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Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 38

 

als sie das in den stationären und großen Einrichtungen in den 70er und 80er Jahren waren. Da haben sie natürlich auch ihre Aufgaben heute in einer anderen Form wahrzunehmen.

 

Weil Sie darauf Bezug genommen haben, dass der Katholizismus und auch der Nationalsozialismus prägende Geistesrichtung waren – also ganz ehrlich, dass in den Wiener Jugendheimen der Geist des Katholizismus übertrieben stark ausgeprägt war und auch der des Nationalsozialismus, das kann ich so nicht glauben. Ich glaube, es ist prinzipiell ein Problem ... (Abg Birgit Hebein: Lesen Sie den Bericht!) Nur weil es im Bericht steht, stimmt es ja nicht, das ist ja auch ideologisch geprägt.

 

Ich glaube, das Problem ist insgesamt eines solcher großen Einrichtungen, egal, von wem sie getragen werden, ist ein Verhältnis von Macht und Ohnmacht, von Macht und Kontrolle. Und da muss man feststellen, dass es, ganz egal, ob es jetzt kirchliche oder staatliche Einrichtungen waren, hier sehr große Defizite gegeben hat. Es ist gut, dass diese Defizite struktureller Natur sukzessive abgebaut worden sind.

 

Zum Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft habe ich eine Anmerkung. Sie beschäftigen sich mit der Schulsozialarbeit in Wien „Chancen für Kinder oder Entlastung für LehrerInnen“. Ich glaube, das Oder ist nicht ganz berechtigt. Es ist eine Chance für die Kinder, und es soll ja auch eine Entlastung für die Lehrer und Lehrerinnen sein, weil man im Endeffekt den Lehrern in erster Linie die pädagogischen Kompetenzen zumessen muss, die Wissensvermittlung, und im Bereich der Erziehung, im Bereich der Freizeitgestaltung ist es eben ganz notwendig, den geänderten Gegebenheiten, auch gesellschaftlicher Natur, durch verstärkte Schulsozialarbeit nachzukommen. Also Schulsozialarbeit, Mediation in den Schulen ist eine Chance für die Kinder, ist eine Notwendigkeit und ist gleichzeitig daher auch eine Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer.

 

Da tut es mir schon leid – Sie haben es ja auch aufgezeigt –, dass im Bereich der Stadt Wien oder des Landes Wien die Schulsozialarbeiter teilweise auf Lehrerposten sitzen. Ich glaube, da sollte man doch eher auf das Modell kommen, dass man sagt, dass die Lehrer, die ja natürlich jetzt dann im Rahmen des Finanzausgleiches vom Bund finanziert werden, dafür da sind, im Unterricht zu stehen, und die Schulsozialarbeit ist doch eher eine Aufgabe der Jugendwohlfahrt und müsste dann sozusagen vom Jugendwohlfahrtsträger auch entsprechend finanziert werden.

 

Ich glaube, das ist auch ein Bereich, wo man wahrscheinlich eine Verbesserung herbeiführen kann und muss, und es wird dann interessant sein, zu sehen, inwiefern dann mit dem neuen Lehrerdienstrecht das vom Dienstgeber gegebene Versprechen, dass die Lehrer auch mit mehr Personal unterstützt werden, entsprechend eingehalten wird.

 

Also diese Anregung aus Ihrem Bericht kann man dann sozusagen auf unserer politischen Ebene weiterverfolgen, und ich werde mich sehr stark dafür einsetzen, dass die Schulsozialarbeit aufgestockt wird und nicht zu Lasten des Lehrerdienstplanes geht, sondern eben ein eigenes Personal aus dem Bereich der Jugendwohlfahrt zur Verfügung gestellt wird.

 

Noch einmal vielen Dank und alles Gute für das kommende Arbeitsjahr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

11.26.33

†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren! Liebe Kinder- und Jugendanwälte!

 

Ich möchte auch meinen ganz, ganz herzlichen Dank aussprechen und möchte im Besonderen zwei Punkte hervorheben.

 

Für mich ist einer der wichtigsten Punkte der Umgang mit Flüchtlingskindern in unserer Gesellschaft. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat sich nicht davor gescheut, sich dieser Kinder anzunehmen, ihre Situation zu thematisieren. Im Anlassfall waren es die Komani-Kinder, die in den Kosovo abgeschoben wurden und nachher wieder nach Österreich gebracht worden sind.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist eine wunde Stelle in unserer Gesellschaft. Wir reden generell über Flüchtlinge, es gibt Pro- und Kontrastimmen, aber es gibt auch sehr viele Stimmen, die das Leid der Kinder nicht anerkennen, die abgeschoben werden, die aus der Mitte der Gesellschaft weggerissen werden, die ihre Schulkameraden verlieren und in ein Land zurückgeführt werden, zu dem sie nur über ihre Eltern Bezug haben, weil sie meistens in Österreich auf die Welt gekommen sind. Und diese Abschiebungen, meine Damen und Herren, erfolgen um 4 oder 5 Uhr in der Früh, in Begleitung der Polizei. Stellen Sie sich vor, was das für diese Kinder bedeutet!

 

Daher bin ich sehr dankbar, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft die Situation dieser Kinder in ihrem Bericht festgehalten hat und darauf aufmerksam gemacht hat, dass Kindesabschiebungen beziehungsweise Schubhaft für Kinder eigentlich sämtlichen UN-Kinderrechtskonventionen widersprechen.

 

Der andere Punkt, den ich hervorheben will, ist die Online-Befragung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die in Bezug auf das Bildungsvolksbegehren geführt worden ist. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wesentlicher Beitrag zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigen politischen Themen, die sie betreffen, die sie direkt betreffen, ihnen eine Stimme zu geben, was sie von diesen Debatten halten. Über die Detailergebnisse werde ich nicht sprechen, aber den Grundsatz, dass diese Jugendlichen auch befragt werden und partizipieren können, finde ich sehr wesentlich.

 

Auch bei dem Punkt möchte ich einen Satz hervorstreichen. Alle Kinder, die befragt worden sind, sind der Meinung, dass alle Kinder fair behandelt werden müssen, egal, woher sie kommen, und egal, welchen Status sie haben. Das ist in Zeiten, wo wir eine Entwicklung haben, wo zwischen Inländern und Ausländern und so weiter unterschieden wird, ganz, ganz wichtig, dass man darauf hinweist.

 

Ein letztes Wort vielleicht noch zu Herrn Aigner. Herr Aigner, dass es Menschen gibt, die eine abwertende Einstellung zu anderen Menschen haben, dass sie auto

 

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