«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 26

 

lich dieser Forderung nicht nur keine klare Absage erteilt, sondern StR Juraczka hat vielmehr die Schicker'schen Vorschläge, darunter eben auch das erweiterte Ausländerwahlrecht für EU-Bürger beziehungsweise Drittstaatsangehörige für teilweise begrüßenswert erachtet. Man fragt sich natürlich. (StR Mag Manfred Juraczka: Was habe ich?) Es steht in der Zeitung, teilweise begrüßenswert. Sie können natürlich selbstverständlich herauskommen und sagen, dass diese Teile der Schicker'schen Vorschläge nicht von Ihnen begrüßt werden. Wir würden das sehr begrüßen, Herr Kollege, wenn Sie sich hier klar auf Seiten der österreichischen Staatsbürger positionieren würden und nicht in einem europapolitischen Kniefall vor der Europäischen Union, vor größeren Staaten oder vor den Interessen internationaler Konzerne in die Knie gehen und ein Ausländerwahlrecht in Österreich ermöglichen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Aussagen des Kollegen Ulm, und zwar in der 14. Sitzung dieses Hauses, lassen Böses erahnen. Deswegen richtige Zeit für klare Worte. Der Kollege Ulm steht, soweit ich weiß, nachher noch auf der Rednerliste.

 

Kommen Sie heraus! Stellen Sie das klar! Sagen Sie, dass Sie dafür eintreten werden, dass die Bundes-ÖVP keine Verfassungsänderung unterstützen wird, die eine Teilnahme von Drittstaatsangehörigen oder EU-Bürgern in gesetzgebenden Körperschaften möglich macht.

 

Die Frage ist: Ist die ÖVP für die Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer? Wird sich die ÖVP auf Bundesebene dafür hergeben? Wir können es noch nicht ausschließen. Wir befürchten es. Trauen Sie sich, standhaft zu sein! Der Wähler wird es Ihnen danken! Allenfalls wird der Wähler solche Aktionen zu verhindern wissen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Mag Juraczka. - Herr Stadtrat, ich erteile Ihnen das Wort.

 

9.30.48

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sprechen heute über die Novelle des Wahlrechtes, heute am Tag 881 seit dem notariell beglaubigten Versprechen aller damaligen drei Oppositionsparteien, sich zu einer Wahlrechtsreform zu bekennen, mehr an Demokratie für diese Stadt zu fordern. Beispielgebend ist, dass diese Debatte auch am Tag 1 der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung stattfindet, die zeigt, wie schwer sich diese rot-grüne Stadtregierung mit direkter Demokratie doch nach wie vor tut. Diese Stadt braucht aber, davon bin ich wirklich überzeugt, keine einfache Wahlrechtsreform oder keine einfache Novelle, sie braucht ganz dringend ein Demokratiepaket. Die Politikverdrossenheit ist so groß wie nie. Die Entfremdung zwischen der Politik, also uns, meine Damen und Herren, und den Menschen ist eine erschreckend große. Das darf uns, wenn wir ganz ehrlich sind, auch nicht wundern. Es gibt viele Anlässe dafür, dass die Menschen besorgt und vielfach verärgert sind.

 

Schauen wir nur einige Meter weiter ins Hohe Haus am Ring. Dort gibt es einen U-Ausschuss, der einerseits, und ich begrüße das ganz bewusst ausdrücklich, weiterarbeiten kann, der nicht abgedreht wurde, der es auch geschafft hat, sozusagen einige schwarze Schafe an den Pranger zu stellen. Das ist gut so, völlig gleichgültig, woher sie kommen. Ich warne nur, vor Überheblichkeit zu sagen, das kann bei uns nie passieren, weil wenn man die Gelegenheit hat, und diese hat man für gewöhnlich in Regierungsverantwortung, dann kann man nicht für alle seine Menschen die Hand ins Feuer legen. Man sieht sehr oft, wie es zumindest bei kleinen Dingen, bei Postenschacher und so in eine Richtung geht, die auch zu Politikverdrossenheit Anlass gibt. Wir haben bei diesem U-Ausschuss leider Gottes Selbstdarsteller, die Selbstinszenierung wichtiger nehmen als wirkliche Aufklärung. Und wir haben, ich sage es auch ganz ehrlich, einen Bundeskanzler, der zwar irrsinnig gern aussagen würde, aber den leider niemand einlädt.

 

Wir haben ein Bundesland, das südlichste Bundesland unserer Republik, wo es sehr viel an Aufklärung und Aufräumarbeiten zu tun gibt.

 

Wir haben, und das möchte ich jetzt wirklich nicht gleichsetzen, auch in Wien das Problem, dass man bei 150 000 Unterschriften permanent in jeder Tageszeitung liest, wir nehmen die Unterschriften ernst. Nur wie sie ernst genommen werden, meine Damen und Herren, diese Erklärung bleiben Sie uns nachhaltig schuldig.

 

All diese Dinge sind dazu angetan, neue politische Gruppierungen auf den Plan zu rufen. Viele von Ihnen werden vielleicht gestern die Sendung „Im Zentrum“ gesehen haben, die sich mit einer dieser neuen Gruppierungen beschäftigt hat. Jetzt können wir vielleicht über solche Sendungen den Kopf schütteln, Häme walten lassen. Ich halte es lieber mit dem „profil“-Redakteur Sven Gächter, der in der aktuellen „profil“-Ausgabe einen bemerkenswerten Satz schreibt, nämlich: „Anders als sarkastische Beobachter haben die Strategen der etablierten Parteien keinen Anlass, sich über den Neuling im Ring lustig zu machen. Er steht als Beweis dafür, wie heruntergewirtschaftet sie, nämlich die etablierten Parteien“ - wir alle, meine Damen und Herren – „im Ansehen der Öffentlichkeit und der Medien mittlerweile sind." Ich fürchte, er hat recht. Darum sage ich noch einmal, wir müssen diese Stadt jetzt, wo wir die Chance mit dieser Novelle haben, mit der Möglichkeit für mehr Mitbestimmung fluten. Wir müssen das aktiv angehen und dürfen es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Möglichkeiten dazu gibt es viele: Die oftmals angesprochene Abschaffung des mehrheitsfreundlichen Wahlrechtes: Alle drei Oppositionsparteien haben das unterschrieben. Ich glaube, es ist notwendig, dass man hier Klarheit schafft. Es kann nicht so sein, dass statt 45 Prozent nun 45,5 Prozent für eine absolute Mehrheit reichen. Nein, auch hier muss wirklich mit Demokratie geflutet werden!

 

Zweites Beispiel, und da kann ich gleich an den Kollegen Blind anschließen: Wahlrecht für Zweitwohnsitzer. Die GRÜNEN fordern jetzt immer das Wahlrecht für EU-Bürger auf Landesebene. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Für Menschen, die hier wohnen!) - Schon gut, aber sie fordern damit beispielsweise ein Wahlrecht für Studenten, die vielleicht ihr Studium hier absolvieren und dann

 

«  1  »