es den Kindern gut tut und vor allem auch den Eltern gut tut, sich darauf verlassen zu können, dass es gute Kinderbetreuung in Österreich gibt.

 

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