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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 26

 

dankbar über die Terminsetzung der heutigen Sitzung, einen sehr passenden Termin. Da werden heute die Parkometerzonen erweitert, aber eine Volksbefragung, die rechtlich zustande kommen müsste, wo die Fragestellung verfassungskonform ist, wird verhindert! Mit fadenscheinigen Argumenten wird eine so wichtige Volksbefragung verhindert. Das ist ein glatter und offener Rechtsbruch, nicht nur ein Rechtsbruch, sondern ein Bruch der Verfassung! Das werden wir nicht durchgehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen sprechen wir auch zu Recht im Titel der heutigen Sitzung von einer repressiven Demokratur, weil das Wort Demokratie nicht mehr ganz stimmt. Es geht mittlerweile hin zu einem Weg der Diktatur. Da spielen natürlich die GRÜNEN auch ihren Teil mit. Aber repressiv deswegen, weil wie kann es sein, dass über 100 000 Unterschriften einfach nicht anerkannt werden? Das ist Repression pur, die man sonst nur aus repressiven Regimen gewohnt ist, aber nicht in der Wiener Heimatstadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sollten Sie sich einmal anschauen. Das ist reine Willkür!

 

Die GRÜNEN haben sich, als sie noch in der Opposition waren, bei jeder Baumfällung oder bei jedem Garagenbau eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung gewünscht, aber kaum sitzt man selbst in der Regierung, wird alles abgewürgt, im Keim erstickt.

 

Sie haben wirklich Angst vor den Menschen! Sie haben Angst vor dem Volk! Das sind wir alle von der SPÖ schon gewohnt. Das ist ja nichts Neues. Aber dass die GRÜNEN in Wirklichkeit hier so eindeutig auch ihr wahres Gesicht zeigen, das passt insgesamt auf keine Kuhhaut, dass die Frau Doppelstaatsbürgerin Vassilakou im Endeffekt als Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung hier, wenn es einmal darum geht, die Bürger einzubinden, alles abwürgt!

 

Sie erinnern sich, was denn vor mittlerweile zweieinhalb Jahren, am 4. Mai 2010 passiert ist. Da gab es eine Dreiparteieneinigung, die vor dem Notar besiegelt wurde, ÖVP, GRÜNE, FPÖ, die unterschrieben wurde von den drei Parteiobleuten, wo eben mit der Unterschrift versprochen wurde, nach der Wahl im Oktober 2010 für ein faires, demokratisches Wahlrecht zu sorgen, und zwar unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung. Die Frau Stadträtin ist natürlich nicht da. Es war auch nicht anders zu erwarten. Aber ich frage jetzt die werten Kollegen von den GRÜNEN: Ist das die Unterschrift der Frau Vassilakou? Ja oder nein? (Der Redner zeigt eine Kopie des angesprochenen Paktes.) Ist das die Unterschrift unter diesem Pakt? Ja oder nein?

 

Man sieht also, der Wortbruch und der Verrat haben hier im Haus durch die grüne Regierungsbeteiligung Einzug gehalten. Die Menschen merken das. Deswegen werden Sie 2015 auch eine Abfuhr bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ist das die Unterschrift? Herr Ellensohn, werter Herr Kollege, wenn Sie dann in diversen Gesprächen sagen, das ist nicht Ihre Unterschrift, Sie als Herr Ellensohn haben das nicht unterschrieben, so lässt das auch tief blicken. Eigentlich sollten Sie die Frau Vizebürgermeisterin im Endeffekt dann auch abwählen und innerparteilich abmontieren, weil sie anscheinend nicht das tut, was der eigene Klub will. Also das lässt schon auch tief blicken, wie hier der innerparteiliche Zustand der GRÜNEN noch vorhanden ist.

 

Jedenfalls waren wir uns alle einig, dass die Wiener Gemeinderatswahlordnung grundlegend geändert gehört. Die absolute Mehrheit der SPÖ der letzten Male war nichts anderes als ein reines Kunstprodukt, ein künstliches Produkt, das nicht durch eine entsprechende Stimmenmehrheit legitimiert war. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Sie wissen, dass das nicht stimmt, dass das die Unwahrheit ist!) - Es tut mir auch besonders weh, Herr Stürzenbecher, dass Sie als Experte mir plötzlich sagen, das stimmt nicht! Ich meine, das weiß doch jeder Politologe, jeder Jurist, dass eine absolute Mehrheit der SPÖ, wie sie die letzten beiden Male vor 2010 vorhanden war, nicht durch eine Stimmenmehrheit legitimiert war. Das allein ist auch ein Zustand, den wir ändern wollen. Es soll jede Stimme gleich viel wert sein und im Endeffekt ein Prozentpunkt auch ein Mandat hier im Landtag und im Gemeinderat bedeuten. Das ist ein faires und modernes Wahlrecht, das sich die Wienerinnen und Wiener auch verdienen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf auch diesbezüglich nochmals einen Beschlussantrag dazu einbringen, dass wir für ein faires, modernes Wahlrecht in Wien eintreten, wo jede Stimme gleich viel wert ist und wo ein Prozentpunkt auch ein Mandat bedeutet.

 

Aber es geht Ihnen nicht um die Bürger, es geht Ihnen nicht um Demokratie, es geht Ihnen rein um Machterhalt! Es geht Ihnen um den Verbleib an Ihren Futtertrögen! Aber ich kann Ihnen versprechen, wir Freiheitliche werden gemeinsam mit den Bürgern dafür sorgen, dass Sie von diesen mächtigen Futtertrögen auch heruntergebracht werden auf den Boden der Realität! Dafür werden wir Freiheitliche mit den Bürgern sorgen! Sie waren viel zu lange an den Futtertrögen! Es braucht im Endeffekt eine Entziehungskur für die SPÖ, weg von den Futtertrögen, runter auf den Boden der Realität und zu den Bürgern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich eröffne die Debatte. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Blind zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm!

 

9.15.12

†Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir stehen hier vor einer Situation, wir können sagen, wir haben die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht. Seitdem das Abkommen, der Kollege Gudenus hat es ja gesagt, von Grün, Blau und Schwarz unterzeichnet wurde, haben wir nach der Wiener Landtagswahl keine wesentlichen Fortschritte seitens der Sozialdemokratie

 

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