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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 40

 

sprechen, dass mehr Geld dort hineingeht. Ich bin durchaus dafür, dass wir jährlich wieder die 10 000 Wohnungen bauen, weil, Herr Kollege Herzog, das ist der beste Preisdämpfer gegen alle Mietsteigerungen. Wenn die Wohnungen am Markt sind, gehen die Mieten bekanntlich hinunter und nicht umgekehrt. Wenn es eine Wohnungsverknappung gibt, ist es ja logisch, dass die Mieten hinaufgehen.

 

Vielleicht auch noch einen Satz zum Kollegen Herzog: Ich bin nicht dafür, dass wir 5 000 neue Gemeindewohnungen schaffen, denn wenn wir uns den Gemeindewohnungsbau anschauen und uns die Schulden dort anschauen und vergleichen, dann bin ich nicht dafür, dass wir dort die Schulden noch einmal erhöhen, sondern dass wir leistbare Wohnungen im privaten Sektor ermöglichen, ob es die gemeinnützigen Bauträger sind, und es gibt ja auch private Bauträger, die Wohnungen errichten, leistbar, ob es dann die sogenannten Startwohnungen sind, die die ÖVP einmal gefordert hat, oder wie es der Stadtrat jetzt nennt, die Smart-Wohnungen sind, das soll einerlei sein, das ist mir dann egal. Wenn die Investitionsquote massiv hinuntergeschraubt wird, dann wohl auch deshalb, weil wenn man mit modernen Modellen, und ob das ein Bauherrenmodell ist, das es schon einmal gab und das auch privates Geld lukriert und vor allem auch einen Wohnbau schaffen könnte, wieder einführt, dann wäre auch damit geholfen und vor allem würde es den Wiener Wohnbau gut darstellen.

 

Und da möchte ich mit einem kurzen Zitat, und dann bin ich schon fertig, enden. Wolfgang Erhart hat einmal gesagt: „Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat“ - oder in dem Fall könnte man es auch ummünzen -, „der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“ In dem Fall bin ich dafür, dass wir auch die individuellen Leistungen der Menschen wieder nach oben schrauben und ihnen dabei helfen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Chorherr. Ich erteile es.

 

10.32.07

†Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Alle Städte in Europa sind konfrontiert damit, dass die Wohnungskosten deutlich steigen. Das hat schlicht und einfach damit zu tun, dass alle Städte in Europa, von wenigen Ausnahmen abgesehen, attraktive Orte sind. Das ist im Übrigen eine nicht geschriebene Geschichte des Erfolgs Europas, dass Städte, auch Städte der zweiten und dritten Klasse, in sehr hohem Maß als urbane Lebensform interessant sind. Diese deutlich steigenden Kosten, die sich vor allem bei den Grundstückskosten niederschlagen, stellen uns als Regierung, als Stadt vor die riesige Herausforderung, dafür zu sorgen, dass wir nicht Verhältnisse wie in vielen Städten auf der Welt haben, dass nämlich Leute mit durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommen wie in London, wie in Paris, wie in Hamburg, wie in München - ich habe jüngst mit dem Stadtplanungsdirektor von München gesprochen, der hat mir die Münchner Preise genannt. Da kann ein Mensch nur ins Umland ziehen mit all den Zersiedelungen und Verkehrsinduktionen.

 

Ich möchte in 3 Minuten 50 5 Ideen einbringen, die wir teilweise schon mit der Sozialdemokratie auch diskutieren, wo es langfristig hingehen muss. In einem bin ich völlig einer Meinung mit dem Kollegen Walter: Wenn die Nachfrage steigt, muss das Angebot stimmen. Wir müssen uns enorm anstrengen, die Wohnungen zu errichten. Aber um Wohnungen zu errichten, bedarf es der entsprechenden Infrastruktur. Da ist der Schulbau gefordert. Wir brauchen zwei bis drei bis vier, je nach Größe, neue Schulen jedes Jahr. Wir wissen, dass das eine enorme Herausforderung ist. Wenn man alle wenigen Jahre eine Stadt wie Innsbruck baut, dann braucht man die entsprechende Infrastruktur. Das ist auch ein Finanzierungsproblem, das uns in Zeiten von Maastricht-Kriterien dort, wo sie im Stabilitätspakt noch eingehalten werden, unter Druck setzt. Ja, wir müssen Wohnungen produzieren, um die Zersiedelung hintanzuhalten und die Preise im Griff zu haben.

 

Das Zweite ist, Zinsen als Chance, der Herr Stadtrat hat es genannt. Die Zinsen sind der größte Kostenfaktor des Wohnbaus. Wenn es langfristig Zinsen oder zinsgünstige Finanzierungen gibt, setzt uns das auch instand, unabhängig von der Wohnbauförderung, die, wie Sie richtig gesagt haben, in Wien ausgeschöpft wird, zusätzlich günstige Wohnungen anbieten zu können. Da war die Wohnbauinitiative ein erster Schritt. Ich glaube, die Stadt soll darüber nachdenken, auch bei Sparkapital, das in Wien und in Österreich vorhanden ist, nicht dafür zu sorgen, dass es zu internationalen Hedgefonds geht, sondern Wiener Sparer in Wiener Häuser finanzieren und hier mit 1 bis 2 Prozent Zinsen Möglichkeiten eröffnen, die viel kostendämpfender sind als alles, was Sie unter Stararchitekten hier negativ anführen. Ich glaube, Zinsen sind eine Chance. Da sollen wir intensiv nachdenken, der Herr Stadtrat tut das, um hier eine günstige Sozialwohnung anzubieten, dort, wo die Wohnbauförderung an Grenzen stößt.

 

Das Dritte sind die Grundstückskosten, die wie überall explodieren. Leider haben wir die rechtlichen Instrumente nicht, um hier stärker einzugreifen. Was wir aber sehr wohl haben, ist, dass die Stadt Wien auf beträchtlichen Grundstücksreserven sitzt. Die MA 69 hat Grundstücke, beträchtliche Grundstücke, der KAV hat beträchtliche Grundstücke, viele Dienststellen haben Grundstücke. Es wird bereits auch intensiv in der Stadtregierung darüber nachgedacht, dass wir hier eine grundsätzliche Kehrtwendung vorsehen und diese Kehrtwendung heißt, ich sage es jetzt ein bissel nicht sozialdemokratisch, wo man von anderen Institutionen lernen kann: Die katholische Kirche denkt nicht daran, Grund und Boden zu verkaufen. Die gibt ausschließlich Baurechte her, die denkt in Jahrhunderten. Ich bin nicht Mitglied der katholischen Kirche. Aber da muss ich sagen, da hat sie recht. Und ich glaube, in diesem, und nur in diesem Punkt sollten wir ihr folgen und sagen, dort, wo die Stadt Wien Grundstücksreserven hat, soll

 

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