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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 23

 

müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Beschlussantrag betrifft die Sicherung der Kaufkraft für die pensionierten Vertragsbediensteten Wiens und stellt fest:

 

„Der Wiener Landtag ersucht die Bundesregierung, für pensionierte Vertragsbedienstete eine den Kaufkraftverlust deckende Gehaltsanpassung in Höhe von mindestens 2,8 Prozent zu veranlassen, wodurch auch die Form als im Dienste der Gemeinde Wien gestandenen Vertragsbediensteten in eine solche Pensionsanpassung einbezogen werden können.“

 

Auch das ist ein wichtiger Punkt, der, wenn er nicht verwirklicht wird, der Armut in Wien massiv Auftrieb verleihen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der dritte Antrag betrifft nicht einmal die Senioren, sondern schlicht und einfach die Tatsache, dass es ein Unding ist, eine massive Ungerechtigkeit, wenn man den Bediensteten der Stadt Wien, die sich hier Jahr und Tag für das Wohl der Stadt einsetzen, Erhöhungen, Kaufkraftsicherheit verweigert und damit auch eine Gehaltserhöhung. Wir verlangen daher die Sicherung der Kaufkraft für die Beamten und die Vertragsbediensteten Wiens, eingebracht in der heutigen Sondersitzung, und der Antrag lautet:

 

„Der Wiener Landtag ersucht die Wiener Landesregierung, für die im aktiven Dienst stehenden Beamten und Vertragsbediensteten Wiens eine den Kaufkraftverlust deckende Gehaltsanpassung in der Höhe von mindestens 2,8 Prozent zu beschließen.“

 

Auch das ist im Sinn einer sozialen Gerechtigkeit eine wirkliche Notwendigkeit und ich würde mich freuen, wenn die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auch dieser Meinung ist und sich daher unserer Meinung anschließt und unserem Antrag zustimmt. Ich bin schon sehr neugierig, wie der Vorsitzende in diesem Punkt agieren wird. Wir werden das natürlich gerne und überall in der Öffentlichkeit bekannt machen, was der gute Mann macht oder nicht macht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wird jetzt ganz wesentlich sein, denn Gerechtigkeit als politische Kategorie wird nur dann Platz greifen, wenn alle davon betroffen sind und nicht eine Teile-und-Herrsche-Politik betrieben wird, in der ein Teil was bekommt und die anderen nicht und hier Ungerechtigkeiten geschaffen werden, die das soziale Klima dieses Landes massiv stören würden und vor allem, was die ärmeren Schichten, vor allem eben die Senioren betrifft, eine massive Armutsverdoppelung im Laufe der Zeit herbeiführen wird, mit der wir jetzt bereits konfrontiert sind. Ich habe ja gesagt, im Vergleich mit vor zehn Jahren hat sich die Armut in Wien verdoppelt, wie man aus den Zahlen diverser Ausgleichszulagenbezieher ersehen kann. Daher Gerechtigkeit für Wien, Gerechtigkeit für die Senioren und auch Gerechtigkeit für die Mitarbeiter dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Für die folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Korosec zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.37.22†Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Präsident Herzog, Sie haben heute drei Anträge eingebracht, eben die 2,8 Prozent Pensionserhöhung und keine Nulllohnrunde und ich kann nur sagen, es wäre wünschenswert, wenn man das annehmen könnte und wenn wir es uns leisten könnten. Herr Präsident Herzog, Sie sind auch schon sehr lange in der Politik, Sie kennen die Rahmenbedingungen und daher wundere ich mich, dass Sie meinen, wir können uns das leisten. Das Märchen, der Staat könne ständig mehr ausgeben, als er einnimmt, das ist schön langsam ausgeträumt (Abg Johann Herzog: Die Metaller leisten es sich auch!). Und dieses Märchen haben viele Politiker, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa geträumt und wurden nun munter. Daher können wir aus Verantwortungsbewusstsein diese Anträge nicht mittragen und ich werde es näher erläutern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn das Reformpaket der Bundesregierung von 28 Milliarden wurde ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern da ist sehr, sehr lange verhandelt worden und alle Bevölkerungsgruppen tragen einen gewissen Anteil bei, und das sind auch eben die Senioren. Natürlich wäre es mir auch als Seniorenvertreterin recht, wenn die Senioren sehr gut beteilt werden. Aber auch die Senioren haben verantwortungsbewusst zugestimmt, dass sie eben auch einen Anteil tragen, und das ist eben im Jahr 2013 1 Prozent unter der Inflationsrate der Pensionsanpassung und im Jahr 2014 um 0,8 Prozent weniger Anpassung. Die Ausgleichszulagenbezieher, also wirklich jene, wo eine Armutsbekämpfung notwendig ist, Herr Präsident Herzog, die werden die 2,8 Prozent erhalten. Also das kann ich Ihnen jetzt schon garantieren. (Abg Johann Herzog: Und was sagt der Khol dazu?)

 

Sehr geehrter Herr Präsident, ich muss Sie noch einmal ansprechen. Ich frage Sie: Ist es unseren Kindern, unseren Enkelkindern gegenüber gerecht, einen Haufen Schulden zu hinterlassen? Ist das verantwortungsbewusst oder ist es nicht gerecht, zeitgerecht zu sparen? Ich möchte gar nicht Griechenland anführen, ich habe heute in der Früh gehört, 25 Prozent Pensionskürzungen in Griechenland (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja und vorher wurden sie um 30 Prozent erhöht! – Abg Johann Herzog: Wir leben nicht im Vergleich!) Aber lassen wir Griechenland weg, denken wir an Deutschland. In Deutschland war sechs Jahre keine Pensionsanpassung. Und Schweden, immerhin ein Land, das immer als besonders sozial gegolten hat, hat im nächsten Jahr eine Kürzung von 3,5 Prozent. Die Niederlande haben im nächsten Jahr eine Reduzierung von 8 Prozent. Das wollen wir alles nicht. Das heißt, daher müssen wir zeitgerecht schauen, dass es eben zu diesen Dingen nicht kommt und das hat die Bundesregierung sehr verantwortungsbewusst gemacht. Das ist auch der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zugegeben, das Paket ist hart, keine Frage, aber es ist ein Paket für die Zukunft. Und eines ist auch klar, dass man bei einem Paket von 28 Milliarden, die in irgendeiner Form hereingebracht werden müssen, nicht

 

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