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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 62

 

das nicht überall so der Fall. Damit ist dieses Gesetz in dieser Form eigentlich ein Wahnsinn!

 

Wir haben im Ausschuss diesem Gesetz deshalb zugestimmt, weil uns Herr StR Ludwig versprochen hat, mit StRin Sima eine Lösung zu finden, dass zukünftig auch Kleingärten heizen können und einbezogen werden. Leider - und ich habe es am Anfang schon erwähnt - ist dieses Gesetz in üblicher EU-Hörigkeit schnell, schnell umgearbeitet worden. Die Verantwortung wird den ausführenden Rauchfangkehrern zugeschoben, ohne weiter darüber nachzudenken, wie sie das bewältigen sollen und können.

 

Wir werden diesem Gesetz trotzdem zustimmen, weil uns die scharfen Kontrollen für die Gesundheit der Bevölkerung wichtig sind. Allerdings erwarten wir uns hier eine Evaluierung und eine Nachbesserung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.

 

12.25.02

†Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig|: Hoher Landtag! Frau Landtagsabgeordnete!

 

Ich möchte mich jetzt nur auf jene Punkte konzentrieren, die unmittelbar von mir als Mitglied der Landesregierung zu beeinflussen sind. Beispielsweise die Entwicklung der Gehälter der Beschäftigten in diesem Bereich obliegt, wie das bei uns Tradition ist, sehr starken sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen und sind insbesondere dann, wenn es sich um privatwirtschaftliche Unternehmen handelt, von uns - und ich meine, zu Recht - auch nicht zu beeinflussen.

 

Aber ich möchte mich vielleicht auf die Punkte konzentrieren, die Sie direkt angesprochen haben und die auch mit der Stadt Wien zu tun haben, beispielsweise mit der Frage, inwieweit es auf Grund dieser Gesetzesvorlage zu einer Erhöhung der Mieten durch eine Erhöhung der Betriebskosten kommen kann. Das kann ich verneinen. Auf Grund dieses vorliegenden Gesetzes wird es zu keiner Erhöhung kommen, auch nicht bei den Wiener Gemeindebauten.

 

Es ist richtig, was Sie sagen: Es gibt eine Pauschalierung, die auch in die Betriebskosten einfließt, die aber nicht tangiert wird durch den vorliegenden Gesetzesentwurf. Richtig ist, dass es zwar eine Veränderung der zeitlichen Dimension gibt, aber wir gehen davon aus, auf Grund dieses Gesetzes nicht der Kosten, sondern dass es maximal auch zu einer Erhöhung dieser Pauschale kommen kann, aber im laufenden, turnusmäßigen Verfahren, wie das eben andere, private Unternehmen ebenfalls in Rechnung stellen.

 

Was sicher der Vorteil dieses Gesetzes ist, ist, dass wir versuchen, die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes im Auge zu haben. Das ist eine Entwicklung, die es nicht nur in Österreich und in Wien gibt, sondern die europaweit ein Thema ist, die prinzipiell auch richtig ist, weil es mit eine Hilfe ist, Energie einzusparen, damit auch Kosten einzusparen, die Umwelt zu entlasten, und auf der anderen Seite den Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit bietet, in Zukunft weniger Geld auszugeben.

 

Ein Punkt, den Sie kurz angesprochen haben, ist mir besonders wichtig, weil ich glaube, dass wir hier zu Recht stolz sein können auf die Stadt Wien und auf die Hausverwaltung Wiener Wohnen: Das ist das Thema Sicherheit. Wir haben deshalb auch mit der Innung der Rauchfangkehrer ein besonders inniges Kooperationsverhältnis, auch unter Einbeziehung der Erfahrungen der Wiener Feuerwehr, und haben es geschafft, durch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir in einem Pilotprojekt zusammengefasst haben, den Sicherheitsaspekt noch stärker zu betonen.

 

Das ist auch der Grund, dass es beim Einsatz gleichwertiger Anlagen in diesem Bereich, bei den Wiener Gemeindebauten, unverhältnismäßig weniger Fälle gibt, die die Sicherheit beeinträchtigen, beispielsweise im Vergleich zu privaten Wohnhäusern, und die Innung der Rauchfangkehrer starkes Interesse daran hat, die Erfahrungen, die sie in der Zusammenarbeit mit den Wiener Gemeindebauten gemacht hat, auch in den privaten Bereich zu transferieren.

 

Ich werde da gerne behilflich sein, denn was uns ganz wichtig ist - neben dem Einsparen von Kosten -, ist vor allem die Sicherheit der Menschen. Von daher bin ich sehr froh und stolz, dass wir auch in diesem Punkt, wie ich meine, einen sehr, sehr guten Pilotversuch gestartet haben, zu einem Abschluss gebracht haben und diesen auch für andere Wohnbereiche zur Verfügung stellen können.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Unterstützung zu diesem vorliegenden Gesetz. Es ist ein weiterer Beitrag zum Einsparungspotenzial im Bereich Wohnen auf der einen Seite, vor allem aber eine weitere Unterstützung, um den Bereich Sicherheit im Wohnbereich noch stärker zu verankern. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Herr Berichterstatter.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung12.28.57 über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest, somit ist das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen.

 

12.29.00Wir kommen zu Postnummer 3. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft - Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 -, LGBl Nr 46/2005 in der Fassung LGBl Nr 56/2010, geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich

 

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