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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 40

 

entsprechenden Ressourcen hinzuwenden. Also ich richte den Appell an die Frau Stadträtin, aber auch an die gesamte Stadtregierung, denn die Beamtinnen und Beamten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 - das kann ich Ihnen sagen - haben alles, nur kein leichtes Leben! Das sind Herausforderungen für Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, die wirklich groß sind. Denn dort - um das ein bisschen in einer martialischen Sprache zu sagen - ist man wirklich an der Front, hat man es nicht leicht und braucht man tatsächlich Kompetenzen, die manchmal weit darüber hinausgehen, als wenn man in irgendeinem - ich will jetzt nichts irgendwie Diskreditierendes sagen - gemütlichen Amt sitzt, wo alles irgendwie gut läuft, wo es keine Probleme gibt und wo es auch noch ganz andere Möglichkeiten gibt, etwas zu lösen. Diesen Appell richte ich an Sie, denn sonst werden die besten Arbeitsgruppen, die besten Absichten und die besten Analysen nichts nützen, wenn die Ressourcen, die dann für Personal, Schulung und Qualität auch zur Verfügung stehen, fehlen.

 

Danke noch einmal für Ihre lobenden Worte, und danke auch für Ihre Aufmerksamkeit! (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank, Frau Mag Stoisits. - Ich darf nun Herrn Volksanwalt Dr Peter Kostelka zum Rednerpult bitten.

 

12.24.47

†Volksanwalt Dr Peter Kostelka|: Danke vielmals, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Die Volksanwaltschaft hat in den letzten Jahren in manchen Bereichen, insbesondere im Sozialhilfebereich, aber auch in der Jugendwohlfahrt, durchaus kritische Berichte gelegt, die auch in diesem Haus diskutiert worden sind. Es ist daher durchaus positiv - und das steht der Volksanwaltschaft gut an - auch festzustellen, wenn diese Kritik vom Hohen Haus, vom Rathaus und von der Stadt Wien umgesetzt worden ist.

 

In diesem Zusammenhang: Als die Sozialhilfe umgewandelt wurde in das System der Mindestsicherung, hat es große Probleme gegeben mit dem Computerprogramm, mit der personellen Ausstattung. Das haben wir auch berichtet. Ich stehe heute nicht an, hinzuzufügen, dass vieles von dem ausgeräumt worden ist. Immerhin hat Wien eine Zahl von 75 zusätzlichen Mitarbeitern im Sozialhilfebereich eingesetzt zur Umsetzung der Mindestsicherung. Es sind noch nicht alle Probleme bereinigt. Es ist wohl Aufgabe der Volksanwaltschaft, nicht nur still Applaus zu stiften, sondern mitzuhelfen, zu weiteren und besseren Zielen zu kommen. Aber in diesem Zusammenhang ist einiges geschehen.

 

Ähnliches auch im Bereiche der Krisenzentren: Da hat es von unserer Seite ziemlich heftige Kritik gegeben. Auch in diesem Zusammenhang ist es zu entsprechenden Maßnahmen gekommen. Auch da haben wir durchaus noch einige Diskussion zu führen, aber ich glaube, die Bewegung ist in die richtige Richtung.

 

Als Letztes: Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum Kindesmissbrauch machen. Das ist nicht nur ein Wiener Problem, das ist auch in vielen anderen Bundesländern passiert. Aber auch in diesem Zusammenhang muss man anerkennen, dass die Stadt Wien in einer Breite, in einer Tiefe und auch in einer Konsequenz sich den Problemen erstens einmal stellt, sie aufbereitet und auch versucht, den davon Betroffenen Hilfe zu leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch das sei durchaus anerkannt. Jeder einzelne Fall war zu viel, aber die richtigen Schritte sind - vor allem zuerst einmal die Erkenntnis - zu setzen.

 

Letzte Bemerkung: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in Zukunft sicherlich noch in verstärktem Maße miteinander zu sprechen haben. Die Frau Vorsitzende hat gerade darauf hingewiesen, dass mit Mitte des Jahres die Volksanwaltschaft ihre Tätigkeit als Kontrolle nach der Folterkonvention aufgenommen hat. Das ist eine zusätzliche Kontrollkompetenz für 4 200 Einrichtungen in ganz Österreich, von Pflegeheimen über Jugendschutzzentren, von der Polizei über die Justiz bis hin zum Bundesheer. Da wird ein nicht unwesentlicher Teil dieser Tätigkeit in Wien stattfinden, in vielen dieser Einrichtungen, wenn sie auch nur teilweise in unmittelbarer Verantwortung der Stadt Wien sind, zu erfolgen haben. Wir werden daher unseren künftigen Berichten auch diesen NPM mit einem Quervergleich zu den anderen Bundesländern beifügen und sind an der Diskussion in diesem Zusammenhang sehr interessiert und schon darauf gespannt.

 

Ich glaube, dass wir auch in diesem Zusammenhang gemeinsame Schritte in die richtige Richtung machen, nämlich in die richtige Richtung von mehr Menschenrechten in dieser Republik, in dieser Stadt. - Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank, Herr Dr Kostelka. - Ich darf nun Frau Volksanwältin Dr Gertrude Brinek um ihren Redebeitrag ersuchen.

 

12.28.57

†Volksanwältin Dr Gertrude Brinek|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Lassen Sie mich in aller Kürze auf einige Punkte eingehen, die Abgeordnete von Ihnen angesprochen haben.

 

Zum Beispiel hat Frau Abg Hebein die Frage der Behinderten und der Barrierefreiheit angesprochen. Nicht erst, seit wir, wie schon von Volksanwalt Kostelka zitiert, mit 1. Juli neue Aufgaben übernommen haben - so auch die neuen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention -, kümmert sich, sage ich einmal so salopp, die Volksanwaltschaft um die Frage Barrierefreiheit: wohnen, sich bewegen, leben in dieser Stadt auch für Personen, die mit Einschränkungen rechnen und leben müssen.

 

Ein Beispiel, das wir im Bericht angesprochen haben, ist der Umbau des Karl-Marx-Hof-Vorplatzes. Das zeigt, dass man mitdenken muss von Anfang an, dass man das besser berücksichtigt und dass das zu besseren Ergebnissen führt, auch im Sinne der Schonung der Kassen, auch im Sinne der Berücksichtigung und der Einbeziehung von Betroffenen in Planung und in Umsetzung.

 

Etwas besorgt und etwas beunruhigt haben mich

 

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