Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 40
das wollen wir ja auch nicht.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die nächste Frage stellt Frau Abg Frank. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Sie haben jetzt in der Beantwortung schon einiges vorweg genommen, weil mit Altstadterhaltungsfonds auszudehnen und mit dem Verschönerungsfonds, das wäre schon eine Sache an sich. Aber der Altstadterhaltungsfonds kriegt jetzt jährlich weniger Geld und wir haben schon jetzt nicht die Mittel, um alles oder vieles von dem, was zwingend notwendig wäre, zu befriedigen. Es ist auch nicht daran gedacht, weil mein Antrag wurde abgelehnt, dass man dahin gehend was erhöht. Jetzt muss ich schon auch sagen, dass ja Wien wahnsinnig viel für Wien macht und der Bund nichts. Jetzt würde ich meinen, dass man doch einmal vielleicht, Sie sind ja im Bund auch kein Unbekannter, dahin gehend einwirkt, dass auch einmal der Bundesgesetzgeber hier ein bisschen mehr in die Pflicht genommen wird und man das Denkmalgesetz verschärft, weil die Strafen sehr niedrig sind und die Auflagen sehr hoch, und dass auch mehr Mittel nach Wien fließen und man zusätzlich wieder den Altstadterhaltungsfonds entsprechend erhöht, damit wir diesen Verpflichtungen auch wirklich nachkommen können. Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich dafür einsetzen werden?
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Herr Landeshauptmann!
Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete, heute ist ja ein Glückstag für mich (Allgemeine Heiterkeit.), das ist ganz erstaunlich, weil heute in der Früh habe ich bedauerlicherweise das Radiohoroskop nicht gehört, aber ich glaube, heute habe ich 100 Prozent Energiepegel. (Weitere allgemeine Heiterkeit.) Also natürlich kann ich mir vorstellen, dass man die Mittel für den Altstadterhaltungsfonds erhöht und Sie wissen ja auch, so nehme ich einmal an, dass die Einbringung der Mittel in den Altstadterhaltungsfonds definiert ist. Wenn Sie hier für eine Erhöhung eintreten, sind wir sicherlich sofort auf derselben Seite. Da können wir gerne darüber reden, wie wir das machen und werden dann natürlich auch gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft das auch entsprechend hinkriegen können. Auf der Bundesebene wäre ich schon sehr dankbar, wenn der Denkmalschutz mit ordentlichen Mitteln ausgestattet wäre. Das ist allerdings ein tradiertes Problem, denn die Auflagen, die aus dem Denkmalschutz hervorgehen, sind, und ich sage, hier größtenteils zu Recht, sehr hoch. Die finanzielle Unterstützung und die finanzielle Hilfe zur Selbsthilfe sind seitens des Bundes allerdings, wie Sie richtig angemerkt haben, sehr gering. Das ist eigentlich eine ständige Diskussion, ein ständiger Gegenstand, den wir mit dem Bund besprechen, dass man hier den Denkmalschutz generell gesehen ausweitet, finanziell ausweitet auch seitens des Bundes. Ich meine, ich gehe nicht so weit wie der frühere Landeshauptmann von Salzburg, der unbedingt die großen Bundesgebäude alle in der Länderkompetenz haben wollte. Da dürfte ihm dabei irgendwie die Rechenmaschine gestreikt haben. Er hat nicht ganz gewusst, was er da verlangt. Aber ich hätte ihm viel Spaß gewünscht, wenn er zum Beispiel die Festung Hohensalzburg übernimmt und dann für ihre Erhaltung aufzukommen hat. Ich kann auf die Hofburg und Schönbrunn tadellos verzichten, das zu übernehmen. Das sind ohnehin alles Spielereien. Aber den Denkmalschutz auf Bundesseite ordentlich zu dotieren, ja, dafür trete ich gerne ein.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die nächste und letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abg Dr Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Tatsächlich ist es so, dass ein Behördenverfahren aus einer schiachen Fassade noch keine schöne Fassade macht. Aber wenn ich mir jetzt zum Beispiel die Komet-Gründe anschaue, dann hat es dort, wo es gefährlich war, ein Einschreiten der Baupolizei gegeben, dort, wo nämlich die Fenster tatsächlich schon in Bruch und in Scherben waren. Das Ergebnis war immerhin etwas für die Sicherheit. Man hat dort die Auslagen mit Pressspanplatten zugenagelt. Schön ist das nicht und vor allem, wenn sich so etwas durch Jahre zieht, wie das bei den Komet-Gründen der Fall ist oder auch bei Häusern am Gürtel oder anderswo. Da stellt sich dann schon die Frage, ob zusätzlich ergänzend zu den Förderungsinstrumentarien nicht auch der Behörde entsprechende Maßnahmen in die Hand gegeben werden sollen, damit das Stadtbild nicht jahrelang leidet.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Herr Landeshauptmann!
Lhptm Dr Michael Häupl: Also Herr Abgeordneter, da bemühen wir uns ja auch. Wo es um Sicherheitsfragen oder Spekulationsfragen geht, da brauchen wir gar nicht reden. Selbstverständlich hat hier die Behörde einzuschreiten. Selbstverständlich sind hier Ersatzvornahmen auch durchzuführen, sodass die Sicherheit, sei es der Bewohner, sei es aber auch der Passanten entsprechend gewährleistet ist, außer jedem Zweifel.
Was nun Ihr Beispiel der zugenagelten Auslagen betrifft, so glaube ich, gibt es ein nicht unerfolgreiches, gemeinsames Projekt mit der Wirtschaftskammer Wien. Natürlich soll man sehr darauf achten, dass es nicht „nur“ die Hauptstraßen betrifft mit dem Wiederansiedeln, sage ich jetzt einmal, vor allem von kleineren Unternehmen, sondern dass auch die sogenannten Nebenlagen berücksichtigt werden. Sie wissen ja, das war uns auch immer ein besonderes gemeinsames Anliegen und da gibt es auch eine sehr gute und durchaus tradierte Kooperation. Dass es nicht immer und überall sofort erfolgreich ist, das ist auch richtig, denn ich fahre auch sehenden Auges durch die Stadt oder gehe sehenden Auges durch die Stadt und die Fluktuation am Arbeitsmarkt, die Fluktuation am Unternehmensmarkt ist in unserer Stadt sehr hoch. Und daher ja, auch da werden wir mit Sicherheit mit der Kammer gemeinsam darüber reden, wie man das eine oder andere davon beschleunigen kann, weil niemand von uns will
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