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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 26

 

Aber das sei Ihnen vergönnt! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wir sind aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, wir haben das heute schon zwei Mal erläutert. Wir würden nichts gewinnen, aber die Demokratie in Wien würde gewinnen, und ganz genau für diese Demokratie sind wir, im Gegensatz zu manchen anderen hier, die sich als große Demokraten herausstellen! (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Nächster Punkt, Herr Kollege: Jetzt kommen wir zum Entschuldigen. Sie haben sich wegen des Ausdrucks Despot aufgeregt. Fragen Sie einmal Ihre Kollegin mit griechischen Wurzeln, woher das Wort Despot kommt. – Es kommt von Herr und gemeint ist – im Lexikon nachzulesen – eine Regierungsform, in der das Staatsoberhaupt die alleinige Herrschaft ausübt. Sie verwechseln das! Sie bringen Despot, Diktator und Tyrann durcheinander, Sie verwechseln das alles! Aber macht nichts, Hauptsache ist, man sagt etwas, Herr Kollege Margulies!

 

Noch einmal: Es besteht ein großer Unterschied zum Beispiel zwischen einem Diktator und einem Alleinherrscher. Die SPÖ hat lange Zeit die Alleinherrschaft in diesem Haus ausgeübt. Sie täte das jetzt auch noch gerne, und versucht das auch mit diesem Wahlrecht. Sie schneiden sich allerdings ins eigene Fleisch damit, aber das ist Ihr Problem. Das müssen Sie dafür tun, dass Sie hier kurzfristig einmal fünf Jahre lang mitregieren dürfen. – Soll so sein.

 

Kommen wir jetzt zu Kollegen Ellensohn und zu Ihren Versprechungen. Was hat Kollege Ellensohn 2011 gesagt? – Bis zum Jahresende werden wir ein neues Wahlrecht haben. Schauen Sie einmal in den Gemeinderatsprotokollen nach! Was hat er heute gesagt? – Was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle. (Abg David Ellensohn: Das habe ich nie gesagt!)

 

Ihre Chefin hat nichts zu sagen bei Ihnen, das lernt man daraus! Ihre Chefin hat nichts zu sagen, und Ihren Wahlversprechen ist nicht zu trauen! Jetzt rede ich nicht von den 100 EUR, und jetzt rede ich nicht von dem, was Kollege Van der Bellen gesagt hat, sondern jetzt rede ich ganz genau von dieser Geschichte, die Sie mit allen anderen Oppositionsparteien damals stellvertretend durch Ihre Führungsfrau unterschrieben haben. So ist es und nicht anders.

 

Was hat Kollege Ellensohn weiters gesagt, und zwar noch beim 20. Gemeinderat im März dieses Jahres: Man soll die Politiker nicht daran messen, was sie sagen, sondern daran, was sie tun. – Sie tun ja nichts, das ist es ja! Das Einzige, was man Ihnen in dieser ganzen Geschichte zugute halten kann, ist, dass Sie dabei einfach zu schwach und zu wenig durchsetzungsfähig sind. Und man lernt daraus: Man kann den grünen nicht glauben.

 

Jetzt tritt Ihre Chefin auf Bundesebene großartig vor die Presse und sagt neulich: „Mit uns wird es keine Koalition geben ohne den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht.“ – Wenn die SPÖ sie gnadenhalber in der Regierung nehmen würde, dann würde sie auf dem Bauch liegen genauso wie Sie hier, und nichts würde aus der Geschichte werden! Grünen Versprechungen kann man einfach nicht trauen! (Beifall bei der FPÖ. )

 

Kollege Stürzenbecher hat vorhin gesagt, dass viel beim Wahlrecht im Fluss ist. – Ich habe das Gefühl, es ist nichts im Fluss, sondern es geht mit Ihnen den Bach hinunter.

 

Und zuletzt noch etwas, Herr Kollege Ellensohn: Ich habe neulich in einem Papierwarengeschäft einen schönen Spruch von Yves Saint Laurent gefunden. Bitte, dieser Spruch ist nicht von mir, Herr Vorsitzender! Er lautet: „Wer leicht rot wird, sollte beim Lügen Grün tragen.“ (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus, Mag Dietbert Kowarik und Armin Blind betreffend Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung im Hinblick auf ein gerechtes Verhältniswahlrecht vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.11.40.10 Ich komme zur Abstimmung und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Beschlussantrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird unterstützt von FPÖ und ÖVP, hat somit nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Die nächste Sitzung des Wiener Landtages findet am Mittwoch, dem 3. Oktober 2012, um 9 Uhr statt.

 

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Nachmittag.

 

11.40.40(Ende der Sitzung 11.40 Uhr)

 

 

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