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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 26

 

wir uns sparen, dann hätten wir ein, wenn man so will, faires Wahlergebnis.

 

Wir haben uns das durchgerechnet, in allen möglichen Varianten. Interessant ist dabei: Die Einzigen, die es nicht betreffen würde, wären die Freiheitlichen - also auch da zum Demokratieverständnis. Wir hätten sowohl nach der einen Variante als auch nach der anderen Variante jedes Mal 27 Mandate gehabt, jetzt ausgegangen vom Wahlergebnis 2010. Die GRÜNEN hätten ein bisschen partizipiert, die ÖVP hätte ein bisschen partizipiert, die SPÖ hätte verständlicherweise ein bisschen verloren.

 

Es ist uns also ein demokratiepolitisches Anliegen, dass hier ein faires Wahlrecht eingeführt wird. Sie haben schon recht, es gibt mehrheitsfördernde Wahlrechte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich halte ein Verhältniswahlrecht für die bessere Lösung. Es durchdringt ja auch unsere gesamte Bundesverfassung, dass das in Österreich Tradition hat. Ich glaube, das ist gut so. Wir sollten das beibehalten, ich halte nichts von Mehrheitswahlrechten.

 

Also diese Möglichkeit haben wir geschaffen. Es wurde leider Gottes von den GRÜNEN nicht aufgegriffen. Sie haben ihr Wort gebrochen! Sie haben ihre Vereinbarung gebrochen, anders kann man es nicht sagen. Das ist so, damit müssen Sie leben, und vor allem müssen Sie das auch gegenüber Ihren Wählern rechtfertigen. Viel Spaß dabei! Aber das ist nicht meine Angelegenheit.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe noch fünf Minuten, das heißt, ich kann noch einiges, was hier gesagt wurde, vielleicht ein bisschen aus Sicht der Freiheitlichen beleuchten beziehungsweise auch aus meiner persönlichen Sicht.

 

Wir haben schon gehört, es gibt die Scheindebatte - ich nenne es so, wie es ist, Herr Kollege Schicker, ich darf das so ausdrücken - über die 5-Prozent-Hürde in den Bezirken. Ich glaube, das ist nicht wirklich ein Thema bei uns. Ich habe es Ihnen vorgerechnet: Von 1 112 Bezirksräten sind 6 Bezirksräte gewählt worden, obwohl ihre wahlwerbende Gruppe nicht 5 Prozent hätte; 6 von 1 112, das sind 3 Kommunisten, 2 Schimanek-Mandatare und 1 „Pro Hetzendorf“.

 

Glauben Sie mir, weder für die Kommunisten noch für den Schimanek ist es mir jetzt weiß Gott was für ein persönliches Anliegen, dass die weiterhin in den Bezirksvertretungen bleiben. Aber es ist mein demokratiepolitisches Verständnis, dass es durchaus auch ein Bezirk und eine Stadt aushält, wenn kleinere, wenn Sie so wollen, Minifraktionen ihren Beitrag zur Demokratie auch auf Mandatsfunktion liefern dürfen. Es ist eine Scheindebatte, denn es ergeben sich dadurch keinerlei wie auch immer genannte Schwierigkeiten in der Mehrheitsfindung in den Bezirken. Ich glaube, das können wir so sagen, wie es ist.

 

Zum Wahlrecht gibt es auch noch eine Sache bezüglich der Briefwahl. Hier hat es mich gefreut, Herr Kollege, dass Sie gesagt haben, ja, die Briefwahl soll sich ändern. Und Sie haben gesagt - auch das habe ich mir aufgeschrieben -, „endlich wird die Briefwahl ...“ Herr Kollege, nicht böse sein, ich glaube, im März 2010 haben wir die Wahlrechtsordnung entsprechend geändert: nur mit den Stimmen der SPÖ! Da haben sich alle anderen, Grün, Schwarz, Blau, einheitlich dagegen ausgesprochen und haben gesagt: Bitte nicht, das darf doch nicht sein! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: ... mit dem Bund!) Mit dem Bund werden wir uns jetzt angleichen, was man so hört. Aber vollkommen überschießend haben Sie diese Regelung eingeführt! Ich nehme zur Kenntnis - und zwar anerkennend nehme ich es zur Kenntnis -, dass Sie davon wieder abgegangen sind und dass Sie jetzt auch die ablehnenden Stellungnahmen fast aller namhaften Verfassungsrechtler zur Kenntnis nehmen. Hoffentlich wird das ein Punkt sein, wo wir uns sicherlich einig werden können, dass man da wesentlich zurückfährt: keine Wahlkarten-Abos und keine achttägige Frist nach den Wahlen, dass noch Stimmen einlangen können. Das wäre, glaube ich, ganz wichtig, und das werden wir auch hoffentlich zusammenbringen.

 

Zum Thema Ausländerwahlrecht/EU-Wahlrecht haben wir uns auch schon öfters unterhalten. Wie gesagt, ich halte es für falsch, auch rechtlich für falsch, die Staatsbürgerschaft als einen reinen Verwaltungsakt zu sehen. Natürlich ist es das, aber auch viel mehr! Damit hängen Rechte und Pflichten zusammen, damit ist eine Schicksalsgemeinschaft gegeben, und damit sollten eben auch diverse Rechte exklusiv verbunden sein. Dazu gehört für uns das Wahlrecht!

 

Wenn jemand so lange in Österreich aufhältig ist, sich hier voll integriert und sich einlebt, dann spricht ja nichts dagegen, dass er auch die österreichische Staatsbürgerschaft annimmt, dass er auch diesen nach außen und nach innen deklarierenden Akt setzt. Da spricht nichts dagegen. Ich glaube, es werden in den seltensten Fällen die zehn Jahre tatsächlich ausgenützt, die notwendig sind, um Österreicher zu sein, meistens geht es ja doch auch schon sehr viel früher. Dann soll er das machen, dann hat er auch sein Recht, hier zu wählen.

 

Außerdem - und auch das wurde anerkennenderweise von der SPÖ immer gesagt - werden wir es hier nicht entscheiden können. Wir können uns eine Meinung dazu bilden, aber entschieden wird es, wenn man so will, auf anderer, auf höherer Ebene.

 

Zum Petitionsrecht: Wir werden uns auch das anschauen. Es ist grundsätzlich ein Weg in die richtige Richtung. Der Teufel liegt immer im Detail. Auch das werden wir uns anschauen.

 

Bezirksvorsteher-Stellvertreter ist mir auch noch ein Anliegen, auch das haben wir schon besprochen. Das war nicht immer so. Das wurde eingeführt in Zeiten einer SPÖ-Alleinregierung, dass es zwei Bezirksvorsteher-Stellvertreter gibt. Früher war es nämlich so - ursprünglich auch von der SPÖ, nehme ich an, in Alleinregie beschlossen, damals hatten Sie noch die Mehrheit -, dass es nur einen Bezirksvorsteher-Stellvertreter gibt, aber den hat die Opposition, also die zweitstärkste Partei im Bezirk. Ja, gerne, soll so sein. Bezirke wurden aufgewertet durch Dezentralisierung. Umso wichtiger ist, dass auch hier Oppositionsrechte wichtig und ernst genommen werden. Darum ist hier unsere Position ganz eindeutig.

 

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