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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 23

 

ist nicht mehr gesprochen worden. Also eigentlich ist das ja ungeheuerlich! Jetzt sind zehn Jahre ins Land gezogen. Steiermark, Kärnten, Burgenland, da gibt es Länder, die haben diese Landesseniorengesetze schon, Wien nicht.

 

Daher bringe ich heute, denn wir haben schon einen Initiativantrag eingebracht, wo ich annehme - das ist genauso ein Antrag, wie er damals war, genau analog zum Bundesseniorengesetz. Ich nehme an, die zehn Jahre Nachdenkpause werden ja gereicht haben, dass es nun möglich ist, dieses Landesseniorengesetz zu verabschieden.

 

Meine Damen und Herren, ich nehme an, dass das mit der Subventionsvergabe ein Irrtum ist. Sollte es das nicht sein, dann können Sie davon überzeugt sein, dass wir jede Seniorin und jeden Senior in Wien über Ihre unglaubliche Vorgangsweise bei Subventionen und wie Sie die Subventionen vergeben, informieren werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.00.01†Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Thema des heutigen Sonderlandtags und zur FPÖ denke ich, man sieht, Sie sind heute an Populismus wieder einmal nicht zu überbieten. Nicht nur, dass Ihr eigener Klubobmann nicht da ist (Abg Rudolf Stark: Der Termin ist nicht von uns festgesetzt worden!), was die Wertigkeit des Themas in Ihrer eigenen Fraktion offenbar unterstreicht (Abg Mag Wolfgang Jung. Das ist ja stark!), sondern Sie genieren sich nicht, seit einer Woche die Medien vollzupumpen mit Presseaussendungen über die Pensionskommission und über die Entscheidung, die Erhöhung der Pensionen um, wie Sie kritisieren, nur 1,8 Prozent vorzunehmen. Ihre eigene Vertreterin hat sich in der Pensionskommission des Bundes der Stimme enthalten und keine einzige Wortmeldung abgegeben, meine Damen und Herren, und heute stellt sich die FPÖ hier heraus und spielt Anwälte und Anwältinnen - ich weiß nicht, ob Sie dann weibliche Rednerinnen auch haben - der Senioren und Seniorinnen! Keine einzige Wortmeldung dort, wo debattiert wurde, wo auch die Debatte hingehört, hat die FPÖ in der Pensionskommission vorgenommen! Das ist die Gerechtigkeit, die die FPÖ wacker für die Senioren und Seniorinnen dieses Landes erkämpft! Reiner Populismus! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Godwin Schuster.)

 

Es gab in dieser Pensionskommission eine Gegenstimme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie kam aber nicht von der FPÖ, die sich feigerweise nur der Stimme enthalten hat! Sie kam von den GRÜNEN! (Abg Johann Herzog: Und was machen Sie jetzt?) Es war unser Vertreter der GRÜNEN, der in der Pensionskommission die Stimme erhoben hat (Abg Johann Herzog: Dann stimmen wir heute gemeinsam ab!) und die Kompetenz der Pensionskommission überhaupt hinterfragt hat, ob sie überhaupt die Kompetenz hat, Erhöhungen der Pensionen vorzuschlagen. Sie hat nämlich keinen gesetzlichen Auftrag dazu. Wir finden das eigentlich auch sehr fragwürdig, denn den gesetzlichen Auftrag für die Erhöhung der Pensionen hat der Herr Sozialminister. Er hat die Verantwortung. Er nimmt sie auch wahr. Es wird jetzt auch Verhandlungen mit Seniorenvertretern und -vertreterinnen geben. Bis 30. November dieses Jahres hat er Zeit.

 

Es waren die GRÜNEN in dieser Pensionskommission, die den vollen Inflationsausgleich für niedrige Pensionen gefordert haben. Das ist auch notwendig in diesem Land, weil Pensionist, oder vor allem Pensionistin, sein, heißt in diesem Land, armutsgefährdet zu sein. 50 Prozent aller Pensionen in Österreich liegen unter 850 EUR. 24 000 Menschen sind angewiesen auf eine Ausgleichszulage. Das heißt, eine Inflationsabgeltung gerade für die niedrigen Pensionen wäre umso wichtiger, ebenso eine volle Inflationsabgeltung bei der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes.

 

Es waren die GRÜNEN, die in dieser Sitzung der Pensionskommission gesagt haben, dass es nicht die armutsbedrohten MindestpensionistInnen sein können, die das Budget sanieren, während Menschen mit Höchstgehältern, hohen Gehältern und hohem Vermögen in diesem Land keinen Euro zur Sanierung des Budgets beitragen. Es kann wohl nicht sein, dass die Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen in diesem Land die Zeche zahlen für - das sieht man jetzt an der Krise - die Folgen der verantwortungslosen Spekulationen und die volle Härte des Sparpakets zu spüren bekommen sollen. (Abg Johann Herzog: Dann sind wir eh einer Meinung, Frau Dr Vana! Dann stimmen wir gemeinsam für den Antrag!)

 

Aber Ihre Initiative heute kann ich wirklich nicht ernst nehmen, meine Damen und Herren von der FPÖ, denn wie Sie mit alten Menschen umgehen, zeigt der Fall Gertrud Meschar, eine Pensionistin, die ihr Geld und ihr Vermögen einem Stiftungsrat anvertraut hat, der von FPÖ-Funktionären und Freunden der FPÖ besetzt war. (Abg Johann Herzog: Sie wissen, dass das schon anders läuft!) Und was ist mit dem Vermögen der Pensionistin Gertrud Meschar passiert? (Abg Johann Herzog: Sie wissen, dass Ihre Meinung revidiert wurde!) Abzocke, de facto Enteignung, nicht ordnungsgemäße Verwaltung, schiefe Optik (Abg Johann Herzog: Sie stellen Behauptungen auf!), stellt sogar das Handelsgericht fest. Das ist keine Gerechtigkeit für Senioren und Seniorinnen, liebe Damen und Herren, das ist Abzocke und Beraubung von Senioren und Seniorinnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das ist nicht unsere Politik, nicht die Politik der GRÜNEN und nicht die Politik von Rot-Grün.

 

Aber mit Pensionsraub, meine Damen und Herren dieser Hälfte im Haus, kennen Sie sich aus. Ich bin dafür dankbar, dass Sie beide die Pensionsreform 2004 angesprochen haben, denn die Pensionsreform 2004 ist tatsächlich von Blau-Schwarz, ist tatsächlich der größte Pensionsraub in der Geschichte, ein einziges überfallsartiges Abkassieren auf Kosten der sozial Schwachen. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen ein langes Gedächtnis. Sie wollen das sicher verdrängen.

 

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