Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 62
ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, für das Jahr 2012. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Hohes Haus! Frau Präsidentin! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2012 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Kenntnisnahme erfolgt einstimmig, dies ist somit einstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage des Landesgerichts für Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Bundesrates Hans-Jörg Jenewein wegen des Vergehens der Beleidigung gemäß § 115 StGB. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Abg Kathrin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg Kathrin Gaal: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien um Aufhebung der Immunität des Herrn Bundesrates Hans-Jörg Jenewein zwecks strafgerichtlicher Verfolgung gemäß § 115 Strafgesetzbuch.
Das Immunitätskollegium hat getagt und einstimmig beschlossen, die Zustimmung dazu nicht zu erteilen. Ich bitte daher auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Empfehlung zu folgen.
Präsidentin Marianne Klicka: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Akkilic. Ich erteile es ihm.
Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Eingangs möchte ich betonen, dass ich bedauere, dass ich ausdrücklich bedauere, dass wir dem Verlangen des Landesgerichtes Wien nicht Folge leisten. Aus mehreren Gründen möchte ich das hier ausführen.
Herr Hans-Jörg Jenewein hat den Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, im Zuge einer Debatte um bestimmte Begrifflichkeiten, über die wir gestern auch kurz diskutiert haben, beleidigt. Worum ging es? Es geht um Begriffe wie „Negerbrot", es geht um Begriffe wie „Mohr im Hemd" und so weiter und so fort.
In der Sache, in der Einschätzung der Sache, meine Damen und Herren, können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Manche sind der Ansicht, das sind Alt-Wiener Gepflogenheiten beziehungsweise Alt-Wiener Ausdrücke, die man nach wie vor zulassen dürfe.
Es gibt auch andere Meinungen wie meine und die des Herrn Pollak, wo wir sagen: Diese Begriffe haben eine historische Bedeutung. Begriffe sind aus ihren historischen Zusammenhängen nicht loszulösen. Daher sind Begriffe auch politische Begriffe, die auch in der Verwendung Menschen beleidigen können beziehungsweise ein Machtgefälle zwischen Minderheiten und Mehrheiten herstellen können.
In dieser Auseinandersetzung wäre ich durchaus über eine sachliche Auseinandersetzung auch von Herrn Jenewein sehr erfreut gewesen, wenn er gesagt hätte, ja, das sind Wiener Begriffe, und wir wollen daran festhalten. Nein, das hat Herr Jenewein nicht gemacht! Was hat Herr Jenewein gemacht? Er hat die Identität des Sprechers von SOS Mitmensch, des Herrn Pollak, in Frage gestellt und versucht, seinen Namen zu denunzieren, indem er gesagt hat: „Na, wie kann jemand Pollak heißen? Das ist ja wie die Beschimpfung einer gesamten Bevölkerung."
Also: Hier ist nicht mehr eine sachliche Ebene zu suchen, sondern ein gezielter Angriff auf Alexander Pollak, auf seinen Namen, auf seine Identität. Der Background ist eindeutig, meine Damen und Herren: SOS Mitmensch ist eine Einrichtung, eine Organisation in dieser Stadt, die Rassismus anprangert, Diskriminierung bekämpft und für die Sensibilisierung in der Gesellschaft arbeitet, damit Menschen in unserer Mitte nicht beleidigt, nicht diskriminiert und nicht denunziert werden.
Infolgedessen hat Herr Pollak bei der Gastronomiebranche der Wirtschaftskammer auch erwirkt, dass die Gastronomiebranche an alle Gastwirte eine Aussendung gemacht hat, dass man auf diskriminierende Bezeichnungen verzichten sollte. Im Zuge dieser politischen Auseinandersetzung hat SOS Mitmensch einfach einen Etappensieg errungen, hat die Sensibilität so weitergeführt, dass eben die Gastronomiebranche diesen Aufruf gemacht hat.
Nur, das passt der FPÖ nicht! Das passt der FPÖ nicht, weil die FPÖ, sobald es um diskriminierende Begriffe geht, sie zu schützen versucht, weil sie davon profitiert, dass Menschen in unserer Gesellschaft
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