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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 62

 

bedeutet. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Aber der Strache ist jetzt nicht da!) Etwas Einleuchtenderes gibt es wohl nicht. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Der Strache war keinen einzigen Tag da! Die Marek war auch nicht lange da!) Es versteht auch kein Mensch in Wien, dass man in der Theorie und vielleicht sogar in der Praxis - es kommt auf die Wahlarithmetik an - mit 43 Prozent die absolute Mehrheit hier im Haus stellen könnte. Das ist nicht einleuchtend. Deswegen fordern wir dieses faire, moderne und gerechte Wahlrecht für Wien. Das ist ein Punkt in unserem Dringlichen Antrag. Sie wären gut beraten, auch hier die Zustimmung durch Wortmeldungen zu zeigen und dann bei der Zuweisung auch zu zeigen, dass Sie diesen Antrag annehmen. Wir brauchen dieses Wahlrecht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da geht es gar nicht so sehr um die FPÖ. Da geht es einfach um Objektivität und Fairness, weil uns würde dieses neue Wahlrecht, so wie wir es wünschen, gar nicht unbedingt positiv betreffen oder beeinflussen. Das würde zum Beispiel den GRÜNEN helfen. Das würde der ÖVP helfen. Das würde etwaigen neuen Parteien helfen, die in Zukunft vielleicht hier ins Hohe Haus kommen. Uns würde es vielleicht sogar eher schaden. Aber da geht es nicht um parteipolitische Interessen. Da geht es einfach darum, mehr Demokratie, Transparenz und Objektivität, was die Stimmenverteilung betrifft, möglich zu machen. Ein Prozentpunkt, ein Mandat, das sollte hier im Haus möglich sein. Es ist höchst an der Zeit, endlich diesen Arbeitskreis durchzuführen, aber uns dann bitte nicht wieder auf das nächste halbe Jahr oder Jahr, vielleicht mit Bedingungen der GRÜNEN, zu vertrösten. Es ist auch interessant, dass diejenigen, die unterschrieben haben, dann auch noch Bedingungen stellen. Das kann es wohl nicht sein! Setzen wir dieses neue Wahlrecht für Wien um! Es kann auch nicht sein, dass in diese Debatte vielleicht ein völlig undemokratisches Ausländerwahlrecht auch hineingemischt wird. Das lehnen wir ab, weil das Recht geht vom Volk aus und das Staatsvolk ist das Volk! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ein weiterer Punkt in unserem Antrag ist eben der Ausbau der direktdemokratischen Instrumente. Ich habe schon die Senkung der 5-Prozent-Hürde auf 1 Prozent, was Volksbegehren und Volksbefragungen betrifft, erwähnt. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Oder auch ein Petitionsrecht hier in Wien, wie es im Nationalrat schon vorhanden ist, dass 500 Unterschriften ausreichen, damit sich ein von allen Fraktionen beschickter Petitionsausschuss durch die Bevölkerung einrichten kann und geplante Gesetzes- oder Verwaltungsaufgaben oder Vorhaben der Regierenden besprechen kann. Das wäre auch ein Punkt in unserem Antrag. Es ist dringend notwendig, auch diesen Punkt für mehr direkte Demokratie durchzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Der Redner und die Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen halten Tafeln in die Höhe mit der Aufschrift: „Direkte Demokratie JETZT! Dem VOLK sein RECHT. FPÖ - DIE SOZIALISTISCHE HEIMATPARTEI.")

 

Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung sollte auch die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt werden. Es kann ja nicht sein, dass bei wirklichen Kernbereichen der Stadtverfassung die Zustimmung der Bevölkerung, das Wohlbefinden oder das Wohlwollen der Bevölkerung einfach ausgeklammert wird. Binden Sie die Menschen ein! Zeigen Sie, dass Sie auf die Menschen zugehen! Zeigen Sie auch, dass es Ihnen ernst ist, dass die Menschen mitbestimmen können! Ermöglichen Sie direkte Demokratie, heute, hier und jetzt! Es wird ihnen für die nächste Wahl wahrscheinlich sogar entgegenkommen. Die Menschen wenden sich immer mehr von der SPÖ ab. Wissen Sie, warum? Wir hören das jeden Tag bei den Ständen, bei den Stammtischen, weil die SPÖ einfach im Elfenbeinturm des Rathauses sitzt, sich abwendet, mit den Menschen nicht spricht und sie nicht einbindet. Deswegen wenden sich die Menschen von der SPÖ ab. Das ist der Grund. Also auch allein in Ihrem eigenen Interesse, sorgen Sie bitte für mehr direkte Demokratie hier in Wien! Das würde Ihnen gut anstehen, insgesamt, was die Fairness in Wien betrifft, aber vielleicht sogar der SPÖ in ihrem Sturzflug recht gut tun, weil wir kennen die Umfragen. Man muss sich schon fast Sorgen machen. Unter 40 Prozent, das hat die SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten noch nie erlebt. Also, machen Sie es möglich, mehr direkte Demokratie für Wien! Stimmen Sie für unseren Antrag! Beraten Sie diesen Antrag in Ihren Gremien! Geben Sie sich einen Ruck, für mehr direkte Demokratie in Wien zu sein! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich danke dem Herrn Abgeordneten für die Begründung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr Abg Herzog zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind nur der Landeshauptmann und das sonst zuständige Mitglied der Landesregierung. - Herr Abgeordneter, bitte.

 

13.17.14

†Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute und auch gestern schon breite Gelegenheit gehabt, am Beispiel des Parkpickerls zu zeigen, in welchem Ausmaß hier direkte Demokratie nicht stattfindet. Es ist unverständlich, dass bei einem so lebensnahen Thema wie dem Parkpickerl seitens der SPÖ nicht doch der Versuch gemacht wird, eine entsprechende Abstimmung durchzusetzen, um dem Willen der Bevölkerung zum Durchbruch zu verhelfen. Völlig unverständlich ist das.

 

Allerdings habe ich noch einen Hoffnungsschimmer, einen ziemlich kleinen, wenn ich an die Zeit denke - es ist schon lange her -, wo wir über die EXPO abgestimmt haben. Damals hat die durchaus kleinere FPÖ sehr wohl auch zahlreiche Stimmen zusammengebracht. Bevor diese notwendige Zahl zusammengebracht gewesen ist, hat die SPÖ eingelenkt und eine Abstimmung angesetzt.

 

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