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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 62

 

Willen nach einer Fußgängerzone durchgesetzt. Wir haben heute schon gesagt, wie eigenartig die Situation der Frau Vizebürgermeisterin in Sachen Parkpickerl ist.

 

Aber ich möchte noch auf die eigenartige Situation rund um die Mariahilfer Straße eingehen. Hier hat der Versuch stattgefunden, mangels sonstiger konkreter Ergebnisse, dass die GRÜNEN einen Erfolg haben, indem sie eine gut funktionierende Straße, wie die Mariahilfer Straße, zerstören, zerstückeln und zuerst zu einer Fußgängerzone, dann zu einer Teilfußgängerzone machen wollten, weil sie auch erkennen mussten, dass die Zufahrtsmöglichkeiten und die Querungsmöglichkeiten viel zu stark sind, um dann überzugehen zum Thema Shared Space, von dem ich überhaupt nicht weiß, was das ist. Das ist halt ein englisches Floskelwort, das alles und nichts bedeutet, wo man alles hineinmengen kann und wo nichts drinnen ist. Das wird jetzt als Neuestes propagiert, wenn wir nicht im Juni ein neues Projekt, schön Englisch behübscht, bekommen, indem in irgendeiner Form diese Dinge neu formuliert werden. Das Wesentlichste, die Mitbestimmung der Bevölkerung des 6. und 7. Bezirks, ist kein Thema. Nicht für Frau Vassilakou, nicht für Sozialdemokraten, völlig unverständlicherweise. Die beiden Bezirke werden die Ergebnisse einer allfälligen Umänderung der Verkehrssituation der Mariahilfer Straße voll zu tragen haben und werden nicht befragt! Es wird eine Befragung verhindert! Wir werden mit Sicherheit an die Bürger herantreten, um zur geeigneten Zeit zu erreichen, dass sehr wohl eine Bürgerbefragung in den Bezirken 6 und 7 stattfinden muss! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Interessant ist auch, dass sich die GRÜNEN sehr bemühen, diese ganze Geschichte ein bisschen zu verdecken und zu verhüllen, indem sie den Mangel an Bereitschaft zu Abstimmungen, zu Volksbefragungen, den Mangel an Zustimmung zur Mitbestimmung der Bevölkerung mit englischen Wörtchen ummanteln und de facto mitteilen, dass sie im Grunde genommen nur vorhaben, eine Information der Bevölkerung über das durchzuführen, was der hohe Wille der Frau Vassilakou bedeutet und sie vorhat, inklusive natürlich der Wiener Sozialdemokraten, die da wie der Hund mit dem Schweif mitwacheln. Das ist eine ganz eigenartige Situation. Ich möchte also sagen, dass das eine völlig verfehlte Situation ist, wie hier die GRÜNEN agieren. Die Bevölkerung wird informiert, aber sie darf nicht mitbestimmen. Sie hat nichts zu reden. Sie wird mit Floskeln abgespeist. Mein Gott, das ist bestenfalls eine Art aufgeklärter Absolutismus, aber nicht mehr. Ich glaube, so wird man das feststellen können.

 

Jetzt möchte ich noch abschließend sagen, man kann nur den Appell richten, dass wir uns hier bemühen, eine verstärkte Wiederbelebung der Demokratie zu erreichen, durch das Möglichmachen der Bürgermitbestimmung, durch die Ermöglichung, durch Senken der Grenzen, dass wir endlich erreichen, dass Dinge nicht passieren, wie sie immer wieder vorkommen. Wenn ich mir Sarrazin anschaue, ist er für mich ein Paradebeispiel, sowohl mit seinem ersten Buch, „Deutschland schafft sich ab", als auch mit dem jetzigen. Ich kann nur sagen, es hat sich nirgendwo in einem solchen Ausmaß gezeigt, wie hier die Meinungen und der Wille der politischen Führung und des Volkes auseinanderklaffen. Es hat sich in Deutschland, und in Österreich war es nicht viel anders, damals niemand, bis auf zwei Altbürgermeister in Hamburg, bereitgefunden, Sarrazin zu verteidigen und die Bevölkerung hat zu 80 Prozent seine Meinung vertreten. Jetzt haben wir eine ähnliche Situation rund um das neue Buch um den Euro. Wiederum agiert hier die Politik so, wenn man den ehemaligen Herrn Finanzminister Steinbrück gehört hat, der sonst ein sehr kluger Mann ist und für Deutschland durchaus teilweise gute Politik gemacht hat, aber auf einmal einen Stil an den Tag gelegt hat, wo man sich nur wundern kann. Die Gegenmeinung wird wieder einmal niedergemacht. Die herrschende Klasse will davon nichts hören. Natürlich, wie immer, sind 70 oder 80 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sie nicht mehr bereit sind, hunderte Milliarden in Löcher zu versenken, die nichts bringen. Das wollen nur die Herrschenden, sonst niemand.

 

Wenn wir Demokratie ernst meinen, wenn wir uns endlich wieder bereitfinden wollen, 55 Prozent der Wiener Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Demokratie gelebt werden muss und dass das nicht ohne Mitbestimmung der Bevölkerung geht, kann ich Sie nur auffordern, geben Sie Platz, machen Sie Raum für Mitbestimmung der Bevölkerung und verhindern Sie diese nicht ständig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.34.58

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Hätte es noch eines einzigen Beweises bedurft, wie schlecht es um die direkte Demokratie in Wien bestellt ist, dann wäre heute der Beweis dafür erbracht worden, nämlich in der Fragestunde durch das Verhalten der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Zum einen hat sie erklärt, die Frage eines Abgeordneten in der Fragestunde des Landtages sei nicht zulässig. Zum Zweiten hat sie auch gleich taxfrei erklärt, die Fragestellung für ein Volksbegehren sei nicht zulässig. Es ist jetzt auf einmal alles nicht zulässig, wenn es nach den GRÜNEN geht. Das ist nicht erklärbar. Das ist nicht argumentierbar. Hier verschanzt man sich nur hinter einer falschen Argumentation. Es steht der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin nicht an, zu entscheiden, ob eine Frage eines Abgeordneten in der Fragestunde zulässig ist oder nicht. Das ist die Entscheidung des Landtagspräsidenten. Sie ist noch darüber hinaus gegangen und hat auch gleich erklärt: „Und ich sage es Ihnen gleich, Herr Abgeordneter, im Gemeinderat sage ich es Ihnen auch nicht, denn ich bin auch der Meinung, dass diese, eine solche Fragestellung im Gemeinderat nicht zulässig ist.“ - Auch das fällt nicht in die Kompetenz von Frau Mag Vassilakou. Das würde in die Kompetenz des Ersten Vorsitzenden des

 

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