«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 23

 

der einen Seite und der Pensionsauszahlung auf der anderen. Ich kann die Zahlen nicht beziffern, aber von 8,7 Milliarden kann nicht die Rede sein. Es sind die 18 Milliarden, von denen hier die Rede ist, mit Sicherheit eine Falschdarstellung sowohl, was die fremden Kosten betrifft, die einige Milliarden ausmachen, wie auch die falsche Darstellung und Einrechnung der Bundespensionen in die Gesamtsumme. Man müsste sagen, da sollen sich auch der Bund und die öffentliche Hand bereiterklären, eine eigene getrennte Aufstellung zu machen, eine eigene wirkliche Versicherungsleistung zu erbringen und nicht aus dem Budget zahlen und dann behaupten, dass die Pensionisten so viel kosten. Die Darstellung des Bundeszuschusses ist eine glatte Verfälschung. Senioren und Pensionisten werden in diesem Land als Budgeträuber dargestellt und das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist natürlich auch die Politik, die zur Zeit vom ÖGB, vom Gewerkschaftsbund, betrieben wird. Wir haben einen wesentlichen Vertreter hier auf der Bank sitzen. Im Jahre 2012 ist das Motto, die Lohnverhandlungen stehen unter dem Titel „Sicherung der Kaufkraft“. Und das ist ein interessanter Punkt, den wir durchaus unterstützen können, kein Frage. Wir sind auch der Meinung, dass hier ein richtiger Schritt vom ÖGB beschritten wird. Im „Morgenjournal“ vom 24.10. wurden mehrere befragt, unter anderem auch von der Gewerkschaft der Privatangestellten der Herr Proyer, und es wurde gesagt, die Gewerkschaft hat heuer die Sicherung der Kaufkraft als Schwerpunktthema für die Kollektivvertragsverhandlungen festgelegt. Weiters sagt der Herr Proyer: „Wenn wir irgendwas gelernt haben in der 2008/2009-Krisensituation, dann das, dass wir die gleiche Einkommenspolitik weiter betreiben müssen, das heißt, auch in schwierigen Zeiten kontinuierliche und gute und hohe Abschlüsse für den Konsum und das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft sichern. Ziel ist also einerseits, die inflationsbedingten Verluste der Kaufkraft abzufangen, aber auch der Wirtschaft Luft zum Atmen zu geben.“ (Beifall bei der FPÖ.) Eine völlig richtige Darstellung, die wir nur unterschreiben können. Und es ist mir völlig unverständlich, dass sich so eine Bundesregierung wie auch die Wiener Regierung aus Rot-Grün weigert, diesem Grundsatz Folge zu leisten, sodass Sie bereit sind, Ihren Bediensteten eine Nulllohnrunde aufzuzwingen und letzten Endes ebenso auf der Ebenso der Beamten und der Vertragsbediensteten an den Bund natürlich eine Nulllohnrunde beziehungsweise 1,8 Prozent anzubieten. Das ist für den Großteil der Betroffenen ein herber finanzieller Verlust, ein untragbarer Verlust, der eine deutliche Minderung der Lebensqualität zur Folge haben muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am 23.10. am Abend wurde der ÖGB-Präsident Foglar im Studiogespräch befragt. Der hat einmal festgestellt, dass die Löhne zu den letzten gehören, die in den 12 Jahren weiß Gott wie aufgestiegen sind und sicherlich nicht zu den Inflationstreibern gehören.

 

Er sagt des Weiteren, wie der ÖGB zur Lohnpolitik steht: „Wir machen ganz einfach eine Lohnpolitik, die höchst verantwortungsbewusst ist, die den Menschen die Kaufkraft sichert und einen gerechten Anteil an Erwirtschaftetem dazu verhandelt. Man muss das Gesamte im Auge haben. Wenn man sich die Arbeitskosten anschaut, hat Österreich einen vernünftigen Wert.“ Diese Einstellung des Präsidenten, hoffe ich, wird auch bei der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Platz greifen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten kuscht und eine Nulllohnrunde in Kauf nimmt. Das kann ich mir nicht vorstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren geht Präsident Foglar dann auf die Benya-Formel ein und sagt, dass sie weiterhin im Mittelpunkt der Überlegung stehen muss, das heißt also, Produktivitätsfortschritte und Inflationsabgeltung in einem. Das ist in etwa das, was als Benya-Formel geprägt wurde und das die Lohnpolitik in diesem Land bestimmt hat, zum Guten teilweise, zum allergrößten Teil zum Guten. Und es wäre unverständlich, wenn eine sozialdemokratische Mehrheit hier im Haus oder Rot-Grün natürlich beziehungsweise eine rot-schwarze Bundesregierung von diesen selbstverständlichen Zielen einer österreichischen Politik durch Jahrzehnte abweicht und den Bürgern, die für sie arbeiten, ihren Mitarbeitern den gerechten Lohn verweigert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Sicherung der Kaufkraft muss daher auch für den öffentlichen Dienst gelten, gar keine Frage, und für die Bediensteten und selbstverständlich für die Pensionsbezieher. Ich möchte nur feststellen, wenn wir noch einmal zu den 18 Milliarden zurückkehren, wenn man diese ganzen Zahlen rausnimmt, die nicht hineingehören, dann bleibt ja nicht so viel übrig. Man muss feststellen, 92 Prozent der Pensionen sind beitragsgedeckelt, das heißt, der allergrößte Teil ist ausgeglichen. Es gibt also gerade zwei Versicherungen, die in der Schieflage sind, das sind die Bauern auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Gewerbetreibenden. Aber grundsätzlich ist die Pensionsversicherung ausgeglichen. Und würde man sie von Fremdlasten befreien und eine Kostenwahrheit betreiben, indem man dort die Kosten kassiert, wo sie hingehören, nämlich in der Sozialpolitik, dann wäre die Situation noch eine wesentlich bessere. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben daher eine Reihe von Anträgen zu stellen, bekannt sind sie schon, drei Anträge, die sich mit der Finanzlage und der Kaufkraft von Berufsgruppen beschäftigen. Der erste Antrag betrifft die Sicherung der Kaufkraft für die pensionierten Beamten Wiens und lautet:

 

„Der Wiener Landtag fordert die Landesregierung auf, mittels Verordnung im Sinne des § 73e Abs 5 der Pensionsordnung 1995, PO 1995, die jährliche Pensionserhöhung entsprechend neu zu regeln und eine den Kaufkraftverlust deckende Gehaltsanpassung zumindest der Höhe des VPI, des Verbraucherpreisindex, festzulegen.“

 

Der Antrag ist so gefasst, dass er nicht nur für das Jahr 2013 gelten soll, sondern selbstverständlich auch für die Jahre danach. Ich glaube, er ist ein Erfordernis der sozialen Gerechtigkeit. Und wenn die Sozialisten und die GRÜNEN das nicht nur im Mund führen, sondern auch verwirklichen, werden sie dem Antrag zustimmen

 

«  1  »