Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 38
um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei, daher ist es nicht die Mehrheit, der Abänderungsantrag ist nicht angenommen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke, das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und Grünen, das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auf Grund der vollen Sitzreihen stelle ich die notwendige Zweidrittelmehrheit fest. Ich ersuche daher, jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Wiener Umweltanwaltschaft.
Ich begrüße die Frau Umweltanwältin Frau Mag Dr Andrea Schnattinger, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Bitte nehmen Sie Platz. Wir freuen uns, dass Sie den Beratungen beiwohnen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft.
Präsidentin Marianne Klicka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Mag Holdhaus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Ich nütze die Gelegenheit und möchte hier noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich das Ihrerseits für eine böse Unterstellung halte, dass Sie mir unterstellen, ich wäre gegen die Daseinsvorsorge oder hätte mich dagegen ausgesprochen. Ich glaube, es war von Anfang an klar, das habe ich auch betont, dass es mir hier um eine politische Diskussion geht und dass ich gegen Gesetzestrickslerei bin, dass aber auf keinen Fall die Arbeit der MA 48 und die Notwendigkeit der MA 48 in Frage gestellt wird. Also bitte, ich glaube, das war wohl allen klar. Sie brauchen nicht so nervös zu sein, Sie haben ohnehin die Mehrheit und können ohnehin bestimmen, was Sie wollen.
Nun komme ich aber zum Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft. Frau Dr Schnattinger, auch ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind und darf mich zunächst im Namen meiner Fraktion für die Tätigkeit der Umweltanwaltschaft herzlich bedanken. Wir sehen in dieser Institution eine ganz wichtige Ergänzung zum Umweltressort, wenn nicht sogar die treibende Kraft im Hintergrund. Es war nämlich die Umweltanwaltschaft, die in den letzten Jahren konsequent wichtige Umweltthemen aufgegriffen und wertvolle fachpolitische Arbeit in diese Richtung geleistet hat, vom Dialog mit den Bezirken bis zu internationaler Zusammenarbeit. Für diese ganz wichtige Vorarbeit in der Umweltpolitik noch einmal Gratulation und Dank seitens der Wiener ÖVP!
Diese gute Arbeit der Umweltanwaltschaft spiegelt sich auch im vorliegenden Bericht wider. Er ist sozusagen eine Tour d’Horizon über die wichtigen umweltpolitischen Themen dieser Stadt. Nicht nur das Themenspektrum ist überzeugend, sondern auch die vernetzte Sichtweise, mit der man diese angeht. Vernetzung ist, ich kann es nicht oft genug betonen, eine der Kernaufgaben eines zukunftsorientierten Umweltengagements. Diese Herangehensweise würden wir uns vom Umweltressort viel stärker erwarten. Es wäre daher im Sinne einer nachhaltigen und visionären Umweltpolitik erfreulich, wenn Sie, Frau Stadträtin, öfter auf die Umweltanwaltschaft und weniger oft auf Ihre PR-Berater hören würden. Das würde zwar weniger Fototermine bedeuten, dafür aber mehr Zeit für die umweltpolitische Arbeit und damit richtige Prioritätensetzung und Umsetzung nachhaltiger Projekte. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend darf ich noch einmal betonen, dass die Umweltanwaltschaft – das hat der vorliegende Tätigkeitsbericht eindeutig belegt – jene umweltpolitischen Initiativen setzt, die zu einer Umweltsanierung führen können. Wir werden diesem Bericht sehr gerne zustimmen. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster ist Herr Abg Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Landesrätin! Liebe Andrea, muss ich dazusagen!
Ich muss eigentlich Danke sagen, denn für mich ist die Umweltanwaltschaft die Quelle für ganz, ganz viele Dinge. Ich habe mir jetzt nur aufgeschrieben: Vom vogelschlagsicheren Glas über die Lichtverschmutzung bis hin zu den Handymasten, das sind Themen, die die UmweltanwältInnenschaft, so muss man es genau sagen, aufgreift. Sie hat eine ganz wichtige Funktion.
Sie hat natürlich eine Ergänzungsfunktion, sie hat wichtige Themen, aber das im Moment allerwichtigste ist, dass Sie auch die Atombeauftragten der Stadt sind. Da haben Sie uns als Stadt schon einigermaßen und ganz, ganz oft unterstützt, und dafür möchte ich wirklich Danke sagen. Es ist eine Institution, die ich beziehungsweise wir nicht mehr missen möchten. Dir, liebe Andrea, möchte ich auch für deine weise Führung der AnwältInnenschaft vielen Dank sagen. Vielen Dank und nur weiter so! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster gelangt Abg Mag Wutzlhofer zu Wort. Ich ersuche ihn, zum Rednerpult zu kommen.
Abg Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Umweltanwältin! Hohes Haus!
Was für eine Versuchung, sich beliebt zu machen: letzter Redner, ein ganzer Nachmittag und ein dicker Bericht vor uns! (Allgemeine Heiterkeit.) Ich erliege ihr nicht und versuche, auch von unserer Seite noch ein paar grundsätzliche Sätze zu sagen. Ich bin zutiefst
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