«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 62

 

sind, aber leider zu wenig vorhanden sind, ihrer Meinung nach im Faschismus zu finden sind, wo befinden sich dann im Endeffekt andere Länder und Staaten wie zum Beispiel die Schweiz nach Meinung der Frau Vizebürgermeisterin? In Wien muss man im Endeffekt Meinungen über direkte Demokratie und Demokratie insgesamt diskutieren, die wir Freiheitliche auf keinen Fall und die Bürgerinnen und Bürger in Wien auch nicht gutheißen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich kann mich erinnern, vor rund drei Jahren, gab es einen Resolutionsantrag der GRÜNEN, nämlich auf Abhaltung einer Volksbefragung. Da wurde eine Frage gestellt, ich zitiere: „Sind Sie dafür, dass die Tarife der Wiener Linien auf 1 EUR pro Tag, 10 EUR pro Monat und 100 EUR pro Jahr verbilligt werden? - Ja oder Nein?" - Das war ein Beschlussantrag der GRÜNEN auf Abhaltung einer Volksbefragung. Jetzt hören wir, solche Fragen über Tarife sind nicht zulässig. Das hören wir genau von der Dame, die Vizebürgermeisterin ist und die für BürgerInnenbeteiligung zuständig ist. Sie sagt uns jetzt, diese Frage wäre nicht zulässig. Da frage ich mich schon, weil das ist schon systematisch für die GRÜNEN in vielen anderen Bereichen, wie man sich so schnell wandeln kann und das vergisst, was man vor kurzer Zeit noch selbst beantragt hat. Also, was glaubt die Frau Vizebürgermeisterin jetzt? Sind Fragen über Gebühren zulässig, oder sind sie es nicht? (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das wäre unzulässig!) Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die GRÜNEN hier denken, einfach nur nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, diese Frage lässt man zu und die andere Frage nicht, wie zum Beispiel bei der City-Maut vor etwas mehr als zwei Jahren. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Kollege Gudenus, das entscheiden nicht wir! Das entscheiden überhaupt nicht wir!) - Das ist schon richtig, keine Frage. Ich bin auch froh, dass Sie das nicht entscheiden müssen, keine Frage. Da gibt es einen Verfassungsdienst. Gott sei Dank nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin auch froh, dass Sie das einsehen, dass es nicht gut wäre, wenn Sie das entscheiden müssten. Aber es ist doch wirklich tragisch, wenn es hier auf die sehr lockere Interpretationshoheit des Landeshauptmanns oder Bürgermeisters ankommt, um zu entscheiden, ob diese Frage jetzt eine ist, die Gebühren betreffend ist, dann ist sie nicht zulässig, oder ist sie es nicht, dann ist sie schon zulässig. Die City-Maut war doch ganz klar eine Frage über Gebühren. Weil was ist eine Maut denn sonst als eine Gebühr oder eine Zahlung, die man an die Gebietskörperschaft abgeben muss? Daran sieht man schon, dass hier die Willkür herrscht. Wir als Demokraten wollen keine Willkür und auch darauf zielt dieser Antrag ab, weil je mehr direkte Mitbestimmung der Bürger in einem Land, in einer Stadt, in einem Staatsgebiet zugelassen wird, desto weniger Willkür der Behörden ist möglich. Darauf zielt der Antrag ab und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat auch schon der erst kürzlich veröffentlichte Städtebarometer aus dem Jahr 2012 gezeigt. Der Herr Bürgermeister hat auch diesen Städtebarometer als Städtebundpräsident vorstellen müssen. Es war ihm sichtlich peinlich, diesen vorstellen zu müssen, weil genau dieser Städtebarometer seiner eigener Stadt ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt, nämlich im Vergleich zu allen anderen Städten in Österreich oder zu allen anderen Gebietskörperschaften. In ganz Österreich sind 61 Prozent der Bürger mit der Mitbestimmung zufrieden. Das Schlusslicht ist leider wieder einmal Wien. In Wien sind es gerade 45 Prozent. Das heißt eben, wie auch schon in der Aktuellen Stunde gesagt, 55 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben erkannt, dass die Stadtregierung, die Politik in dieser Stadt, aber auch die verfassungsrechtlich verankerten Institute demokratiepolitisch unzureichend sind. Das ist auch etwas, was die Menschen merken. Deswegen ist der Städtebarometer auch so negativ für Wien ausgefallen. Die Menschen erkennen auch, sie können zwar einerseits mitzahlen, wenn es darum geht, hier die rot-grüne Misswirtschaft bezahlen zu dürfen und die Gebührensteigerungen erleiden zu dürfen, aber Mitbestimmung ist hier ein Fremdwort. Es ist wirklich ein Fremdwort.

 

Wie gesagt, die Hürde für eine Volksbefragung, 57 000 Unterschriften, ist zu hoch. Da wird einfach beinhart drübergefahren. Es wäre auch gestern die Möglichkeit gewesen, unserem Beschlussantrag Folge zu leisten. Man hätte sich die ganzen Unterschriften sparen können. Es ist zwar auch wichtig, dass die Menschen unterschreiben können und das Ziel werden wir weitaus höher als notwendig erreichen, aber allein gestern hätten Sie es möglich machen können, mit einer Zustimmung zu unserem Beschlussantrag diese Volksbefragung hier durch einen Beschluss möglich zu machen. Aber Sie wollen das ja nicht! Sie fürchten die Demokratie! Sie fürchten die Bürger! Sie sind nicht bereit, auf die Menschen einzugehen! Aber das merken die Menschen und sie wissen auch ganz genau, direkte Demokratie und Mitbestimmung sind bei der FPÖ zu Hause und sicherlich nicht bei der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf jetzt ganz kurz ein paar Punkte bringen, die in diesem Dringlichen Antrag verankert sind und zur Beschlussfassung gebracht werden.

 

Beispiel Wahlrecht: Wir haben heute Früh eine Einladung zu einem Arbeitskreis zum Thema Wahlrecht bekommen. Ich bin sehr froh darüber, dass es überhaupt ein Gespräch gibt, weil ich habe die letzten Monate schon gedacht, das Ganze wurde ad acta gelegt. Der letzte Arbeitskreis hat vor genau einem Jahr im Mai stattgefunden. Im Mai hat es geheißen, wir reden im September weiter. Gehört hat man nichts. Nichts hat man gehört!

 

Aber wie war das vor genau zwei Jahren? Da sind die Frau Vassilakou, von der ÖVP die Frau Marek und der Heinz-Christian Strache zusammengesessen und haben vor dem Notar mit einer beglaubigten Unterschrift unterschrieben, dass wir ein modernes und faires Wahlrecht für Wien wollen, wo 1 Prozentpunkt in einem Gremium, wo es 100 Mandatare gibt, auch 1 Mandat

 

«  1  »