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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 26

 

wieder weg sind. Bei Zweitwohnsitzern, die vielleicht ein halbes Leben, die ganzen Wochentage, hier verbringen, stehen Sie auf der Bremse.

 

Ganz ehrlich, wenn wir von einem Wahlrecht auf Landtagsebene reden, gibt es das in ganz Europa nicht. Schauen wir uns Deutschland an: Baden-Württemberg, dort gibt es kein Wahlrecht für EU-Bürger auf Landtagsebene. Das ist ein Grün geführtes Bundesland in Deutschland. Dort ist man auf diese Idee nicht gekommen.

 

Ich kann ihnen durchaus versprechen, wir sehen derzeit dafür überhaupt keine Notwendigkeit. Wir erachten es als richtig, dass EU-Bürger in ihrer unmittelbaren Umgebung, im Bezirk, Mitsprachemöglichkeiten haben. Auf Landesebene soll das Wahlrecht Staatsbürgerrecht bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir fordern, und ich glaube, da sind wir in den Verhandlungen Gott sei Dank auf einem guten Weg, auch die Reform des Briefwahlrechtes, um hier von allen Seiten Missbrauch ein für alle Mal klar ausschließen zu können.

 

Wir fordern, und das ist mir persönlich ganz wichtig, eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes. Die Menschen verstehen es nicht mehr, wenn wir, alle Fraktionen, in welcher statutarischen Aufarbeitung auch immer, Kandidatenlisten erstellen, ohne die Menschen dabei mit ins Boot zu nehmen. Geben wir unseren Wählern die Möglichkeit, durch beispielsweise verstärktes Handhaben des Vorzugsstimmenwahlrechtes massiv an der Erstellung einer Liste am Wahltag in der Wahlzelle mitzuwirken.

 

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie, das Einziehen von Hürden für Kleinparteien, das gezielte Abschaffen von Funktionen für Oppositionspolitiker, sei es auf Bezirks- als auch auf Landesebene, ist wahrscheinlich kein geeigneter Beitrag, diese Stadt demokratischer, offener und transparenter zu machen.

 

Was mich freut, ist, dass die beiden Klubobmänner der Regierungsparteien ein Petitionsrecht, endlich, nach vielen Jahren, in Aussicht gestellt haben. Das ist ein erster Anfang. Das ist noch viel zu wenig, meine Damen und Herren, aber ich gebe das durchaus gerne und offen zu, es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Aber wir sollten weitergehen. Wir sollten keine Sorge haben, die Menschen einzubeziehen. Das grüne Wahlprogramm 2010 hat einen tollen Vorschlag, den ich gerne aufgreifen möchte. Wir haben jetzt auf Bundesebene sehr oft von Automatismen in der Bürgerbeteiligung gesprochen und man hat große Zweifel bei Automatismen in der Gesetzwerdung. Ich bin zwar nicht immer dieser Meinung, aber ich verstehe die Sorgen und Ängste, die es da vielleicht auch gegenüber Populismus gibt. Aber bei dem grünen Wahlprogramm 2010 gibt es eine tolle Idee. Konkret bedeutet das, und ich zitiere jetzt, dass die Bevölkerung ein Gesetz, das ihr Missfallen erregt, mit Stimmenmehrheit ablehnen kann. Das heißt, „the other way round“, wenn die Menschen draußen, Bürgerinitiativen, Bürgerproteste, etwas nicht möchten, dass man hier aktiv werden kann.

 

Sie können das sogar sehr präzise abfolgen, wie Sie das handhaben wollen:

 

a) Eine Bürgerinitiative, die gleich viele Unterstützungserklärungen vorlegen kann, wie ein Gemeinderatssitz bei der letzten Wahl wert war, also etwa 15 000 Stimmen, hat das Recht auf einen Initiativantrag im Gemeinderat.

 

b) Wird dieser Initiativantrag abgelehnt, können die Bürger mit etwa 30 000 Unterschriften ein Volksbegehren initiieren.

 

c) Scheitert auch dieses, können sie mit etwa 45 000 Stimmen die Abhaltung einer verpflichtenden Volksabstimmung beantragen.

 

Das finde ich großartig. Machen wir das! Trauen wir uns das! Stehen Sie vor allem auch zu dem, was Sie vor der Wahl gefordert haben, meine Damen und Herren von der Grünen Fraktion! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen aber nicht nur eine Demokratieoffensive. Wir brauchen auch eine Kontroll- und Verwaltungsreform. Ich sage immer wieder, die schlanke Stadt, der schlanke Staat, sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Gebot der Stunde. Wenn wir uns die Frühpensionitis in dieser Stadt ansehen, wenn wir uns ansehen, dass wir noch immer keinen Subventionsbericht haben, wie es in anderen österreichischen Städten längst gang und gäbe ist, wenn wir uns den extrem notwendigen Abbau an Bürokratie ansehen, der noch vor uns liegt, wenn wir uns ansehen, wie dringend notwendig es ist, in vielen Bereichen Transparenz Einzug halten zu lassen, dann liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.

 

Auch hier ein Zitat aus dem grünen Wahlprogramm 2010: „Das Stadtbudget ist mit seinen zirka 11 Milliarden EUR für Außenstehende absolut nicht nachvollziehbar. Milliardenbeträge aus ausgegliederten Bereichen scheinen gar nicht auf. Machen wir Wien auch beim Budget transparent.“ - Großartig, Herr Kollege Ellensohn! Wie machen wir das? Wir sind dabei! Stehen Sie zu Ihrem Wort! Stehen Sie zu dem, was Sie hier gesagt haben! Ergreifen wir, vor allem alle hier in diesem Saal, die Chance, Wien demokratischer, offener und transparenter zu machen, völlig unabhängig von parteipolitischem Kleingeld! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.41.53

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin immer wieder begeistert von der Kindesweglegung, die hier von manchen betrieben wird. Die ÖVP distanziert sich derartig oft in Wien von der Rest-ÖVP, in Bezug auf Korruption oder auch das Wahlrecht, wenn ich das dann später noch ausführen darf, dass ich eigentlich sagen muss, alles leiwand, aber wenn man das ernst nimmt, dann müsste eigentlich die Wiener ÖVP geschlossen aus der Volkspartei austreten, die Partei in Wien neu gründen und mit irgendetwas Neuem antreten. Es ist eh gerade in, dass man neue Parteien nimmt. Aber ständig zu sagen, man hat mit den anderen nichts zu tun, und ich komme dann in Folge auf das Demokratieverständnis der Volkspartei, dort wo Sie zuständig sind,

 

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