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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 40

 

worüber man sich nur wundern kann, dass solche Dinge möglich sind.

 

Weiters ist auch interessant, dass es ja nicht nur die Sozialdemokraten sind, die hier die Nichteinführung der Zweckbindung verteidigen, sondern auch der LhptmSt Sobotka von der ÖVP-Niederösterreich, der sich heftig gegen eine Neueinführung der Zweckbindung ausspricht und davon spricht, dass das eine sozialistische Zwangsjacke ist. Ich glaube, das ist viel einfacher. Hier verteidigt ein Landespolitiker die Möglichkeit, für die ÖVP-Niederösterreich eine freie Verfügung über die Wohnbauförderungsmittel im großen Ausmaß zu haben und das für ihre Budgetgestaltung. Gerade deshalb ist, wenn solche Äußerungen kommen, die Wiedereinführung der Zweckbindung eine wirkliche Notwendigkeit.

 

Des Weiteren ist es natürlich ein interessantes Thema, wenn der Herr Stadtrat davon spricht, dass die Wirtschaftsinitiativen verstärkt werden und man darauf hinweisen muss, dass in Wien genau das Gegenteil passiert. Die Stadtregierung hat die Investitionsquote kräftig zurückgefahren. Wir haben in allen Dingen massive Abfälle, gar keine Frage, dass hier viel weggefallen ist. Die Wohnbauförderung wurde von 644 auf 546 Millionen runtergestrichen und bauwirksame Ausgaben von 1,9 Milliarden auf 1,852 Milliarden abgesenkt. Die kommunalen Investitionen sind damit massiv gesunken und die nachfragewirksamen Ausgaben von 4 877 auf 4 392 Millionen EUR. Laut dem WIFO schaffen 100 Millionen EUR an kommunalen Investitionen etwa 2 200 Arbeitsplätze. Das würde heißen, dass durch diese Kürzungen insgesamt 6 000 Arbeitsplätze bedroht sind. Eine große Zahl! Und wir stehen bitte erst am Beginn einer Rezession, von der man nur hoffen kann, dass sie in Österreich und Wien nur milde verläuft, aber sie wird uns auf alle Fälle einholen. Die ersten Anzeichen sind da und das wird natürlich die Wirtschaftslage der Wiener und österreichischen Bevölkerung massiv verschlechtern. Daher wäre es ganz, ganz wichtig, dass die Bereitschaft seitens der Wiener Stadtregierung bestehen müsste, auf der Mietkostenseite entsprechend zu agieren, dass man den Wohnungsbau mittels einer Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder massiv ankurbelt, günstige, preiswerte, leistbare Wohnungen für Wien errichtet und damit preisdämpfende Wirkungen für die Wohnungsgestaltung in Wien generell erreicht und dass man vor allem die eigenen Preiserhöhungen, die Preistreiberei bei den Betriebskosten, Energiekosten und Ähnlichem zurückfährt und endlich bereit ist, als Monopolist den Bürger nicht auszunehmen, sondern bereit ist, hier und heute dafür zu sorgen, dass leistbares Wohnen nicht nur mietenmäßig, sondern von den Wohnkosten her für unsere Bürger wieder möglich wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Walter gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.26.10

†Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, das Thema ist zu ernst, um hier großartig polemisch zu sein. Aus meiner Sicht und aus der Sicht der ÖVP ist eines klar, dass es zuerst einmal darum geht, die Wohnbauförderungsmittel zu sichern. Das ist das Erste.

 

Das Zweite ist, dass es ein Ja gibt zu einer sinnvollen Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel. Allerdings wenn man sich die Ausgaben im geförderten Wiener Wohnbau anschaut, dann ist es so, ich habe das auch schon in der Fragestunde angesprochen, dass die Subjektförderung, sprich, die Ausgaben der Subjektförderung, immer größer werden. Das sind in Wahrheit Sozialausgaben und haben mit dem reinen Wohnbau und der Förderung von Wohnbau in Wahrheit nichts zu tun. Für mich sind das Ausgaben, die eigentlich in das Sozialressort gehören und nicht dem Wohnbau angelastet werden können.

 

Des Weiteren meine ich, der Herr Stadtrat hat das mit den Grundstückspreisen bei den Baukosten angesprochen, und das eine hat mit dem anderen nicht wirklich was zu tun, dass wir in Wien bis heute kein umfassendes Flächenmanagement haben. Diverseste ausgelagerte Energieversorger, der KAV und andere verwalten Grundstücke und in Wahrheit weiß keiner, was es wirklich gibt. Damit ist es auch nicht möglich, eine effiziente Planung, eine halbwegs kostengünstige Planung für den Wohnbau zu machen. Deswegen fordere ich noch einmal auf, dass man darangeht, ein umfassendes Flächenmanagement zu machen, dass man darangeht, die Wohnbauförderungsmittel, auch die Rückflüsse, in einem Wohnbauförderungsfonds zusammenführt, damit einerseits nicht nur der Neubau gebaut werden kann, sondern vor allem auch die innere Stadtverdichtung, wie wir sie schon lange gefordert haben, noch einmal effizient auch angekurbelt werden kann. Denn wir wissen ganz genau, dass das Bauen auf der grünen Wiese nicht nur billig ist, sondern mit den Infrastrukturkosten genauso teuer ist.

 

Leistbar heißt für mich aber auch, dass man durchaus auf diverseste Spaßetteln verzichten kann, die sich manche Stararchitekten einfallen haben lassen. Ich kann Ihnen viele Beispiele davon nennen, die vielleicht in erster Folge ganz gut aussehen, aber in zweiter Folge, wenn man sich nämlich die Folgekosten anschaut, was deren Erhaltung kostet, sündteuer sind. Ich glaube, der Herr Stadtrat weiß auch so manche Dinge, die aus meiner Sicht für leistbaren geförderten Wohnbau nicht unbedingt notwendig sind. Wenn man Stadtarchitektur mit dem Wohnbau machen will, ja, aber leistbar und sinnvoll und nicht überbordend in Luxusmodellen. Ich glaube, dass der Wohnbau in Wien sich herzeigen lassen kann. Wenn man sich ansieht, dass manches nicht mehr leistbar ist, dann bedeutet das, dass wir in Wahrheit die Anzahl der Wohnungen drastisch erhöhen müssten. Und jetzt sage ich ganz offen: Herr Stadtrat, da liegt es auch an Ihnen, mit der Finanzverwaltung zu

 

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