«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 38

 

fordern, sehe ich überhaupt keinen Anlass, darüber zu diskutieren, sondern dann diskutieren wir wirklich über mehr Demokratie. Die Nagelprobe wird sein, ob Sie bei uns mehr direkte Demokratie machen und, so wie verlangt, eine Volksbefragung zum Parkpickerl. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich erteile es.

 

10.33.26

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja wirklich geradezu unglaublich, dass die GRÜNEN doch tatsächlich eine Aktuelle Stunde zum Thema, erste Zeile, „Mehr Demokratie in Wien“ beantragen, und das in diesen Tagen, wo 150 000 Wienerinnen und Wiener mehr Demokratie verlangen und Sie sich überhaupt nichts anderes überlegen, als wie man eine Volksbefragung verhindern kann und das Parkpickerl am 1. Oktober einführen kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich meine, das kann man als Chuzpe bezeichnen. Sie denken sich, Frechheit siegt, nehme ich einmal an. Sie denken sich vielleicht, Angriff ist die beste Verteidigung, denn Verteidigung ist ja heute bei der Frau Vizebürgermeisterin schon einmal ausgefallen. Von der hätten wir ja schon ganz gerne gewusst, wie sie es mit dem Notariatsakt und mit der Umsetzung und mit der gemeinsamen Initiative hält. Verteidigung hat nicht stattgefunden. Die Frau Vizebürgermeisterin hat sich entschlossen, nach Vancouver zu reisen, zur sogenannten großen Velo-Konferenz, um Werbung für die sogenannte kleine Velo-Konferenz zu machen, die dann in Wien stattfinden soll und es gibt zum Notariatsakt keine Erklärung.

 

Jetzt ist das ja nicht so ein Sonderfall, dass sich in der Politik was ändert und dass sich die Meinung bei Repräsentanten ändert. Oft ändern sich ja auch die Spitzenrepräsentanten. Dann tut sich die Partei ein bissel leichter, wenn man sagt, ja bitte, das hat jemand anderer gesagt und jetzt ist eine andere Situation. Aber in dem Fall hat sich die Spitzenrepräsentantin der GRÜNEN nicht geändert. Die Maria Vassilakou ist noch immer die gleiche wie vor der Wahl und sie hat sich seinerzeit zu etwas verpflichtet und daran ist sie auch heute noch gebunden. Es hat sich auch nicht die Partei der GRÜNEN in irgendeiner Weise verändert. Auch das kommt manchmal im Parteienspektrum vor. Und manchmal werden Verpflichtungserklärungen auch nicht für eine Partei abgegeben, sondern man sagt, das ist meine persönliche Meinung, das habe ich ad personam gesagt.

 

Wie schaut die Verpflichtungserklärung vom 4. Mai 2010 der Frau Mag Maria Vassilakou aus? Da hat sie sich nicht nur persönlich verpflichtet, für ein echtes Verhältniswahlrecht zu sorgen, sondern sie hat es auch noch im Namen und für die GRÜNEN getan, diese Verpflichtungserklärung abzugeben. Da steht im ersten Satz nämlich ganz klar drinnen: „Ich, Maria Vassilakou, halte für die GRÜNEN Wien in Form einer Verpflichtungserklärung fest.“ Ich glaub, Sie sind noch immer die GRÜNEN Wien jetzt nach der Wahl. so wie Sie es vor der Wahl waren. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, dunkelrot!) Da gibt es halt einfach die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion möglichst genau dem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht. Und um es ganz klar zu machen, dass diese Verpflichtung auch gelten soll, wenn es eine andere Regierungskonstellation gibt, hat man im letzten Satz auch noch festgehalten „dass diese Wahlrechtsreform beschlossen werden soll nach der Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010, unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung.“ Es ist nicht immer so, dass juristische Urkunden so klar sind. In diesem Fall braucht man sich an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen.

 

Ich erwarte mir nun endlich eineinhalb Jahre nach der letzten Wahl eine Erklärung von der Vizebürgermeisterin oder von den GRÜNEN zu diesem Notariatsakt, wie das Verhältniswahlrecht umgesetzt werden soll. Entgegen der Ankündigung des Klubobmannes habe ich von der Frau Kollegin Vana dazu leider Gottes nichts gehört. Es gibt keine Erklärungen dazu. Sagen Sie uns, Sie erklären uns später was dazu. Sagen Sie uns, Sie erklären gar nichts dazu. Sagen Sie uns, Sie haben Ihre Meinung geändert, Sie sind nicht mehr dafür, wofür Sie seinerzeit waren. Aber sagen Sie nicht, Sie sind für mehr Demokratie, denn das glaubt Ihnen niemand! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mehr Demokratie bedeutet nämlich ein stärkeres Verhältniswahlrecht, denn ein mehrheitsfreundliches Wahlrecht bedeutet mehr Macht für eine Partei, das ist die SPÖ. Und da glaubt wohl die Mehrheit in diesem Hause, dass das eher weniger als mehr Demokratie bedeutet.

 

Mehr Demokratie heißt aber selbstverständlich auch, eine Volksbefragung zum Parkpickerl zuzulassen, anstatt juristische Nebelgranaten zu werfen. Wer soll das denn glauben, bitte? Dass die Frage zur Ausweitung der Kurzparkzonen unzulässig sein soll, die Frage zur City-Maut aber zulässig sein soll, das glaubt in Wien einfach niemand!

 

Mehr Demokratie heißt natürlich auch mehr Bürgerbeteiligung. Und seit die GRÜNEN in der Regierung sitzen ...

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abg Dr Ulm, bei der Übergabe ist ein Irrtum bei der Zeiteinstellung passiert. Bitte langsam zum Schluss zu kommen.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): Mehr Demokratie würde natürlich auch mehr Bürgerbeteiligung bedeuten und um die steht es in Wien nach dem Eintritt der GRÜNEN in die Stadtregierung schlechter denn je.

 

Wären Sie daher tatsächlich für mehr direkte Demokratie und für mehr Demokratie in Wien, dann würden Sie die entsprechenden Reformen angehen. Sie beschäftigen sich aber lieber mit dem Wahlrecht für die EU-Bürger. Darüber kann man durchaus debattieren und reden. Das Problem ist nur, im Gegensatz zu all den anderen demokratischen Bereichen können wir das nicht sofort machen. Wien ist auch nicht zuständig dafür, denn wir brauchen eine Veränderung der Bundesverfassung, Und da bin ich ja, was die Einschätzung der Rechtslage betrifft, durchaus einer Meinung mit dem Herrn Kollegen ...

 

«  1  »