Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 40
das seit dem Jahr 1996. Wenn man davon spricht, dass man die Wohnbauförderung wieder zweckbinden möchte, was absolut notwendig ist in meinen Augen, muss man auch sagen, dass auch eine Erhöhung dringend notwendig wäre. Denn wenn man seit dieser Zeit die Inflation rechnet, ist der Betrag tatsächlich um mehr als 30 Prozent gesunken.
Wichtig ist auch, und das wurde hier auch schon erwähnt, dass die Wohnbauförderungsmittel natürlich auch massiv im Neubau eingesetzt werden. Wien macht das ja. Denn auch für die Wirtschaft ist es so, dass ein Euro, der in Wohnbaufördermittel eingesetzt wird, das Fünffache an Investitionen auslöst.
Wenn hier von Wien auch gesprochen wurde, so sieht man das überall und man liest das auch, Kollege Stürzenbecher hat das erwähnt, dass gerade Wien hier sehr vorbildlich ist. Der Herr Stadtrat hat in einem Interview gesagt, gegen die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel hat er nichts - das ist auch eine Forderung der SPÖ -, aber es ist in Wien nicht unbedingt notwendig, weil Wien mehr ausgibt, als wir Wohnbaumittel bekommen.
Was wir auch in Wien machen und was vielleicht auch Modell für andere Bundesländer sein kann, ist, dass wir auch auf kostengünstiges Bauen setzen. Ich habe schon einmal hier dazu gesprochen, dass eben die Aktion der Smart-Wohnungen, die Herr StR Michael Ludwig jetzt ins Leben gerufen hat, ganz wichtig ist, weil es hier möglich wird, Wohnungen kostengünstig zur Verfügung zu stellen, aber - und das ist uns auch ganz wichtig - dass eben die Qualität dieser Wohnungen nicht leiden darf. Wir wollen nicht billige Wohnungen, wie man sie zum Beispiel in Paris gesehen hat, sondern wir wollen qualitativ hochwertige Wohnungen zu einem leistbaren Preis. Auch diese Aktion, die Wien hier macht, wird dazu beitragen, dass Wohnen in Wien leistbar bleibt.
Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, was ich schon immer wieder hier gesagt habe, nämlich Kollege Aigner und auch Herr Präsident Herzog haben angesprochen, dass die Betriebskosten und die Gebühren der Stadt Wien ein Preistreiber wären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Betriebskosten machen nur einen Bruchteil der Mieten aus. Es steht hier aber eine sehr hochwertige Leistung entgegen. Es gäbe viele Möglichkeiten, zum Beispiel bei den Versicherungen zu sparen. Das wäre wesentlich wichtiger und würde auch wesentlich mehr Kostenersparnis für die Mieterinnen und Mieter bedeuten.
Aber was mich freut, ist dieses Bekenntnis zur Zweckbindung der Wohnbauförderung. Es ist nicht nur so, wie der Herr Kollege Stürzenbecher schon angeführt hat, dass fast alle dafür sind. Er hat zwei wesentliche Player in dieser ganzen Runde nicht angeführt. Nämlich Bundesminister Mitterlehner und auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl haben sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass die Wohnbaufördermittel wieder zweckgebunden werden sollen. Wenn wir uns alle gemeinsam dazu bekennen und wenn wir alle unsere Möglichkeiten einsetzen, diese Forderung umzusetzen, bin ich davon überzeugt, dass es bei der nächsten Finanzausgleichsverhandlung gelingen kann, die Wohnbaumittel wieder zweckzubinden. Denn ich glaube nicht, dass Niederösterreich das dann alleine verhindern kann.
Daher ersuche ich alle hier im Landtag vertretenen Parteien, auf Bundesebene in ihren Parteien dafür zu sorgen, dass diese Forderung, die hier in Wien im Haus eigentlich einstimmig so gefordert wird, aber auch österreichweit eine Mehrheit hat, umgesetzt wird und dass nicht ein Bundesland alleine, nämlich Niederösterreich, das verhindern kann. Wenn wir alle daran arbeiten, und damit möchte ich enden, wird es uns gelingen, diese wichtige Forderung umzusetzen.
Wir in Wien geben deutlich mehr für Wohnbauförderung aus, als wir aus diesen Wohnbaufördermitteln erhalten. Das ist der richtige Weg für Wien und das sollte auch der richtige Weg für Österreich sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Die Abgen Mag Kowarik, Mag Gudenus und Blind haben am 1. Oktober 2012 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 5, 3, 2, 6, 4, 7 und 8 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den 33. Bericht der Volksanwaltschaft 2011 an den Wiener Landtag.
Ich darf die anwesenden Volksanwälte begrüßen. Ich glaube, es sind alle anwesend. Ich begrüße Frau Mag Terezija Stoisits, Dr Peter Kostelka und Frau Dr Gertrude Brinek. (Allgemeiner Beifall.) Es freut mich, dass sich alle drei Volksanwälte der Mühe unterzogen haben, zum Wiener Landtag zu kommen und hier heute, wie ich höre, auch Wortmeldungen dazu abzugeben. Wir freuen uns bereits auf diese Wortmeldungen. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich als Erste Frau Abg Ing Leeb gemeldet. Ich erteile es Ihr.
Abg Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Volksanwältinnen! Ich glaube, der Herr Kollege wird noch nachkommen. Meine Damen und Herren!
Ich möchte vorausschickend den Dank meiner Fraktion, der Wiener ÖVP, an die Volksanwaltschaft, an die Volksanwälte und vor allem auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Haus richten. Es ist jedes Mal eine Freude, mit Ihnen zu arbeiten. Es passiert hochprofessionell. Man hat wirklich den Eindruck, Sie sind mit vollem Herzen dabei. Das merkt man. Deswegen noch einmal herzlichen Dank und auch
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