«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 38

 

überprüft die Verwaltung der Republik Österreich, die Verwaltungen der Körperschaften, ob sie nämlich rechtskonform agieren, das ist die Aufgabe. Wenn der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Beschwerden zur Auffassung gelangt, dass die Verwaltung deshalb nicht ordnungsgemäß agieren kann, weil in einem Gesetzestext eine Definition nicht ausreichend definiert ist, dann wendet er sich an den Gesetzgeber, in diesem Fall den Wiener Landtag, der das Gesetz 2010 formuliert hat, und sagt: Ihr habt eine Begrifflichkeit ungenau gefasst, definiert das besser!

 

Genau das war der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat am 26. Jänner 2012 gesagt, dass der Begriff Liegenschaft im Abfallwirtschaftsgesetz ungenau definiert ist, weil Liegenschaft keine Definition per se hat, und hat den Wiener Landtag, das sind wir, aufgefordert, das genauer zu definieren. Wir definieren das jetzt und sagen, wir verstehen unter Liegenschaft die Einlagezahl, den Grundstückskörper. Damit ist klar, wer der Ansprechpartner für die Verwaltung, in diesem Fall für die Abfallwirtschaft, ist. Der Verwaltungsgerichtshof sagt nicht, ihr habt ungesetzlich oder schlecht agiert, sondern er bittet, ersucht dringend um Definition. Diesem Wunsch kommen wir jetzt nach. Das ist jetzt einmal das rein Rechtliche. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Was geschieht jetzt? Da habe ich für die Frau Präsidentin Jank das vollste Verständnis, denn die Präsidentin Jank ist als Kämmerin, positiv gesehen, eine Lobbyistin für die Privatwirtschaft. Auch ich bin Wirtschaftskämmerer, darum weiß ich, wie das funktioniert. Wir sind in diesem Fall Lobbyisten für die Privatwirtschaft, ich auch, gebe ich zu. Frau Präsidentin Jank hat gesehen, da wird das Gesetz noch einmal diskutiert, und gesagt, ich nutze meine Chance und bringe meine privatwirtschaftlichen Betriebe ins Spiel. Das ist legitim. Das ist die Aufgabe der Frau Präsidentin Jank.

 

Deswegen bin ich ihr auch nicht böse, ich kann nur ihre Meinung nicht teilen; denn wenn ich hier stehe, bin ich nicht Lobbyist der Privatwirtschaft, sondern jener der Wienerinnen und Wiener; und als Lobbyist der Wienerinnen und Wiener habe ich das zu machen, was den Wienerinnen und Wienern nutzt, und nicht, was der Privatwirtschaft nutzt. Da habe ich meine Prioritäten zu setzen, genauso wie Sie; denn auch Sie haben Ihr Mandat auch von den Wienerinnen und Wienern erhalten und nicht von irgendeiner Gruppe. Das möchte ich einmal feststellen. (Abg Mag Karin Holdhaus: Die anderen sind aber auch Wienerinnen und Wiener!)

 

Langsam, lassen Sie mich weiter erklären! Was geschieht jetzt? Durch diese Definition ändert sich an der Vorgangsweise der Stadt Wien gar nichts. Es ist weiterhin möglich, dass im Betriebsgebiet in einem Gewerbehof Firmen sich ihre Kontrahenten, die Lieferanten, Entsorger selber auswählen. Aber wir haben zu gewährleisten, und da ist meine Kritik an die Oppositionsparteien, dass an 365 Tagen im Jahr die Abfallwirtschaft für die Wienerinnen und Wiener funktioniert.

 

Deswegen ist es klar, dass es einen Anbieter gibt, der in Bereichen wie beim Wohnen klar und deutlich die Verpflichtung hat, für die Wohnbevölkerung die Abfallwirtschaft vorzunehmen, und das bleibt auch weiterhin so. Ich verwahre mich dagegen, dass die Debatte um eine Definition beziehungsweise eine Begrifflichkeit dazu missbraucht wird, um über das Hintertürl eine Privatisierung, einen Ausverkauf der Abfallwirtschaft zu versuchen. Dann diskutieren wir darüber! Dann sagen wir, die ÖVP und die Freiheitlichen wollen haben, dass nicht mehr die Stadt Wien die Abfallwirtschaft macht, sondern irgendein Privater. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das haben Sie falsch verstanden!) Dann schauen wir, wie es in Niederösterreich und in anderen Bundesländern ausschaut! Da brennen die Leute wesentlich mehr Geld als die Wienerinnen und Wiener und haben eine wesentlich schlechtere Leistung. Dann sagen Sie das, was Sie wollen, dann können wir darüber diskutieren! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich zahle ja für die Müllabfuhr, Herr Kollege!)

 

Der Herr General ist auch da Fachmann. Können wir das bitte erweitern? Vielleicht können wir ihm die Ersatzmitgliedschaft in unserem Ausschuss anbieten, denn der Herr General kennt sich auch da aus. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Sie waren auch schon bei der Müllabfuhr? Auch da haben Sie gearbeitet? Hervorragend, gut. Der Herr General war überall! Langsam wird er mir schon ein bisschen unheimlich. Das heißt, dann diskutieren wir wirklich Privatwirtschaft oder Daseinsvorsorge, und da bin ich mir sehr, sehr sicher, auf wessen Seite die Wienerinnen und Wiener sein werden, nämlich auf unserer Seite. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Die Wienerinnen und Wiener wollen, dass die Stadt funktioniert; sie wollen nicht, dass Müllsäcke im Sommer irgendwo stinkend herumstehen! Sie haben das Recht darauf, und wir werden das auch weiterhin durchführen. Aber wenn Sie es anders wollen, dann stehen Sie auf, machen Ihre hübschen Plakate und sagen, wir wollen es anders haben. Aber versuchen Sie es nicht über die Hintertür!

 

Grundsätzlich, warum wir keine Begutachtung gemacht haben: Ich würde bei jeder Gesetzesänderung, die etwas tatsächlich verändert, der Begutachtung und der parlamentarischen Diskussion das Wort reden und mich schärfstens verwahren, falls der Parlamentarismus hier umgegangen werden sollte. Hier geht es aber lediglich um die Begriffsdefinition. Es wird an dem Gesetz nichts geändert. Ich sage noch einmal mehr: Ich bitte, nicht mit Gründen und Argumenten zu arbeiten, die heute nicht zu diskutieren sind. Wir haben hier eine Definition zu treffen, dass alles so bleibt, wie wir es jetzt hatten. Aber wenn Sie es anders wollen, dann sagen Sie es. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Sie wollen es nicht verstehen!) Wenn Sie haben wollen, dass jeder Wiener sich seine Abfallwirtschaft selber aussuchen kann, privatisiert, dass in einem Wohnhaus der Mieter A sich einen anderen Müllabholer sucht als der Mieter B, dann sagen Sie es! (Abg Ing Udo Guggenbichler: Reine Polemik!) Dann würde ich aber sehr, sehr dafür plädieren, dass den Wienerinnen und Wienern mitgeteilt wird, was Sie tatsächlich wollen.

 

Tatsächlich, meine Damen und Herren, liegen ihnen

 

«  1  »