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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 26

 

Einfluss auf unser Leben haben. Und genau beim unmittelbaren Leben, nämlich beim Stadtleben beziehungsweise Kommunalleben, wollen wir von Rot-Grün für MigrantInnen, aber auch für alle anderen etwas bewirken.

 

Wenn man sich hier verweigert und sagt, nein, das geht nicht!, dann ist das nicht nur eine uralte Einstellung, sondern das ist auch ungerecht und gehört geändert.

 

Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP Sebastian Kurz zuhören oder nicht, ob sie seine Berichte lesen oder nicht. Wir wissen, dass die Wiener ÖVP keine Integrationspolitik hat. Im Notfall verweist sie immer auf Sebastian Kurz, aber ich würde Ihnen raten, seine Berichte auch zu lesen! Im aktuellen Integrationsbericht schlagen die ExpertInnen im Kapitel „Integration durch Partizipation“ Folgendes vor: „Der Expertenrat sieht Integration als die empirisch messbare und die intentional zu fördernde, möglichst chancengleiche Partizipation an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, also an vorschulischen Einrichtungen, schulischer Bildung, beruflicher Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Wohnraum, an der Politik und an den verschiedensten Schutz- und Fürsorgesystemen“ und so weiter und so fort.

 

Wohlgemerkt: Es ist auch von Partizipation an der Politik die Rede! – Jetzt frage ich die Wiener ÖVP: Was versteht ihr darunter? – Wenn ich das Wort Politik höre, dann fällt mir als Erstes Demokratie ein, weil ich diese beiden Phänomene eng miteinander verbunden sehe. Und hier gebe ich den ExpertInnen recht, Herr Lasar! Unter anderem ist hier auch Heinz Fassmann dabei, den Sie so oft zitieren. Also hören Sie einmal auf Ihren Staatssekretär, und machen Sie den Weg frei für ein modernes Wahlrecht! – Für mich bedeutet ein modernes Wahlrecht, dass jene Menschen eine Möglichkeit bekommen, zur Wahl zu gehen, die überhaupt keine politischen Rechte haben. Hier nehme ich Sie beim Wort und fordere Sie auf, einen entsprechenden Schritt zu setzen!

 

Im Großen und Ganzen, meine Damen und Herren, möchte ich feststellen: Wir diskutieren nicht entlang der Linie, dass die einen Migranten sind und die anderen nicht Migranten sind, sondern wir diskutieren für unsere Stadt, für unsere Demokratie und für die Zukunft der Kinder. Ich weiß allerdings, dass es verfassungsmäßig nicht anders geht, als dass ein modernes Wahlrecht unbedingt auch durch das österreichische Parlament gehen muss und das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige beziehungsweise EU-BürgerInnen auch auf Landesebene durchgesetzt werden muss. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt kommt er sich entschuldigen!)

 

11.33.08

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Kollege Margulies hat mich jetzt so erfreut, dass ich ihm noch etwas sagen muss. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sie entschuldigen sich!) Auch dazu komme ich.

 

Herr Kollege Margulies! Sie haben vorhin gemeint, indem Sie die Kandidatur unseres Obmanns Strache auf der Wiener Liste angeführt haben, der Ihrer Meinung nach unerhörterweise …, und man müsse sich dafür entschuldigen und so ungefähr … (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!) Nein, also nicht entschuldigen, aber nicht angenommen hat. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ganz ruhig. – Sie haben ihn als Phantom des Rathauses bezeichnet. Das Copyright können Sie uns dann zahlen, das ist eine andere Sache: Das Phantom des Rathauses sitzt jetzt bei Ihnen in der letzten Reihe und ist mittlerweile manifestiert und hier vorhanden. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Diese Debatte haben Sie provoziert, Herr Kollege, und Sie können diese gerne haben!

 

Ich frage Sie: Haben Sie 2010 bei der Bezirksvertretungswahl kandidiert? – Ja. Sind Sie hineingewählt worden? – Ja. Sind Sie in den Bezirk gegangen? – Nein! Sind Sie also das Phantom der Josefstadt, Herr Kollege? Das frage ich Sie schon! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Weil man das nicht darf!)

 

Jetzt sagt Kollege Margulies: „Weil man nicht darf.“ – Dass Sie mit rechtlichen Ausdrücken Schwierigkeiten haben, ist nichts Neues, das sehen wir ja auch beim dauernden Zitieren des Notariatsaktes, der keiner war. Man darf aber auch nicht im Nationalrat und im Gemeinderat beziehungsweise Landtag sitzen, Herr Kollege Margulies!

 

Außerdem: Im Unterschied zu Herrn Kollegen Van der Bellen hat er nicht gesagt: Wenn ich gewählt werde, gehe ich hinein!, und kommt dann vielleicht drei Jahre später drauf, das wirklich zu tun, sondern er hat gesagt: Wenn ich Macht bekomme, indem ich Bürgermeister werde … (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das war echt ein Witz! –Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist ein gewaltiger Unterschied! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN). Herr Kollege! Überlegen erst! „Grundstellung Denken – Sprechen“ heißt ein altes militärisches Wort. Das könnten Sie sich manchmal auch zu Gemüte führen!

 

Weiters haben Sie gesagt, dass Sie so begeistert waren, weil Sie heute so viele wunderschöne Mails bekommen haben und alle Wiener happy und über drüber sind. – Also, ich weiß, dass auch etliche Personen von der SPÖ, auch von jenen, die hier sitzen, nicht sehr begeistert sind! – Ich brauche mir nur das heutige „Heute“ anschauen, gemäß welchem sich die SPÖ-Simmering gegen das Parkpickerl wendet und Kollege Troch sagt: „Ich bin dagegen, dass das Autofahren so teuer wird wie die Kutschen vor 100 Jahren.“ – Sie haben also Ihren Koalitionspartner nicht nur begeistert mit dieser Geschichte!

 

Kollege Schicker hat vorhin gemeint, die SPÖ sei die einzige Partei, die keinen Notariatsakt braucht. – Das glaube ich! Dort geht es nämlich nach dem Prinzip: Mir san mir!, und Sie sind sowieso nur ein Anhängsel respektive Appendix. Das sieht man ja auch ganz genau hier an der Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sieht man ganz genau hier an der Debatte über das Wahlrecht. Sie haben nichts zu sagen. Sie werden hingehalten und hinausgezögert bis zur nächsten Wahl, und dann werden Sie wieder durch die Finger schauen.

 

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