Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 26
(Beginn der Sitzung um 9.01 Uhr.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!
Die 15. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt haben sich Frau LhptmStin Mag Renate Brauner ab 11 Uhr, da sie bei einer Konferenz Wien vertritt. Herr Abg Dr Aigner ist dienstlich verhindert, weiters Dipl-Ing Al-Rawi, Ing Rösch, Mag Straubinger, Prof Dr Vitouch, Abg Woller, Abg Schubert, Abg Mag Dr Wansch ebenfalls.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Stopp der repressiven Demokratur von Rot/Grün! - Gerechtes Wahlrecht für alle Staatsbürger!“ eingebracht.
Ich habe in Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in der Sitzung des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Wenn der Lärmpegel etwas leiser wird, fahre ich fort.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 1 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass je eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.
Die Abgen Woller, Mag Straubinger, Baxant, Bluma, Ludwig-Faymann, Schinner, Dr Troch, Prof Dr Vitouch, Akkilic, Mag Werner-Lobo und Dr Vana haben am 7. September dieses Jahres gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tanzschulgesetzes 1996 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Kultur und Wissenschaft zugewiesen.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, Herr Abgeordneter, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. Ich eröffne somit das Verlangen.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die heutige Sondersitzung haben wir verlangt, weil wir im Prinzip von einer großen Sorge um die Situation der Demokratie hier in unserer Wiener Heimatstadt, aber nicht nur in Wien, sondern auch in Österreich oder in der gesamten EU getragen sind. Wir befinden uns in einer Phase, wo im Prinzip oftmals von Demokratie gesprochen wird, wo schmeichelhafte Töne über Demokratie, direkte Demokratie, indirekte Demokratie, gefunden werden und wo auch sehr viel Falsches erzählt wird, dass wir uns auf einem Weg der Demokratisierung befinden, aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil der Fall ist. Deswegen machen wir uns Sorgen um die Demokratie an sich, aber vor allem auch Sorgen um die demokratische Entwicklung hier in unserer Wiener Heimatstadt.
Wir konnten vor allem in den letzten Monaten sehen, wie sich hier die Situation insgesamt entwickelt, wenn ein ESM-Vertrag ohne Volksabstimmung durchgeboxt wurde, von einem Bundeskanzler, der noch vor einigen Jahren in der größten Tageszeitung großspurig angekündigt hat, er will zu allen wichtigen Änderungen der Verfassung in Bezug auf EU-Recht eine Volksabstimmung durchführen. Das hat nicht stattgefunden. Und genau dieser Bundeskanzler entstammt dieser Wiener Schule, ich sage es ganz bewusst, der Wiener Schule des Machtmissbrauchs und des Drüberfahrens. Genau dieser Bundeskanzler ist einer, der der Wiener SPÖ entstammt. Wir erleben eines ganz besonders, vor allem durch die Einführung des ESM, es entsteht hier im Prinzip ein modernes neues Feudalwesen in der EU, das von der SPÖ in Österreich unterstützt wird.
Wir Freiheitliche lehnen so ein neues Feudalwesen in Wien, in Österreich und in der EU ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Es handelt sich hier um nichts anderes als um eine Entrechtung, eine Entmachtung, eine Knechtung der Bürger und der Menschen in diesem Land, unter anderem auch um eine Enteignung, nicht nur durch den ESM, auch durch die Gebührenerhöhungen, die hier in Wien passieren. Man spricht groß von Demokratisierung, es darf aber in Wirklichkeit über die maßgeblichen Fragen der heutigen Zeit nicht abgestimmt werden. Es darf auch das Volk nicht befragt werden über die maßgeblichen Fragen in der Wiener Gemeindepolitik. Man darf zwar über die U-Bahn-Stimme abstimmen. Das ist besonders wichtig. Darüber dürfen die Menschen in der Stadt abstimmen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Sicher ist das wichtig!) Über die Stimme in der U-Bahn dürfen die Menschen auch abstimmen.
Aber wenn es dann um wirklich maßgebliche Fragen der Wiener Gemeindepolitik geht, wie zum Beispiel die Ausweitung der Parkpickerlzonen, wird einfach darüber hinweggesehen, dass zumindest über 100 000 gültige Unterschriften vorhanden sind, die so eine Volksbefragung verlangen. Da darf man zwar über No-na-Fragen abstimmen, wie vor drei Jahren, fünf No-na-Fragen, wo der Ausgang schon klar war, und wahrscheinlich wird man auch nächstes Jahr über einige No-na-Fragen abstimmen dürfen, aber über die maßgeblichen Fragen darf nicht abgestimmt werden. Das wirft wirklich ein ganz miserables und schlechtes Licht auf den demokratischen Zustand hier in Wien.
Man spricht so oft vom schönen Schein der Demokratie. Es handelt sich oftmals um eine Scheindemokratie, auch hier, leider, in unserer Heimatstadt. Am schlimmsten sind diejenigen, die immer übertrieben und fast aufdringlich auf Toleranz, Demokratie und auch soziale Grundwerte pochen, die auf tolerant, demokratisch und sozial tun. Das sind genau diejenigen, die im ersten Moment, wo sie die Möglichkeit haben, die Demokratie am liebsten abschaffen würden und demokratische Grundwerte mit Füßen treten, wie zum Beispiel in der EU, wo wir eine Entdemokratisierung erleben, aber auch unter Rot-Grün hier in Wien.
Wir haben heute mit dem 1. Oktober, und ich bin sehr
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
