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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 62

 

Gemeinderates fallen.

 

Es ist also geradezu ungeheuerlich, wie hier vorgegangen wird. Verständlich ist es nicht, nachvollziehbar vielleicht, weil die Frage nicht wirklich leicht zu beantworten gewesen wäre. Die zugrunde liegende Frage bestand darin, worin denn der Unterschied besteht bei den Fragen nach der Ausweitung der Kurzparkzonen und bei der Frage nach einer City-Maut. Aber das ist ganz typisch. Das ist die Entwicklung, die die GRÜNEN genommen haben. In Wahrheit haben wir mit dem Drüberfahren in dieser Stadt einige Erfahrung durch die SPÖ, die hier jahrzehntelang regiert. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, beim Drüberfahren überholen Sie mittlerweile noch die SPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg Dr Wolfgang Aigner und Abg Uta Meyer.)

 

Denn, wo im Augenblick drübergefahren wird, das haben wir schon lange nicht mehr gehabt: Gebühren, autofreie Mariahilfer Straße, Verbauung der Steinhof-Gründe, Parkpickerl, was auch immer. Die GRÜNEN wissen, was gut ist, leider nur für sie selbst. Sie erklären auch, zu wissen, was für die Bürger in dieser Stadt gut ist. Die GRÜNEN sind seinerzeit einmal angetreten mit dem Anspruch, etwas weiterzubringen und Vorreiter bei Umwelt, Demokratie und Bürgerbeteiligung zu sein. Die Umweltpolitik reduziert sich mittlerweile auf das Schikanieren der Autofahrer. Wie es mit der Demokratie bestellt ist, sieht man, wenn man auf den Notariatsakt vom 4. Mai 2010 schaut, wo sich die Frau Kollegin Vassilakou verpflichtet hat, für ein gerechtes Wahlrecht unmittelbar nach der Wahl mit den beiden anderen Oppositionsparteien zu sorgen. Keine Rede ist mehr davon. Zum Thema Bürgerbeteiligung höre ich von den GRÜNEN mittlerweile nur noch, dass sich sehr viele Themen dafür einfach nicht eignen.

 

Nicht eignen soll sich natürlich auch die Frage, ob es eine Volksbefragung geben soll, wenn es zur Ausweitung von Kurzparkzonen kommt. Auch hier erklärt man zwar vordergründig, dass das gar nicht die Entscheidung der Vizebürgermeisterin sei und dass man das jetzt noch gar nicht zu entscheiden habe, dass die Entscheidung eine bloß juristische Entscheidung sie, die dann von Beamten getroffen werden müsste, wenn der Antrag mit den 57 000 Unterschriften eingereicht wird. Das ist doch scheinheilig! Wer soll denn das glauben? Das Gegenteil macht die Frau Kollegin, wenn sie jetzt schon in den Zeitungen erklärt, diese Fragestellung ist unzulässig und das auch heute Vormittag wieder erklärt hat. Nur, die Behauptung alleine macht das Argument nicht richtiger. Wir stehen auf der Grundlage der Gesetze und auf Grundlage der Stadtverfassung. Dort steht drinnen, dass über Steuern und Gebühren nicht befragt werden kann.

 

Dagegen haben wir auch überhaupt nichts. Aber wie interpretiert man jetzt Befragung über Steuern und Abgaben richtig? Was bedeutet das? Ich darf sicherlich nicht die Höhe einer Abgabe in Frage stellen, vielleicht auch nicht die Einführung oder die Abschaffung einer Abgabe. Aber - und jetzt weiß ich, warum die Frau Vizebürgermeisterin die Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist - was soll denn die Frage nach der Einführung einer City-Maut sonst sein, als die Frage nach der Einführung einer Abgabe? Das bleibt im Raum stehen. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Da können Sie sich noch so sehr hinter nicht vorhandenen Paragraphen verstecken. Das glaubt Ihnen in dieser Stadt kein Mensch! (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Armin Blind und Abg Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Sie fürchten sich vor den Bürgern. Wenn Regierungen beginnen, sich vor dem Votum der Bürger zu fürchten, dann hat das meistens ein schlechtes Ende mit diesen Regierungen genommen, egal, ob in der Kommunalpolitik, der Landespolitik, im Inland oder im Ausland. Halten Sie die Bürger nicht für zu dumm! Halten Sie die Bürger nicht für zu verantwortungslos oder für sonst irgendetwas, damit Sie nicht entscheiden können, ob Kurzparkzonen ausgeweitet werden oder nicht! Dazu sind die Bürger sehr wohl in der Lage und zur Beurteilung ganz anderer Fragen selbstverständlich auch.

 

Die Meinung der Bevölkerung ist Ihnen nur im Weg, im Weg zur Verwirklichung Ihrer Politik, die Sie sich vorstellen. Das ist die Verdammung der Autofahrer. Das ist, das Autofahren so teuer wie möglich in dieser Stadt zu machen. Was Sie sich wünschen, ist letztendlich nämlich, dass die Wiener Autofahrer jedes Jahr 2 544 EUR pauschale Parkgebühr entrichten. Entlarvenderweise ist das erst vorgestern in der „Kronen Zeitung" durch den Herrn Bubak erläutert worden. Es ist nachvollziehbar. Man muss sich Ihre politischen Forderungen nur genau anschauen. Man fragt sich wirklich: Warum differenzieren Sie nicht bei den Parkgebühren? Warum sagen Sie nicht, dort, wo die Parkplatznot größer ist, ist das Parken teurer, dort, wo es nicht so schlimm mit den Parkplätzen ist, müssten die Kurzparkzonen billiger sein? Nein, es geht Ihnen nicht um den Lenkungseffekt! Es ist Ihnen völlig egal! Es geht Ihnen nur ums Abkassieren! Es geht Ihnen nur darum, den Autofahrern das Autofahren zu vermiesen und möglichst viel Geld in Ihre Kassen zu bringen, um Ihre Gefolgsleute bedienen zu können! (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist doch ein Unsinn!) Mittwoch, 23. Mai, Herr Bubak sagt: „Ja, stimmt schon, es wird schon sehr kompliziert mit den Kurzparkzonen. Die Übersichtlichkeit ist schwer gegeben. Aber man kann dem Problem sehr leicht Abhilfe schaffen. Man braucht nur 2 544 EUR zahlen und alles ist gut." - Jetzt wissen wir endlich, was Sie wirklich wollen und wie Sie die Wiener Autofahrer aussackeln möchten! (Beifall bei der ÖVP und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Für den Dringlichen Antrag der FPÖ habe ich, wenig überraschend, viel Sympathie. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das überrascht uns wirklich nicht!) Was darin angeführt wird, wird zum überwiegenden Teil von mir unterstützt. Natürlich ist die Unterstützungshürde mit 57 000 Stimmen für die Einleitung einer Volksbefragung viel zu hoch. So viele Stimmen müssen Bürger ohne Parteiapparat erst einmal sammeln. Ich sage Ihnen ehrlich, wir als Parteiapparat tun uns schwer genug damit. Es ist nicht leicht. Es ist sehr zäh, auf der Straße

 

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