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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 23

 

Schauen wir uns einmal die Maßnahmen, die Sie damals im Zeichen der Gerechtigkeit für Senioren und Seniorinnen beschlossen haben, im Detail an:

 

Schrittweise Anhebung des vorzeitigen Pensionsantrittsalters, damit auch Verschärfungen am Arbeitsmarkt, weil eine Verlagerung in Arbeitslose und Sozialhilfe von älteren ArbeitnehmerInnen und ein erschwerter Arbeitsmarktzugang von Jungen die Folge sind.

 

Verlängerung des Pensionsbemessungszeitraums, die berühmte Durchrechnung, die massive Verluste für Pensionisten und Pensionistinnen gebracht hat, vor allem für Frauen. Teilzeitbeschäftigte in diesem Land haben durch diese Pensionsreform über 30 Prozent Verlust. 2004, von Blau-Schwarz überfallsartig. Das ist Ihre Gerechtigkeit, die Sie meinen! Das ist nicht unser Verständnis von Gerechtigkeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Absenkung der Steigerungspunkte für die Pensionsberechnung, was vor allem Junge getroffen hat, weil man keinerlei Möglichkeit mehr hat, die unvorhersehbaren Einkommensverluste zu kompensieren. Also, wenn das kein Pensionsraub ist!

 

Erhöhung der Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt auf 4,2 Prozent.

 

Für Frauen auch sehr relevant, keine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten, obwohl das alle Experten und Expertinnen gefordert haben. Es kam zwar zu einer Ausweitung der Anrechnung, das stimmt, aber diese Anrechnung konnte die massiven Pensionsverluste, die Frauen durch Ihre Reform haben, nicht auffangen.

 

Das Ziel von Blau-Schwarz war damals ganz klar. Man sieht jetzt, wie Sie an der Krise gescheitert sind: die Schwächung - ich möchte nicht Kahlschlag sagen, das haben Sie sich nicht getraut, aber Sie hätten es wahrscheinlich gern - der gesetzlichen Pensionsvorsorge und das Verlagern und Abschieben in die sogenannte zweite und dritte Säule, eine Quasiprivatisierung. (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Das ist ja gar nicht wahr! - Abg Johann Herzog: Das ist eine Behauptung!) Wer hat von Ihrer Pensionspolitik profitiert? Die Versicherten? Nein, Banken und Versicherungen haben von der blau-schwarzen Pensionsreform profitiert. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Dr Barbara Kappel: Schauen Sie sich das im Ausland an!)

 

Das ist nicht unsere Politik, meine Damen Herren! Rot-Grün steht für ein starkes öffentliches System, eine öffentliche Pensionsvorsorge, finanziert mit Steuern und Beiträgen aus dem Umlageverfahren. (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Das ist zum Scheitern verurteilt!) Das ist die große Stärke des Systems. Das haben Sie nicht abschaffen können. Sie sind mit Ihrer Politik sicher gescheitert! (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber nur dann, wenn eine Vollbeschäftigung da ist!)

 

Wenn Sie Menschen in der Pension und potenziellen PensionistInnen wirklich helfen würden, gerechte Pensionen zu erzielen und die Kaufkraft zu stärken, müssten Sie mit uns gemeinsam für einen gesetzlichen Mindestlohn in diesem Land kämpfen, einen Kampf gegen prekäre Beschäftigung führen, für Vollzeitarbeit für Frauen und für höhere Gehälter eintreten und den Kampf gegen Einkommensunterschiede endlich ernsthaft führen, flächendeckende Kinderbetreuung, auch österreichweit, mit uns gemeinsam erkämpfen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie in Wien mit dem WAFF, der in Österreich wirklich einzigartig ist, ein Instrument der kommunalen Arbeitsmarktpolitik, und eine offensive Lohnpolitik führen. Aber was schlägt stattdessen die FPÖ vor Kurzem vor? Ich habe meinen Ohren nicht getraut! Die Geringfügigkeitsgrenze zu erhöhen! Das würde bedeuten, dass noch mehr Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, auch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, herausfallen, nämlich 140 000 Menschen, vor allem Frauen und ArbeiterInnen. Das kann wohl nicht Ihr Ernst sein, hier von Gerechtigkeit für Senioren und Seniorinnen zu sprechen!

 

Ich wiederhole, die FPÖ, die Partei der Abzocke, Enteignung und Pensionsraubritter! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg Johann Herzog: Das ist jetzt aber zu viel!)

 

Wir GRÜNE - ich habe es schon angesprochen - treten ein für ein starkes öffentliches System. Wir treten auch ein für ein einheitliches Pensionsrecht für alle. Wir glauben, es gibt derzeit einen Wildwuchs an Pensionssystemen, wo es kein Wunder ist, dass die Pensionsdebatte eigentlich ein ideologisches Minenfeld ist, wo Fakten kaum mehr eine Rolle spielen, wo mit Ängsten und Neid gespielt wird. Die ganze Pensionsdebatte ist leider eine einzige Neiddebatte. Jede Gruppe fühlt sich benachteiligt, zu Unrecht angegriffen, als Privilegienritter kritisiert. Diesen Wildwuchs an Pensionssystemen versteht auch keiner mehr. Es blickt kaum mehr jemand durch. Es gibt nur mehr ein paar Experten, Expertinnen, die sich wirklich im österreichischen und zum Teil auch im Wiener Pensionssystem auskennen. Jedes Herumdoktern an diesem System ist eigentlich nur eine weitere Verschlechterung. Wir GRÜNE fordern seit Jahren ein einheitliches Pensionsmodell für alle, gleiche Beiträge, gleiche Regeln, gleiche Leistungen und eine Grundpension für alle in der Höhe von zirka 800 EUR, die vor Armut schützt. (Abg Dominik Nepp: Aber weltweit!) Denn das ist einer der wesentlichsten Faktoren, die ein Pensionssystem haben sollte.

 

In dieser ganzen Neiddebatte fällt immer mehr unter den Tisch, was denn eigentlich so ein Pensionssystem leisten soll. Für uns GRÜNE steht außer Frage, dass ein Pensionssystem allen Menschen in diesem Land und in dieser Stadt im Alter ein Leben in Würde garantieren soll, es Altersarmut in diesem Land und in dieser Stadt einfach nicht geben darf und junge Menschen von heute sicher sein müssen, dass sie, wenn sie dann in Pension gehen, auch eine Pension bekommen, meine Damen und Herren. Das steht für uns außer Streit. Das muss ein Pensionssystem leisten. Da geht es um den dauernden Mythos des Pensionskollapses, wie Sie es damals unter Blau-Schwarz gemacht haben, unser System geht krachen und wir müssen jetzt schnell etwas tun, müssen einsparen. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt am Pensionssystem ist die gerechte Verteilung, meine Damen und Herren. Dort müssen wir ansetzen. Dort krankt es am meisten. Dafür stehen die GRÜNEN und dafür steht Rot-

 

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