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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 40

 

sind nicht auf Bundesebene. Sie geben sich so regierungsfunktionsmäßig, aber Ihr Partner ist auf Bundesebene und sieben Jahre lang hätte er die Chance gehabt, wenn es so furchtbar ist, diese Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen. Aber immer, wenn Ihnen was gefällt, dann machen Sie es eh nicht und dann sind die anderen schuld und sonst rühmen Sie sich. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Hätten Sie es eingeführt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sieben Jahre hatten Sie Zeit, geschehen ist gar nichts! (Abg David Ellensohn: Mit der ÖVP!) Und nun ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Kärntner! – Abg David Ellensohn: Ja, mit der ÖVP!) Es steht ja nichts dagegen, führen Sie es ein! Aber ich hab nur fünf Minuten. Das Nächste ist ... Unsere Unterstützung haben Sie nebenbei.

 

Und das Nächste, zum Herrn Mag Chorherr. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, und die Kärntner!) Ich glaube, ich bin am Wort. Die Zinsen. Herr Mag Chorherr, das ist jetzt natürlich schon sehr optimistisch gesprochen. Bei allen Sanierungen sagt man den Leuten, dass sie jetzt nur das Zwei- oder Dreifache der Mieten zu zahlen haben auf dem derzeit basierenden Zinsniveau. Das hat auch bereits das Kontrollamt kritisiert, weil wir ja gar nicht wissen, wie die Zinsentwicklung jetzt nach oben geht. Und dann sagen Sie es den Leuten: Die Zinsen sind gestiegen, Sie zahlen jetzt das Vier- und Fünffache. Und alles auf Beihilfen aufzubauen - auch die muss jemand bezahlen, das muss uns klar sein.

 

Nehme ich auch die Zinsen, wer sponsert denn die Banken? Nein, es ist nicht die EU. Es ist der Steuerzahler, und zwar der österreichische Steuerzahler. Das heißt, er zahlt sich eh wieder alles selbst. Und wenn er jetzt niedrige Zinsen hat, zahlt er das gleich auch noch mit. Also das muss man alles schon einmal sagen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Hypo Alpe-Adria!)

 

Was die Grundstücke betrifft, Herr Stadtrat, die MA 69 hat die Grundstücke. Aber warum verschleudern wir dann ein Grundstück wie die Semmelweis-Klinik, wenn wir es so dringend brauchen? Warum geben wir das an einen Milliardär in Neuseeland, wo wir selbst dort günstig Wohnungen errichten könnten? Diese Chance hatten wir, aber nutzen wir halt einfach nicht. Es wäre ja etwas da, was wir machen könnten. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Endlich in Kärnten eure Schulden zahlen!)

 

Ich wollte noch zur Bundesregierung sagen, wir reden immer über Wien, aber Sie haben diesen Horizont Wien so verloren wie irgendetwas. Sie schweben in Sphären, in denen Sie nicht sitzen. Das muss ich Ihnen auch einmal sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen schon jetzt, dass bis zum Jahre 2050 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben und selbst jetzt schon, dass bis zu 2020 ein Bevölkerungszuwachs von 6 Prozent ist. Das sind 72 000 Menschen. Und wir bauen nicht mehr Wohnungen. Sie reden immer nur von Förderungszusagen. Das ist eine Zusage. Wann es gebaut wird, ist das Einzige, was zählt. Wie lange müssen die Leute noch auf eine Wohnung warten? Es hilft mir nichts, wenn ich sage, da gibt es 30 000 Wohnungen, bei denen wir die Förderung zugesagt haben. Die Leute brauchen jetzt eine Wohnung, die nahe am Bedarf sein muss.

 

Ich muss schon sagen, um die Jahrhundertwende 1900 gab es 300 000 Menschen ohne Wohnung, davon 90 000 Bettgeher. Bis in die Zwischenkriegszeit hat man dann 65 000 Wohnungen auf die Beine gestellt, und das, obwohl die Mittel finanzieller Art nicht da waren. Aber auch die technischen Mittel waren nicht so einfach und es war möglich. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Vermögenssteuer! Dafür seid ihr eh!) Aber jetzt reden Sie immer nur davon, wir brauchen zwar die Wohnungen, aber sie werden nicht gemacht. Das kritisieren wir schon, weil Wien ist Schlusslicht, wenn es um Arbeitsplätze geht. Das bedeutet aber auch, es ist weniger Lohnabgabe da und die Wohnbauförderung ist wiederum abhängig. Sie wird auch laufend gekürzt. Das sehen wir bei den Rechnungsabschluss- und Budgetzahlen immer. Die Wohnbauförderung ist ein Punkt, den man ruhig kürzen kann.

 

Wir können ja Modelle mit der Wohnbauförderung einführen, wie wir sie in Amsterdam gesehen haben. Es muss nicht jede Wohnung Luxusqualität haben. Wenn Sie sich an den einen Block erinnern, der geteilt worden ist, wo auf einer Seite die Reichen - darum geht es immer - 7 000 EUR Miete zahlen und auf der anderen Seite jene sind, die der Sozialhilfe bedürfen, sind diese im Grätzel durchmischt, aber sie wohnen halt jeder extra, der eine kriegt halt eine Luxusausführung und der andere kriegt eine Ausführung, in der es sich ordentlich leben lässt, denn er braucht das Schwimmbad vielleicht gar nicht und auch nicht die Sauna. Aber dann darf man ihm das nicht aufzwingen und ihn durch Beihilfe dazu zwingen, dass er es zahlen muss, denn da reicht unsere Wohnbauförderung hinten und vorne nicht.

 

Wir brauchen die Wohnbauförderung. Wir brauchen mehr Wohnbauförderung. Und wir brauchen leistbare Wohnungen. Denn 30 000 Vormerkungen, wo viel mehr im Vorfeld abgewiesen werden, kann man als Freiheitlicher für diese Stadt nicht verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

11.03.40

†Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich gestern dieses Thema gesehen habe, habe ich zwei Mal hinschauen müssen, ob das wirklich die Aktuelle Stunde der FPÖ ist. Aber das war es. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass so ein wichtiges Thema von der FPÖ zur Aktuellen Stunde gemacht wird. Ich wollte mich vorher bei der Kollegin Frank bedanken, weil ich glaube, dass das auf ihre Initiative zurückgeht, aber nachdem sie jetzt doch ein bisschen emotional und, ich sage auch, ein bisschen unsachlich war (Abg Henriette Frank: Unsachlich?), nehmen Sie diesen Dank, aber das nächste Mal seien Sie vielleicht ein bisschen sachlicher in der Diskussion. (Abg Henriette Frank: Das war eh sachlich! Aber das wollen Sie nicht hören!)

 

Die Wohnbauförderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit zirka 1,8 Milliarden EUR fixiert, und

 

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