Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 40
bekämpfen. Fassaden und Auslagenflächen haben hier eine wichtige Funktion. Die Gestaltung des öffentlichen Raumes und die Erhaltung eines schönen Stadtbildes sind wichtig. Bei Vorliegen noch näher zu definierender Voraussetzungen sollte es einen Rechtsanspruch auf Förderung von Verschönerungsmaßnahmen geben. Finanziert werden sollten die Fördermaßnahmen durch einen landesgesetzlich verankerten Stadtverschönerungsfonds. Bei der Einrichtung des Stadtverschönerungsfonds könnte an die Erfahrungen mit dem Stadterneuerungsfonds angeknüpft werden. Sehen Sie die Möglichkeit der Schaffung eines solchen Stadtverschönerungsfonds/- gesetzes in Wien?)
Bitte, Herr Landeshauptmann!
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Es ist ja durchaus ein angenehmes, wenn auch bedauerlicherweise seltenes Gefühl, mit Ihnen grundsätzlich einer Meinung zu sein. Das freut mich aber nichtsdestotrotz besonders, denn selbstverständlich stimme ich mit Ihnen überein, dass öffentliche Räume, Stadtbild, schönes Stadtbild, etwas Wichtiges sind. Das ist überhaupt gar keine Frage. In sehr hohem Ausmaß lebt der Ruf der Stadt auch davon, natürlich von den kulturellen Einrichtungen, aber ich würde das durchaus auch als einen Teil einer Stadtkultur bezeichnen. Jetzt kommt aber das Aber, denn ich denke, dass wir in der Vergangenheit diese Sache nicht allzu schlecht gemacht haben, sonst hätten wir nicht, ich glaube, 2008, wenn ich mich richtig erinnere, den UN-HABITAT-Preis für Stadterneuerung bekommen und dies vor allem vor dem Hintergrund auch der besonders sozialen Umsetzung dieser Stadterneuerungsmaßnahmen dabei. Ich bin, um es auf den Punkt zu bringen, sehr gerne bereit, im Zusammenhang mit bestehenden Einrichtungen wie dem Stadterneuerungsfonds oder dem Altstadterhaltungsfonds darüber zu reden, dass wir hier entsprechende Verbesserungen, Ergänzungen, Adaptierungen auch durchführen können. Was ich nicht sehr gerne diskutiere, ist die Schaffung von Parallelstrukturen und de facto neuer Bürokratien, die eigentlich auch unnötig Geld verbrauchen. In Wirklichkeit diskutieren wir in der Stadt eine ganz andere Richtung. Also wenn wir uns darauf verständigen könnten, unterhalten wir uns darüber, was wir beim Stadterneuerungsfonds, Altstadterhaltungsfonds und anderen Einrichtungen der Stadt noch ergänzen müssen. Da bin ich selbstverständlich dafür zu haben.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter!
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Das ist eine erfreuliche und in weiten Teilen schon zufriedenstellende Antwort für mich. Ich wollte eben auf dieses Beispiel, das schon sehr weit zurückliegt, Bgm Zilk, VBgm Busek, verweisen, als es nicht nur gelungen ist, ein schönes Stadtbild zu erhalten, sondern auch Wohnraum zu schaffen und auch die Wirtschaft anzukurbeln. Ich glaube, wir haben Problemzonen, wir haben Probleme in Erdgeschoßlagen. Mir ist es auch recht, mit bestehenden Instrumentarien einen Input zu setzen oder auch über die Wirtschaftsagentur. Ich glaube, dass die Schaffung eines ganz gezielten Förderungsinstruments für dieses Problem sehr zielführend sein kann, denn die andere Möglichkeit wäre nur über Behördenverfahren, über Verwaltungsverfahren, allenfalls über Strafen zu dieser Verbesserung zu kommen. Beide sind zwar grundsätzliche Möglichkeiten und ich habe das jetzt so verstanden, dass Sie sich eher für die Variante der Förderung aussprechen und diese auch kommen soll.
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!
Lhptm Dr Michael Häupl: Ich bin in dem Zusammenhang für die maximale Effizienz. Und bei allem hohen Respekt selbstverständlich vor Behördenverfahren ist deswegen die Fassade noch nicht schöner, sondern es wird sich wahrscheinlich beschleunigen und abkürzen lassen, wenn man hier auf das setzt, was wir in der Vergangenheit ja auch gemacht haben, nämlich auf Motivation. Ich meine, grundsätzlich weise ich schon darauf hin, dass es so etwas wie eine Eigentümerverantwortung gibt. Da stimmen wir sicherlich auch überein. Aber ich nähere mich sozusagen dann von der anderen Seite her, Hilfe zur Selbsthilfe, und da sind wir, wie schon erwähnt, auch in der Vergangenheit ganz gut gefahren.
Daher denke ich, da bin ich gerne bereit, darüber zu reden, wie man es verbessern kann.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Frage stellt Frau Abg Mag Wurzer. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Anknüpfend an Ihr Stichwort Eigenverantwortung der Eigentümer möchte ich Sie fragen, ob Sie sich nicht viel eher auch eine Verschärfung der Gesetzeslage vorstellen können mit dem Ziel, Wohnungsspekulanten, die die Objekte mehr oder weniger bewusst verwahrlosen lassen, stärker in die Pflicht zu nehmen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Dieser Arbeit gilt von meiner Seite her seit meinem Amtsantritt besonderes Augenmerk, denn Wohnungsspekulation zu bekämpfen, ist, so denke ich, eine der wichtigsten und vornehmsten Aufgaben. Wir haben das Spekulantentum in der Stadt auf ein Niveau gebracht, um das uns auch alle anderen Städte beneiden. Zeitweise war ja gar nichts zu sehen, in der letzten Zeit gibt es wieder ein paar Fälle, die hier auch aufgetreten sind. Selbstverständlich werden wir diesen erfolgreichen Weg der Bekämpfung der Wohnungsspekulation fortsetzen, denn das ist ja das Allerletzte. Ich meine, wir alle wissen, wie wichtig für die soziale Frage die Frage Wohnen ist und Wohnungsspekulationen sind das absolut Konträre dazu, abgesehen davon, dass sie die Stadt verhässlichen, und
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