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Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 38

 

ritäre Wertevorstellungen haben, dass sie streng konservative Wertevorstellungen haben – das haben wir ja heute auch noch. Die im Bericht festgehaltene Formulierung, dass hier das nationalsozialistische Gedankengut und der Katholizismus eine wichtige Rolle spielen, das hängt ja nicht vom Träger ab, das hängt ja nicht davon ab, wer das führt beziehungsweise wer das finanziert, sondern diese Einstellung gibt es bei einzelnen Erziehern und Erzieherinnen wie auch bei manchen Politikern und Politikerinnen heute noch. Daher, denke ich, ist diese Kritik nicht angebracht.

 

Ich danke nochmals der Kinder- und Jugendanwaltschaft für den guten Bericht. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Peschek. Ich erteile es ihm.

 

11.30.41

†Abg Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gleich zu Beginn möchte ich namens der Sozialdemokratischen Fraktion der Kinder- und Jugendanwaltschaft sehr, sehr herzlich für die wertvolle und sehr, sehr wichtige Arbeit danken und mich ebenso für die großartige und wichtige Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass gerade der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft ein gutes Fundament ist, um eine Analyse der Rahmenbedingungen, aber auch eine politische Einschätzung vorzunehmen und in weiterer Folge eine politische Diskussion darüber zu führen. Faktum ist, dass gerade in den letzten Jahren eine massive Veränderung von gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnissen erfolgt ist, und das hat, wenn man so will, zwei Auswirkungen:

 

Auf der einen Seite eine massive Dynamisierung der Arbeitswelt, längere Öffnungszeiten, mehr Leistungsdruck, mehr Stress, die Anzahl der Working Poor nimmt zu, Überstunden nehmen zu, und das bringt vor allem auch Eltern in die schwierige Situation, nicht immer die Zeit aufbringen zu können, die sie sich eigentlich wünschen.

 

Es ist daher schon von einer besonderen Arroganz und Überheblichkeit gekennzeichnet, wenn vor allem konservative Parteien immer einfordern, die Eltern sollen sich mehr um ihre Kinder kümmern, gleichzeitig fordern sie aber eine völlige Liberalisierung der Wirtschaft, sodass gar nicht mehr die Möglichkeit gegeben ist, sich mit den Kindern auseinanderzusetzen und auch Zeit und Raum für das Familienleben zu haben.

 

Daher, denke ich, ist die wesentliche Botschaft: Ja, Eltern stehen unter Druck, aber es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es Zeit für Familie gibt, dass es auch Zeit gibt, Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, entsprechende Freizeitangebot anzunehmen und gemeinsam auch nicht den Druck zu erhöhen, sondern, ganz im Gegenteil, die Zeit positiv zu nutzen und die Entwicklungsmöglichkeiten zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die zweite Facette der zunehmend schwierigen Situation auch der gesellschaftlichen Verhältnisse ist die Tatsache, dass wir europaweit feststellen, dass die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch steigt, was natürlich auch auf Jugendliche eine Auswirkung hat, Ängste weckt und die Gefahr der Perspektivlosigkeit gegeben ist. Daher ist es so wichtig, dass gerade wir in Wien Maßnahmen setzen nach einem gewissen, wenn man so will, Wiener Grundsatz. Unser Grundsatz ist nämlich, jeder Mensch ist gleich viel wert und muss, unabhängig von der sozialen Situation der Eltern, unabhängig von der Bildung der Eltern, die Möglichkeit bekommen, sich frei zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen.

 

Dafür leisten wir in Wien auch sehr, sehr viel. Es werden rund 1,7 Milliarden EUR in Bildung und Kinderbetreuung investiert, rund 38 Millionen EUR in die Jugendarbeit, rund 100 Millionen EUR gemeinsam mit dem AMS in die Ausbildungsgarantie. All das zeugt davon, dass wir diesen Grundsatz der Gleichwertigkeit, der Chancengerechtigkeit sehr, sehr ernst nehmen und uns mit aller Kraft darum bemühen, dass wirklich jedes Kind, jeder Jugendliche und jede Jugendliche die bestmöglichen Chancen erhält und niemand auf der Strecke bleibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist aber doch bezeichnend, dass gerade die FPÖ kritisiert, dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft als Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen auch klar positioniert in der Frage der Bildung. Ja, selbstverständlich! Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, Bildung ist der Schlüssel für ein Leben in Würde. Daher brauchen wir ein bestmögliches, ein modernes Bildungssystem und kein Bildungssystem aus dem vorvorvorigen Jahrhundert, das auf Selektion setzt.

 

Und wenn die Kritik der FPÖ ist, dass hier die Kinder- und Jugendanwaltschaft Position bezieht, nämlich im Interesse der Jugend, im Interesse der Kinder, dann entlarvt das in Wahrheit auch das wahre Interesse der FPÖ, nämlich nicht bestmögliche Chancen für alle anzustreben, sondern Selektion zu betreiben, sodass gerade Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen übrig bleiben. (Beifall bei der SPÖ und von Abg David Ellensohn.)

 

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, sage ich Ihnen, was die Antwort darauf ist. Die Antwort ist nämlich nicht, zurück in die Vergangenheit, sondern zurück in die Zukunft. Wir leisten mit dem kostenlosen Kindergarten einen wesentlichen Beitrag, dass es Chancengerechtigkeit gibt, wir leisten mit unseren Bildungsreformen und insbesondere der Forderung nach der gemeinsamen, ganztägigen Schule mit individuellen Unterstützungsleistungen, nach dem Motto Stärken stärken, Schwächen schwächen, einen wesentlichen Beitrag. Und ich denke, auch die Schulmodernisierungen, die laufend stattfinden, zeugen davon, dass wir das sehr ernst nehmen und tatsächlich nicht nur Phrasen dreschen, wie das oftmals in der FPÖ passiert, sondern Inhalte und Taten gleichwertig betrachten und diese daher auch umsetzen. Und das ist halt ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn dann auch noch auf die Schulsozialarbeit eingegangen und diese kritisiert wird, dann würde ich schon

 

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