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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 26

 

Stadtregierung, nichtamtsführender Stadtrat: Auch das ist nicht auf dem Mist der FPÖ gewachsen. Hier wird immer so argumentiert: Die FPÖ hat sich das einfallen lassen. Nein, nein, Sie wissen, wie das war. Ich erspare es Ihnen auch hier, dass ich Ihnen den geschichtlichen Ablauf vorbete. Es wurde von der SPÖ so geregelt, um sich eben die amtsführende Stadtregierung exklusiv vorbehalten zu können.

 

Meine Damen und Herren! Der langen Rede kurzer Sinn: Wir haben diese Sitzung einberufen, weil wir glauben, es ist endlich an der Zeit, dass auch Wien ein modernes, faires Verhältniswahlrecht bekommt. Ich würde hoffen, dass sich dieses Haus auch dazu durchringen kann. - Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dipl-Ing Schicker zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.55.01

†Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die SPÖ ist die einzige Partei in diesem Landesparlament, in diesem Landtag, die keinen Notariatsakt für demokratiepolitische Fragen braucht. (Abg Mag Wolfgang Jung, in Richtung GRÜNE: Na, jetzt habt ihr es gehört!) Wir diskutieren Notariatsakte, die in diesem Haus eigentlich nichts verloren haben, die ganze Zeit, und wir reden darüber, wer wann wo einen Notariatsakt unterschrieben hat. Das ist doch vollkommen uninteressant und unwichtig! (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn wir mit einer anderen Partei in Koalition sind - und das sind wir -, dann halten wir uns an die Koalitionsvereinbarungen. Genau so ist das mit jeder Partei und erwarten wir das von jeder Partei, die mit uns in einer Koalition ist. Wenn Sie einen Oppositionsvertrag mittels Notariatsakt in der vergangenen Periode gemacht haben, dann ist das mit Zeitablauf ohnehin schon überholt. Also was soll denn das?

 

Ich würde, ehrlich gestanden, einmal von diesem Thema Notariatsakt auch auf Seite der Oppositionsparteien heruntersteigen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist so fad!) Es wird ziemlich fad, und Sie werden auch heute gemerkt haben, liebe Kollegen von der FPÖ, dass es niemanden mehr auf der Pressetribüne interessiert hat außer den Presse- und Informationsdienst, die Rathauskorrespondenz, die bei dieser Gelegenheit ja auch immer mitschreiben muss. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Wir machen nicht Politik für die Presse! - Abg Mag Wolfgang Jung: Wir machen Politik für die Wiener, nicht für die Presse!)

 

Ich wundere mich, warum Sie immer wieder, auch bei aufrecht laufenden Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und den Oppositionsparteien zur Frage des Wahlrechtes, dann noch einen gesonderten Landtag dazu einberufen. Sie werden doch nicht erwarten, dass dabei heute viel herauskommt, an so einem Tag. (Abg Mag Wolfgang Jung: Da haben Sie recht!) Aber mein Gott, benützen und nutzen Sie die Sitze, die Sie haben, die Sie jetzt haben, nach der nächsten Wahl werden es mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin deutlich weniger sein. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. - Abg Mag Wolfgang Jung: Pfeifen im dunklen Wald!)

 

Ihre Schwesterpartei in Kärnten, oder wie immer die jetzt heißen mögen, das sind ja die kuriosesten Sesselkleber. Die Sesselkleber der FPK dürfen sich auf ihre Sessel gar nicht hinsetzen, denn sonst sind sie abgewählt. (Zwischenruf von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das ist der Zustand, da kann man doch sehen, wie wenig ideenreich, wie wenig sinnvoll, wie wenig durchdacht Ihre Vorgangsweise auch heute ist, hier einen Sonderlandtag einzuberufen. Es wäre viel gescheiter gewesen, Herr Kollege Gudenus, wir setzen uns zusammen, die vier Klubvorsitzenden und wen immer man mitnimmt, und reden so, wie wir es geplant hatten. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Morgen!) Wir werden es morgen machen, also gut. Dann ist die Übung, die wir heute hier machen, eigentlich sowieso verlorene Zeit. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Den heutigen Termin haben aber Sie veranlasst, nicht wir!)

 

Herr Gudenus! Wenn ich mir das anschaue, was Sie gestern ausgesendet haben - und der Kollege Stürzenbecher hat das schon erwähnt -, der SPÖ und den GRÜNEN ein totalitäres Regime zu unterstellen, das wir schaffen, dann wissen Sie offenbar nicht, was Totalitarismus ist! Dann wissen Sie nicht, was man darunter versteht. Aber Sie haben studiert, Sie sollten es eigentlich wissen, und ich nehme an, Sie haben Rechtswissenschaften studiert, dort lernt man das.

 

Also Sie sollten das sehr wohl wissen - und dann verwenden sie solche Worte? Sie schreiben: „Keine Verschnaufpause für die rot-grünen Despoten.“ Wieso fällt Ihnen da eigentlich kein deutsches Wort ein? Ich meine, solche Fremdwörter wie Despoten zu verwenden, das ist ja wirklich arg.

 

Also ich würde sagen, wir werden das ganz genau prüfen, was Sie in dieser Aussendung gestern abgesondert haben. Es ist ein Skandal! Es ist ein Skandal, in einem demokratischen Staat, in einer demokratischen Stadt einer Partei, die nie in die Nähe irgendeines Totalitarismus gekommen ist - nie! -, die selber verboten wurde von totalitären Regimen, vorzuwerfen, dass wir ein totalitäres Regime erfinden wollen hier in dieser Stadt. Das ist ein Skandal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kommen wir nun zum Wahlrecht. Dieses Wahlrecht in der Stadt Wien haben wir uns jetzt ganz genau angeschaut. Nicht vor dem Zweiten Weltkrieg, sondern nur jetzt, in den letzten Jahren seit 1945. Bei diesem Wahlrecht hat jede der Parteien, die hier im Gemeinderat vertreten sind, profitiert. Die Parteien haben immer – die Freiheitlichen zum Beispiel auch jetzt – ein Mandat mehr, als der Prozentsatz beträgt. Die ÖVP hatte mehrere Male sogar die Möglichkeit, zwei Mandate mehr zu haben. Das ist lange her, das war noch zu Buseks Zeiten. Inzwischen seid ihr ja doch ein deutliches Stück kleiner geworden! Bei den GRÜNEN war das zwei Mal der Fall, bei der Wahl 1996 und bei der Wahl 2005. Überall gibt es Vorteile, die sich die einzelnen Parteien herausholen.

 

Herr Kowarik hat vorhin auch die Bezirke erwähnt: Herr Kollege Kowarik! Am meisten profitieren die Parteien in Wien bei den Bezirksvertretungen, und zwar nicht

 

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