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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 40

 

grüne Position, auch die Position der deutschen Sozialdemokraten und der deutschen GRÜNEN mittlerweile ist: Warum sollte man die doppelte Staatsbürgerschaft nicht fortführen lassen? Warum sollen die Menschen sich unbedingt für die eine oder die andere Staatsbürgerschaft entscheiden?

 

Also ich glaube, da gibt es europaweit Erfahrungswerte (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Lex Vassilakou!), die uns den Weg zeigen, dass eine eindimensionale nationale Identität beziehungsweise nationale Staatsbürgerschaftlichkeit nicht die Zukunft darstellt, sondern die Zukunft ist sehr, sehr multipler geworden. (Abg Armin Blind: ... Staat abschaffen wollen, Herr Kollege!) In dem Sinn fordern wir von der Bundesregierung auch unter anderem, dass sie die doppelte Staatsbürgerschaft ernsthaft einer Prüfung unterzieht.

 

Nochmals: herzliches Dankeschön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Rösch. Ich erteile es ihm.

 

12.03.26

†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt!

 

Ich möchte mich dem Dank auch mit Anerkennung für Ihre Arbeit zum Wohle hilfsbedürftiger Menschen anschließen. Ihr Bericht zeigt im Speziellen auf, wo der Mensch als Rechtssubjekt aufhört und wo die Gemeinschaft menschliche Hilfe benötigt.

 

Der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt nicht nur auf, sondern ist für die Sozialpolitik ein Auftrag. Ich erlaube mir an dieser Stelle, den Bericht zur Mindestsicherung herauszunehmen, der die seit Beginn anhaltende Kritik der FPÖ an der Umsetzung bekräftigt. Einige plakative Beispiele im Bericht zeigen das Verbesserungspotenzial - ob es sich um Unterlagen handelt, die unverschuldet nicht einbringlich sind, ob es Verfristungen während des Ablaufs des ganzen Procederes sind oder ob es einfach zu lange Wege sind, bis die Betroffenen zu ihrem Geld kommen.

 

Es geht um die Betroffenen, die das Geld dringend nötig haben, denn sonst würden sie nicht dort sein. Und es geht darum, dass bei der MA 40 und beim AMS engagierte Mitarbeiter sind, die ja das Ganze voranbringen wollen, die in jedem einzelnen Fall, so denke ich, an und für sich helfen wollen. Wenn man sich dann die Prozeduren anschaut und wenn man sich anschaut, wie das aufgeteilt ist, wenn diejenigen, die zum AMS kommen, einmal geprüft werden, ob sie Arbeitslosengeld oder in weiterer Folge Notstandshilfe bekommen, weil sie eben keine Arbeit finden, oder sonst irgendetwas: Wenn das negativ beschieden wird, erst dann, also erst nach dem negativen Bescheid, kommt es dazu, dass man denen einen Antrag gibt, mit dem sie bei der MA 40 vorstellig werden können.

 

So wurde es immer gesagt. In Wirklichkeit sind Gott sei Dank auch beim AMS beherzte Mitarbeiter, die das nicht so machen, sondern auch Beratungstätigkeit machen, obwohl sie nicht dafür aufgestockt wurden, obwohl man dazusagen muss: Bei 60 000 neuen Anträgen zur ehemaligen Sozialhilfe haben sie zu ihrer Tätigkeit nicht mehr Personal, sondern nur mehr Arbeit bekommen. Dass sich das manchmal nicht ausgeht und dass das auf dem Rücken aller - derer, die Hilfe benötigen, und derer, die Hilfe geben wollen - ausgetragen wird, das ist klar.

 

Dass diese Strukturen dann aufgezeigt werden, ist gut. Ich bin mir sicher, dass niemand mit böser Absicht da hingeht und sagt, wir wollen solche Fälle, wie sie eben aufgezeigt wurden, haben. Aber deswegen habe ich auch eingangs gesagt, diese Kritik oder diese Fälle sind für die Sozialpolitik ein Auftrag! Und ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich umgesetzt werden können.

 

Ich möchte mich noch einmal bei der Volksanwaltschaft und bei allen Mitarbeitern dafür bedanken, dass diese Menschen, die wirklich dringendst Hilfe benötigen, diese auch bekommen und dass sie so unterstützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Es liegt mir keine Wortmeldung der Abgeordneten mehr vor. Ich darf die Volksanwälte um ihre Wortmeldung ersuchen. - Zunächst: Frau Volksanwältin Vorsitzende Mag Terezija Stoisits, ich darf Sie um Ihre Worte bitten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldigen Sie, Frau Volksanwältin! Es wurde noch Herr Abg Nepp gemeldet. Ich darf ihn um seinen Debattenbeitrag ersuchen; durch den Wechsel ist das jetzt ein bisschen verloren gegangen. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.08.25

†Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Keine Sorge, ich werde es nicht lange verzögern und aufhalten. Ich möchte nur einen Antrag einbringen.

 

Vorab auch noch von mir einen herzlichen Dank an die Volksanwaltschaft für die wirklich bravouröse Arbeit, die Sie uns in Ihrem Bericht immer präsentieren! Mir persönlich gefällt immer auch sehr die Aufarbeitung der Probleme in der Jugendwohlfahrt, hier vor allem eben die Missstände im Rahmen dieser sexuellen Übergriffe, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben.

 

Aber was neu ist, ist auch, dass angeblich medizinische Versuche und Eingriffe gemacht wurden an Kindern, die in Heimen betreut wurden, sei es jetzt durch Infektion mit Malaria oder seien es auch Eingriffe wie ungewollte Zwangssterilisation. Am Anfang gab es da immer ein Problem: Wer ist zuständig? Sind jetzt die Spitäler für die Aufarbeitung zuständig, oder ist es in dem Fall die Gemeinde Wien? Dann gab es ja ein wochenlanges Hickhack, und dann kam Bgm Häupl. Man hat ein Machtwort gesprochen und hat gemeint: Er will das jetzt hier klären, und er will rasch und unbürokratisch eine Expertenkommission eben mit dem Auftrag einsetzen, diese Hintergründe zu durchleuchten und aufzuklären.

 

Die Opfer, die mit uns in Kontakt getreten sind, wurden im Rahmen dieser Kommission bis jetzt in keiner Weise befragt. Ein Sprecher dieser Kommission erklärt das damit, dass kein Geld ausgegeben werden soll und dass es für diese Expertenkommission eigentlich gar kein Geld gibt.

 

Jetzt kann man sagen, Bgm Häupl will das, allerdings

 

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