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Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 38

 

Wir setzen uns dafür ein, dass das Wahlrecht so wie in den letzten 100 Jahren weiterentwickelt wird und dass jetzt die nächste Gruppe drankommt. Wir wohnen in Wien. Wir wollen, dass in Wien die Menschen, die hier wohnen - wer in Wien wohnt, ist Wiener und Wienerin, ob er aus Vorarlberg zugewandert ist oder aus Athen oder von einem anderen Ort oder einer anderen Stadt - für ein friedliches Zusammenleben, für ein besseres Zusammenleben und für mehr Demokratie. Nicht Null-Wahlrecht für 100 000 Leute, sondern volles Wahlrecht für die Menschen, die Wien mitgestalten und in Wien leben. Das bringt unsere Stadt weiter. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: 150 000 Unterschriften! 150 000 Unterschriften!)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Kowarik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.46.17

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Thematik, die wir heute für die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung haben, ist eine sehr interessante und ich bin den GRÜNEN durchaus dankbar, dass sie das heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das ist mutig, das muss man zugeben. Bei allem Spaß muss man schon sagen, die Thematik ist natürlich hoch sensibel. Das haben Sie auch vorhin gesagt. Da geht es ja wirklich um eines der höchsten Rechte, die ein Staatsbürger, die ein Mensch haben kann, nämlich beizutragen oder teilzunehmen an der demokratischen Entscheidungsfindung. Das sind nun mal bei uns noch die Wahlen zu den gesetzlichen Körperschaften.

 

Was mir auffällt und wofür ich dem Herrn Kollegen Dr Stürzenbecher recht dankbar bin, der das meiner Meinung nach in durchaus seriöser und guter Art und Weise aufgerissen hat - da merkt man auch, dass er Jurist ist -, ist die Problemstellung und die Problemstellung insbesondere auch im Zusammenhang mit der bundesverfassungsgesetzlichen Regelung. Und das sollte sich inzwischen auch bis zu den GRÜNEN herumgesprochen haben, dass es da auch ein Verfassungsgerichtshofurteil gibt und dass die bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben so sind, wie sie sind. Das kann man natürlich auch kritisieren und die sind ja nicht in Stein gemeißelt. Aber trotzdem, das sollte man sich schon einmal vergegenwärtigen und als Grundlage für die Diskussion heranziehen. Das hat mir ein bisschen gefehlt, auch bei der ersten Rede der Grünen Fraktion.

 

Was Sie auch machen, ist, Sie reduzieren die Staatsbürgerschaft rein auf ein Reisedokument, habe ich das Gefühl. Das ist es aber nicht und das ist es auch rein rechtlich nicht und das sollte es auch nicht sein. Nach meiner Meinung ist eine Staatsbürgerschaft vielmehr ein Verhältnis mit Rechten und Pflichten, das man persönlich gegenüber einer Gemeinschaft hat. Es ist auch ein gewisses Loyalitätsverhältnis, das man eingeht, wenn man eine Staatsbürgerschaft hat. Und es ist auch ein Ausdruck einer gewissen Krisenfestigkeit. Wenn nämlich wirklich was passiert, dann müssen Staatsbürger dafür gradstehen, sei es wie ich, ich habe heute einen Einberufungsbefehl bekommen, im schlimmsten Fall auch mit der Waffe. Also dieses Verhältnis und diese Qualität einer Staatsbürgerschaft werden von Ihnen vollkommen verkannt.

 

Interessant in dem Zusammenhang ist schon auch die Volkspartei. Was der Herr Kollege Ellensohn gesagt hat, stimmt natürlich schon. Es gibt sehr viele Wahlordnungen, auch in Wien, die alles andere als wirklich repräsentativ sind. Auch habe ich mit Interesse oder, wie soll ich sagen, mit Überraschung fast vernommen, dass die ÖVP sich da durchaus gesprächsbereit zeigt, dass sie sich überlegen könnte, dass EU-Bürgern sehr wohl was geöffnet wird. Der Herr Kollege Stürzenbecher hat gesagt, Sie müssen sich überlegen, ob Sie eine Europapartei sind. Bitte schön, ich sehe es anders. Ich habe vielleicht einen bissel einen anderen Zugang oder eine andere Mentalität. Sie müssen sich überlegen, meine Damen und Herren von der ÖVP, ob Sie auch wirklich noch eine Volkspartei sind und für welches Volk Sie einstehen. Das wird dann noch zu hinterfragen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang kommt man natürlich nicht darum herum oder kann man nicht daran vorbeigehen, ohne diese Vereinbarung zu erwähnen, die wir ja heute schon oftmals zitiert haben. Ich darf noch einmal berichtigen, ich habe es schon oft gemacht: Es ist kein Notariatsakt gewesen. Da hätte der Notar, ich glaube, es war der Kollege Dr Klein, wenn mich nicht alles täuscht, sich drüber informieren müssen und sich von der Ernstlichkeit der Unterzeichnerin überzeugen müssen. Das hat er nicht gemacht, das war auch nicht seine Aufgabe. Er hat nur die Unterschrift beglaubigt, also beglaubigt, dass die Unterschrift tatsächlich von der Frau Vassilakou war. Er hat sich aber nicht davon überzeugt, dass sie das auch wirklich ernst meint. Und vor der Situation stehen wir jetzt.

 

Es wurden ja schon mehrmals Beschluss- und Resolutionsanträge genau mit dem gleichen Wortlaut eingebracht. Da haben Sie jedes Mal dagegen gestimmt. So ernst nehmen Sie Ihr eigenes Wort!

 

Ich habe Ihnen jetzt aber noch eine Möglichkeit gegeben, Sie haben es wahrscheinlich schon mitbekommen. Ich habe zwei Initiativanträge eingebracht, wo wir die Gemeindewahlordnung entsprechend ändern wollen, ganz genau so, wie es die damaligen Oppositionsparteien vereinbart haben. Ich lade Sie ein, da zuzustimmen. Es spricht eigentlich überhaupt nichts dagegen. Sie können Ihr Wort halten. Sie haben noch eine Möglichkeit. Das wird der Elchtest für die grüne Glaubwürdigkeit sein, ob sie wirklich zu ihrem Wort steht oder ob sie alles auf dem Alter der Regierungsbeteiligung geopfert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner ist Herr Abg Florianschütz gemeldet. Ich erteile es.

 

10.51.02

†Abg Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist mehrfach angesprochen worden, dass es mutig ist, jetzt eine Debatte zum Thema Wahlrecht in die

 

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