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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 40

 

auch mediale Berichte, die die Barrierefreiheit und die Situation des neuen Skylinks oder des neuen Flügels am Flughafen betrafen. Auch da - dessen bin ich mir sicher - werden wir behelligt und werden wir betroffen werden, werden wir befasst werden mit Beschwerden. Soweit sie medial schon zu lesen waren, haben Sie das gesehen. Schade, weil hier mit viel Geld und mit viel Aufwand etwas adaptiert werden muss, was man schon hätte berücksichtigen können!

 

Einen weiteren Aspekt im Zusammenhang mit Barrierefreiheit möchte ich auch noch ansprechen. Wir wissen, dass 90 Prozent der Bevölkerung gerne in der Wohnung, in dem Haus leben bleiben, wohnen bleiben bis in die reifen Tagen, bis in die hohen Tage ihres Lebens, und dazu wünschen sie sich barrierefreie Ausstattung. Auch hier haben wir anhand von Prüffällen gezeigt, wie sehr Kategorisierungen von Barrierefreiheit in der Tat oft nicht den Maßstäben entsprechen, denen sie entsprechen sollten, inwiefern aber gleich bei der Berücksichtigung von Barrierefreiheit auch im kommunalen Wohnbau schon auch im Sinn einer Wertsteigerung dieses Objekts Wohnqualität, Lebensqualität geschaffen werden kann. Also hier werden wir weiter den Finger drauf haben, hier werden wir hoffentlich mit Ihnen zusammen von Anfang an die Qualität steigern können und dabei auch noch ökonomische Prinzipien berücksichtigen.

 

Die Abgen Hofbauer und Dr Aigner haben auch etwas angesprochen, was ein schon länger behandeltes Thema betrifft: ausgegliederte Unternehmen. Ich darf dazu sagen, die Forderung und der Wunsch der Volksanwaltschaft - auch spreche ich hier natürlich im Namen der Volksanwaltschaft und damit auch im Namen von Volksanwältin Stoisits und Volksanwalt Kostelka - bleibt aufrecht, weil es den Bürgern schwer zu erklären ist, dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge nur bedingt geprüft werden können. Da ist Goodwill und Übereinkommen sympathisch, schön und hilfreich, aber die rechtliche Solidstellung, rechtliche Richtigstellung, rechtliche Besserstellung auch in diesem Zusammenhang hilft uns auch in der Bearbeitung von Prüffällen.

 

Ich darf da in Erinnerung bringen, dass wir - ich glaube, es war die letzte Diskussion des Berichts an den Wiener Landtag - von einer Arbeitsgruppe gehört haben. Wenn Sie uns über den Fortgang und die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe berichten, sind wir sehr froh, weil wir das dann auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, ähnlich wie auch das letzte Mal von einer Arbeitsgruppe die Rede war, die sich befasste mit der Frage von: Kann ein Bezirk mit blockieren, etwa einen Ausbaubeschluss, wenn aber der Landtag und das Land hier gewidmet haben, etwa eine Verkehrsfläche?

 

Auch dazu - ich sage nur: Gerhard-Fritsch-Gasse und andere - freuen wir uns, wenn wir von Ihnen den Fortgang, die Fortschritte der Arbeitsgruppe berichtet bekommen haben. Also in diesem Sinne wünschen wir uns, wünsche ich mir nicht nur für Objekte, für Gebäude einen Energieausweis, sondern einen Barrierefreiausweis. Das würde auch die Qualität in der Ausschilderung und in der Kommunikation schon verbessern.

 

Abschließend bedanke ich mich noch einmal, nehme den Dank, wie gesagt, auch schon mit und meine, dass wir die Arbeit im Sinne eines Kompensateurs fortsetzen wollen, so wie Sie das im Bericht auf Seite 13 finden, wo steht: Der Volksanwaltschaft kommt von Anbeginn - wir feiern nämlich 35. Geburtstag - vor allem die Rolle eines Kompensateurs im komplexen Verwaltungsstaat zu, im Sinn einer Ergänzung, nicht im Sinn der Alternative zum System des herkömmlichen Rechtsschutzes.

 

Vielen Dank, auf weiterhin gute Zusammenarbeit und weitere gute Diskussion! (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank, Frau Dr Brinek. - Ich möchte mich im Namen des Hohen Landtages noch einmal für die wirklich wertvolle und umfangreiche Arbeit der gesamten Volksanwaltschaft, ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne der Bürger und Bürgerinnen, aber auch im Sinne unserer guten Zusammenarbeit ganz, ganz herzlich bei Ihnen bedanken und mich auch für Ihr Kommen recht herzlich bedanken.

 

Zum Wort ist sonst niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

12.36.50Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es liegen mir zwei Beschlussanträge vor, die ich jetzt zur Abstimmung bringen möchte.

 

Der erste Beschlussantrag ist der Antrag der LAbgen Nurten Yilmaz, Petr Baxant, Mag Nicole Berger-Krotsch, Franz Ekkamp, Christian Hursky, Anica Matzka-Dojder, Silvia Rubik, Dr Stürzenbecher und GenossInnen sowie Senol Akkilic, Birgit Hebein und FreundInnen betreffend Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für StaatsbürgerschaftswerberInnen.

 

Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung und ersuche all jene, die diesem Antrag zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Mehrstimmigkeit mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN fest.

 

Somit komme ich zur Abstimmung über den zweiten vorliegenden Beschlussantrag, den Antrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Dominik Nepp, Mag Günter Kasal, Mag Dietbert Kowarik, Dietrich Kops betreffend medizinische Versuche und Eingriffe an Kindern in Heimen. Ich ersuche auch hier jene Abgeordneten, die diesem vorliegenden Antrag zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei. Das ist die Minderheit, somit ist dieser Antrag nicht angenommen.

 

Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei den Frau Volksanwältinnen und dem Herrn Volksanwalt für ihr Kommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Nunmehr gehe ich in der Tagesordnung fort. 12.37.00Wir kommen zu Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für

 

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